Nachrichten

Durch Folter erzwungenes Mordgeständnis

Maksim Ivankin, der im Rahmen des Verfahrens \'Set\' Anfang 2020 zu 13 Jahre Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen verurteilt wurde, berichtet in einem in der Novaja Gazeta veröffentlichen Brief, dass sein Geständnis der Schuld am Mord an Artem Dorofeev und Ekaterina Levtschenko unter Folter zustande gekommen sei. Ivankin war im Februar 2020 mit dem Mord in Verbindung gebracht worden und wird nun wegen vorsätzlichen Mordes in Tateinheit mit Verschwörung angeklagt.

Bericht von Memorial International

Am gestrigen 14. Oktober sollte in den Räumlichkeiten von Memorial International der Film „Gareth Jones“ der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland gezeigt werden. Die Präsentation war gemeinsam mit dem Polnischen Kulturzentrum im Rahmen des Festivals „Dokumentarisches Milieu“ geplant. Sie war mit dem Polnischen Kulturzentrum sowie mit dem Außenministerium der Russischen Föderation abgestimmt (…).

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial zur Registrierung weiterer "ausländischer Agenten"

Am 29. September gab das Justizministerium der RF bekannt, dass die diversen „Listen ausländischer Agenten“ den größten „Zulauf“ seit ihrem Bestehen erhalten haben. Als nicht registrierter Verein wurde das Menschenrechts-Medienprojekt „OVD-Info“ in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ eingetragen. Es ist die zweite Organisation, nachdem im August die Bewegung „Golos“ die Liste eröffnet hat. Diese Einstufung ist in solchen Fällen besonders empörend: Ohne eine juristische Person zu sein ist es nahezu unmöglich, die Aufnahme in das Register anzufechten, und das Justizministerium erlegt physischen Personen ganz willkürlich die Verpflichtungen auf, die mit dem „Agenten“-Status verbunden sind.

Die Redaktion von „Mediazona“ zum Eintrag in das „Agentenregister“

Das Justizministerium hat das Internetmedium „Mediazona“ in das Register „Ausländischer Agenten“ eingetragen, der Chefredakteur und der Herausgeber gerieten sogar persönlich in das Register. In einer Veröffentlichung erklärt „Mediazona“, dass dies ihre Arbeit erheblich erschweren werde, man sich aber dem Ziel der Behörden, unabhängigen Journalismus verschwinden zu lassen, nicht beugen werde. Wir bringen die Übersetzung.

Sechs der im Rahmen der Moskauer Prozesse Verurteilten, Sergej Surovzev, Eduard Malyschevskij, Maksim Martinzov, Kirill Shukov, Vladislav Siniza und Jegor Lesnych befinden sich nach wie vor unter zum Teil unerträglichen Bedingungen in Straflagern, nachdem sie 2019 gegen die Nichtzulassung unabhängiger Kandidaten zur Moskauer Dumawahl protestiert hatten.

Rückwirkende Anwendung des Gesetzes

Igor Kaljapin, Leiter des „Komitees gegen Folter“, wurde zu einer Ordnungsstrafe von 10.000 Rubeln verurteilt. Ihm wird die Zusammenarbeit mit einer „unerwünschten Organisation“ vorgeworfen.

Es handelt sich dabei um die tschechische Organisation „People in need“ (Člověk v tísni), die 2019 in Russland für „unerwünscht“ erklärt wurde. Die NGO war 1992 von Kriegsberichterstattern gegründet worden, um Menschen zu helfen, die sich in Kriegsgebieten aufhalten.

Bericht des Menschenrechtszentrums Memorial

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam am 31. August 2021 im Fall der 2009 ermordeten Natalja Estemirova, Mitarbeiterin der tschetschenischen Vertretung des Menschenrechtszentrums Memorial, zu dem Urteil, dass die Behörden der Russischen Föderation die Verantwortung für die unzureichende Untersuchung dieses Verbrechens tragen.

Festgestellt wurde ein Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 2 (Recht auf Leben) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ein Verstoß gegen Artikel 38 (Prüfung der Rechtssache), da die russischen Behörden es versäumt hatten, dem EGMR größere Teile der Akte zur Verfügung zu stellen.

Leider stellte der EGMR keinen substantiellen Verstoß gegen Artikel 2 fest, das heißt es sah keine Verantwortung der Staatsvertreter für die Ermordung der Aktivistin. Die Schwester Natalja Estemirovas erhält eine moralische Kompensation in Höhe von 20 000 Euro.

Am 31. August wurde bekannt, dass das Oberste Gericht die Unterlagen zum Verfahren gegen Jurij Dmitriev für das Revisionsverfahren angefordert hat. Dies geht aus der Website des Gerichts hervor. Ende Juni hatte Jurij Dmitriev das Urteil des Karelischen Obersten Gerichts vom 29. September letzten Jahres beim Obersten Gericht angefochten. Darüber hinaus wurde Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Der Schuldspruch des Obersten Gerichts Kareliens, das Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilte, ist bereits in Kraft, kann aber durch das Oberste Gericht annulliert oder revidiert werden. Das wäre die letzte Möglichkeit für Jurij Dmitriev, einen Freispruch und eine Rehabilitierung in Russland zu erreichen. Es ist zu erwarten, dass das derzeitige in Petrosavodsk laufende Revisionsverfahren jetzt angehalten wird und das Oberste Gericht das gesamte Verfahren neu aufrollt.

1. September 2021

Am 9. August starb in Moskau Sergej Kowaljow, einer der bedeutendsten Bürgerrechtler der Sowjetunion und Russlands. Seinen Einsatz in der Menschenrechtsbewegung in den 1960er und 70er Jahren bezahlte er mit 10 Jahren Freiheitsentzug (sieben Jahre Lager, drei Jahre Verbannung). Nach dem Ende der Sowjetunion blieb er ebenso engagiert und versuchte insbesondere, Wege zu einer friedlichen Lösung im Tschetschenien-Krieg zu bahnen. Memorial International verliert in ihm ein Vorstandsmitglied, dessen Mitarbeit – wenngleich in den letzten Jahren natürlich aus gesundheitlichen Gründen reduziert – eine unschätzbare Bereicherung war, die uns allen fehlen wird.

Wir bringen den (leicht gekürzten) Nachruf von Alexander Tscherkassov. Einen weiteren Nachruf von Uta Gerlant / MEMORIAL Deutschland finden Sie hier.