Nachrichten

Zu Jurij Dmitrievs 65. Geburtstag

Am heutigen 28. Januar vollendet Dmitriev sein 65. Lebensjahr.

32 Jahre seines Lebens hat er dem Gedenken an Menschen gewidmet, die unter dem Regime Stalins ermordet wurden.

Konstantin Kotov – kürzlich aus mehrjähriger Haft entlassen - ist heute erneut festgenommen worden. Er hatte sich gegen 19 Uhr von zu Hause in ein Geschäft begeben wollen, wo er allerdings nicht auftauchte. Mehrere Stunden lang wurde er vermisst.

Mansur Gilmanov, Anwalt und Kollege des Projekts „Apologia Protesta“, wurde am Abend des 21. Januar von einem Mitarbeiter der Moskauer Polizeistation Danilovskij geschlagen. Wir fordern vom Innenminister Vladimir Kolokolzev die sofortige Freilassung von Mansur Gilmanov . Der Polizist muss zur Verantwortung gezogen werden.

In Zusammenhang mit der Rückkehr von Alexej Navalnyj nach Russland wurden zahlreiche seiner Anhänger festgenommen, die sich vor allem am Moskauer Flughafen Vnukovo eingefunden hatten. Dabei wurden insgesamt 69 Personen in Haft genommen, davon 62 in Moskau und sieben in St. Petersburg, unter ihnen auch Ljubov Sobol und der kürzlich aus der Haft entlassene Konstantin Kotov.

Interview mit Konstantin Kotov

Konstantin Kotov hat nach seiner Freilassung aus der Haft dem Projekt Komanda 29 auf einer Taxifahrt ein Interview gegeben. Wir bringen es leicht gekürzt in Übersetzung.

Zuerst möchte ich Ihnen zu Ihrer Freilassung gratulieren. Wie haben sie den ersten Tag in Freiheit verbracht?

Man hat mich um sechs Uhr morgens entlassen, völlig unerwartet, ich hatte gedacht, es würde sein wie es bei allen üblich ist, mittags um zwölf, aber sie haben mich früher rausgejagt. Auf der Straße warteten schon Freunde und Bekannte, meine Frau Anja war schnell gekommen (Anna Pavlikova, Angeklagte im Verfahren Novoe Velitschie; d. Red.). Wir konnten einander alle sehen und dann fuhren wir nach Moskau.

Konstantin Kotov ist am 16.12.2020 nach Ableistung der seiner Haftstrafe aus dem Straflager der Stadt Pokrov (Region Vladimir) entlassen worden. Kotov, der von Memorial als politischer Gefangener anerkannt wurde, war in der Vergangenheit regelmäßiger Teilnehmer und Initiator von Aktionen für ukrainische politische Gefangene, unter anderem zur Unterstützung von Oleg Sentsov, und hatte an den Protesten gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von den russischen Kommunalwahlen teilgenommen.

Der nächste Verhandlungstermin im Prozess gegen Jurij Dmitriev beim Stadtgericht Petrozavodsk, für den 17. Dezember anberaumt, wird dem Vernehmen nach auf den 24. Dezember verlegt. Vor einigen Tagen wurde indes bekannt, dass dieses Gericht die Kassationsklage Dmitrievs gegen das Urteil vom 29. September inzwischen angenommen hat, nachdem es das zuvor zweimal abgelehnt hatte. Das Oberste Karelische Gericht hatte Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Mehr als 20 russische NGOs haben sich in Zusammenhang mit der Einreichung von Gesetzesvorhaben in der Staatsduma der Russischen Föderation mit einem Appell an die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, Tatjana Moskalkova, sowie an die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, gewandt.

Tatjana Gluschkova erläutert die wesentlichen Bestimmungen des geplanten Gesetzes

1

Was ist passiert?

Die Regierung hat einen Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, der den Behörden noch mehr Möglichkeiten gibt, NGOs zu liquidieren, die als „ausländische Agenten“ registriert sind, oder ihnen zumindest ihre Arbeit zu erschweren. Wenn der Entwurf durchkommt, werden die als „ausländische Agenten“ registrierten NGOs verpflichtet, das Justizministerium über alle geplanten Programme und Veranstaltungen zu informieren. Und das Justizministerium erhält seinerseits das Recht, die Umsetzung dieser Programme vollständig oder in Teilen zu untersagen. Wenn die NGO ein derartiges Verbot missachtet, kann das Justizministerium bei Gericht die Auflösung der NGO beantragen.

Angehörige der Verurteilten im Verfahren Set veröffentlichen offenen Appell

Angehörige der im Verfahren „Set“ (Netz, Netzwerk) Verurteilten haben sich in einem offenen Appell unter anderem an die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation Tatjana Moskalkova, an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Igor Krasnov, an den Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation Aleksandr Bastrykin sowie an den Vorsitzenden des Menschenrechtsrats beim Russischen Präsidenten Valerij Fadejev gewandt.