Nachrichten

Nach dem Inkrafttreten der erneuten Verschärfung des sogenannten Agentengesetzes am 1. März 2021, die die Arbeit der in Russland als „ausländischer Agent“ registrierten NGOs noch weiter einschränkt, hat der Vorsitzende der Bewegung „Za prava tscheloveka“ (Für Menschenrechte) Lev Ponomarev die Selbstauflösung der Organisation bekanntgegeben.

Da man bei den massenhaften Verhaftungen während der Demonstrationen im Januar und Februar in Moskau nicht mehr genug Platz für alle Festgenommenen hatte, wurden etwa 800 Personen in eine Zwangsabschiebungseinrichtung für Ausländer im Dorf Sacharovo bei Moskau gebracht, wo zum Teil unhaltbare Bedingungen herrschten. MBX Media sprach mit einigen der Insassen nach ihrer Freilassung über die dortigen Haftbedingungen und die Verletzung ihrer Rechte. Wir bringen ihre Stimmen gekürzt in Übersetzung.

Erklärung von Memorial International

Am 16. Februar 2021 hat das 3. Kassationsgericht in St. Petersburg das Urteil des Obersten Gerichts der Republik Karelien bestätigt. Dieses hatte Jurij Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilt (statt der dreieinhalb Jahre, wie im Urteil der ersten Instanz).

Bei den Demonstrationen seit der Verhaftung Navalnyjs sind mittlerweile mehr als 11.000 Personen verhaftet worden, zum derzeitigen Zeitpunkt wurden nach Angaben von OVD-Info gegen mindestens 27 Personen Verfahren eingeleitet wegen Gewalt gegen Staatsvertreter, mehrfachem Verstoß gegen das Versammlungsrecht, Vandalismus, Massenunruhen, Aufruf zu extremistischen Aktionen, Rowdytum sowie Verstoß gegen Hygiene- und epidemiologische Auflagen. Junge Aktivisten erzählen „7x7“, wie die Gerichtsverfahren ihre zivilgesellschaftliche Haltung beeinflusst haben.

„Wie soll man ruhig auf diese ganzen Klobürsten schauen, wenn man überhaupt keine Perspektive hat?“

Seit der Verhaftung von Alexej Navalnyj kam es bei Protesten in ganz Russland laut Angaben von OVD-Info mittlerweile zu mehr als 11.000 Verhaftungen, dabei sind Gewalt und Willkür an der Tagesordnung. Am 23. Januar fand in Sevastopol auf der Krim die erste Demonstration gegen Präsident Putin seit der Annexion der Krim statt. Dabei wurden unter anderem der 30-jährige, in Sevastopol gebürtige Musiklehrer und DJ Maksim Rozum verhaftet sowie eine Frau namens Dina (Name geändert). Beide erzählen ihre Geschichte nach der Freilassung aus der Haft. Nadezhda Isaeva hat sie in der "Novaja Gazeta" veröffentlicht. Wir bringen ihre Berichte leicht gekürzt in deutscher Übersetzung.

Berichte von der Demonstration in Moskau am 23. Januar

Bei den Demonstrationen in mehr als 100 Städten Russlands am 23. Januar zu Unterstützung von Alexej Navalnyj kam es nicht nur zu massenhaften Verhaftungen (OVD-Info zählt für diesen Tag mittlerweile über 4000 Festnahmen), sondern auch zu brutalen Übergriffen von Seiten der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Einige von ihnen haben ihre Geschichte erzählt. Wir bringen drei der Berichte gekürzt in Übersetzung.

Nachdem Konstantin Kotov gestern Abend festgenommen worden war, fand heute, wie angekündigt, in Moskauer Bezirksgericht Solntsevo die Verhandlung statt (nach Art. 19.3 Ordnungsstrafrecht).

Anders als vielleicht zu erwarten gewesen wäre, wurde er nicht zu einer Geldstrafe verurteilt, sondern zu einer Ordnungshaft von fünf Tagen.

28. Januar 2021

Brief aus der Haft von Sergej Surovzev

Sergej Surovzev wurde im Rahmen der Moskauer Prozesse wegen angeblicher Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter (§ 318.1 StGB RF) zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Im Sommer 2019 hatte er sich an Protesten beteiligt, nach Angaben der Ermittler dabei eine Metallabsperrung angehoben und dadurch eine Sicherheitskraft verletzt. Surovzev bestreitet den Vorwurf, sein Berufungsverfahren wurde zurückgewiesen. OVD-Info veröffentlicht auf seine Bitte einen Brief von ihm aus der Haft. Wir bringen den Brief leicht gekürzt in Übersetzung.

Die Festnahme Navalnyjs ist ein Akt politischer Willkür und der Abrechnung

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial zur Festnahme Navalnyjs

Am 17. Januar wurde Alexej Navalnyj am Moskauer Flughafen Scheremetevo verhaftet. Zusammen mit neuen Strafverfahren ist dies Teil einer weiteren politisch motivierten Repressionskampagne gegen den oppositionellen Politiker. Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Gegner durch die russischen Behörden ist eine empörende, inakzeptable, aber schon übliche Praxis.

Am 3. Januar ist Michail Rogatschov, langjähriges Vorstandsmitglied von Memorial International, in Petersburg an Covid-19 verstorben.

1952 wurde Michail Rogatschov in Riga geboren. Er studierte Geschichte an der Leningrader Staatsuniversität und wurde 1975 in die Republik Komi geschickt, wo er als Lehrer und Wissenschaftler arbeitete. Er unterrichtete zunächst in Tuisekres (Kreis Ust-Wym), später wurde er wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Ethnographie-Abteilung des Instituts für Sprache, Literatur und Geschichte in Komi und publizierte im In- und Ausland. Ab 1992 unterrichtete er Geschichte an einem an die Universität Syktyvkar angebundenen Lyzeum.