Nachrichten

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial

Der FSB versucht durch zahlreiche Verhaftungen, Druck auf die Menschenrechtsbewegung der Krimtataren auszuüben.

Ende März kam es auf der Krim zur größten Welle an Durchsuchungen und Verhaftungen unter den Krimtataren seit Beginn der Annexion der Halbinsel durch unser Land. Zwei Dutzend Aktivisten wurden verhaftet - sie werden verdächtigt, der Vereinigung Hizb ut-Tahrir anzugehören. (Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat diese als terroristisch eingestuft und ihre Tätigkeit auf dem Territorium Russlands verboten.) Den Verhafteten drohen Jahrzehnte Freiheitsentzug in einer Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen. Alle 24 Beschuldigten befinden sich in Einzelhaft, 23 wurden etappenweise in den Verwaltungsbezirk Rostov gebracht. (...)

In Pensa und St. Petersburg wird derzeit wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung namens „Set“ (Netz) mehreren jungen Leuten der Prozess gemacht. Der Vereinigung, von der angeblich Zellen in Moskau, Petersburg, Pensa und Weißrussland existieren, wird vorgeworfen Terrorakte vorbereitet zu haben mit dem Ziel, einen bewaffneten Aufstand herbeizuführen und die Macht zu ergreifen.

Den Angeklagten werden unterschiedliche Vergehen zur Last gelegt: Gründung einer terroristischen Vereinigung, Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung, unerlaubter Waffenbesitz, illegale Aufbewahrung von Sprengstoff, versuchte Brandstiftung oder Sprengung aus rowdyhaften Beweggründen, Drogenhandel in großem Umfang. Ihnen drohen zwischen fünf und zehn Jahren Freiheitsentzug. Zu ersten Verhaftungen und Geständnissen von Aktivisten der Antifaschistischen Bewegung kam es ab Oktober 2017. In der Folge stellte sich heraus, dass die Aussagen unter Folter zustande gekommen waren, wobei sich das Verfahren vor allem auf eben diese Geständnisse der Angeklagten stützt. Sowohl ein Gutachten der Öffentlichen Beobachtungskommission St. Petersburg (ONK) als auch Fotografien der Angeklagten bestätigen die Foltervorwürfe gegen Mitarbeiter der Sicherheitsorgane.

Die Angeklagten engagierten sich in der Vergangenheit in unterschiedlichem Maße als Aktivisten, interessierten sich für linke Ideen, einige bezeichnen sich als Anarchisten oder Antifaschisten. Alle verbindet ein - allerdings unterschiedlich starkes - Interesse an Strikeball, einige trafen sich zu „Trainings“ im Wald, wo sie Erste Hilfe und „Überlebenstraining“ praktizierten.

Vor einigen Tagen konnten Angehörige von Menschenrechtsorganisationen, Freunde von Ojub Titiev, darunter auch Oleg Orlov, Titiev in der Siedlungs-Kolonie besuchen, in der er seine Haft verbüßt. Am 18. März war Titiev zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden und befindet sich seit dem 5. April in der Kolonie Nr. 3 in Argun. Orlov berichtete über seinen Besuch bei „Meduza“.

Titievs Familie – seine Frau, seine Kinder sowie weitere Verwandte - befinden sich derzeit in Frankreich. Freunde hatten sie bewogen, Tschetschenien zu verlassen, um sie vor möglichen Gefahren zu schützen (Familienmitglieder von Häftlingen oder Verfolgten sind gewöhnlich starkem Druck ausgesetzt). Sein Bruder Jakub ist mit seiner Familie in Tschetschenien geblieben und besucht ihn regelmäßig. Die Straf-Siedlungen unterscheiden sich von Kolonien gewöhnlichen Regimes vor allem dadurch, dass die Verurteilten Familienbesuch bekommen und außerhalb der Kolonien zur Arbeit in Betrieben eingesetzt werden können (ohne Begleitmannschaft, ohne Absperrungen).

Der Besuch Orlovs und seiner Freunde verlief ohne Probleme. Titiev berichtete über seinen Tagesablauf, der bisher ziemlich eintönig ist, denn er ist vorläufig jedenfalls nicht zur Arbeit eingeteilt und daher den ganzen Tag ohne eigentliche Beschäftigung, was ziemlich belastend ist. Etwa 70 % der Verurteilten arbeiten, die übrigen bleiben in der Kolonie; sie dürfen sich in ihren Zellen zwar aufhalten, allerdings nicht schlafen. Titiev teilt seine Zelle mit sieben Personen (sie haben doppelstöckige Betten). Es gibt eine Bibliothek, außerdem einen größeren Hof – letzteres ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur Untersuchungshaft, wo nur ein sehr kleiner Hof zur Verfügung stand.

Titiev äußerte keine Klagen, weder über die Haftbedingungen noch über das Verhalten des Aufsichtspersonals und ebensowenig über das Essen. Wie Orlov berichtet, sind die Hafteinrichtungen in Tschetschenien im Vergleich zu denen im übrigen Russland in relativ gutem Zustand, sie sind ziemlich neu, auch die Isolatoren. Er hofft mit Titiev auf seine baldige Freilassung – da er durch die lange Untersuchungshaft ein Drittel seiner Strafe bereits verbüßt hat, wird er in diesem Monat bereits eine vorzeitige Haftentlassung beantragen können.

1. Mai 2019

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial vom 9. April 2019

Im November 2018 attackierten und enterten russische Militärs drei Schiffe der ukrainischen Flotte, die auf dem Weg zu ukrainischen Häfen die Straße von Kertsch passieren wollten. Alle ukrainischen Soldaten auf den Schiffen wurden verhaftet, drei von ihnen verwundet. Das FSB beschuldigte die Matrosen des Nachbarlandes, „die Staatsgrenze der RF in einer organisierten Gruppe widerrechtlich überschritten zu haben“ (Art. 322 Abschn. 3 des StGB der RF, darauf stehen bis zu sechs Jahren Freiheitsentzug).

Die Legitimität der Okkupation und Annexion der Krim 2014 ist international nicht anerkannt. Das Gleiche gilt für den daraus folgenden russischen Anspruch auf eine 12-Meilen-Zone von der Küste der Krim aus, in die sich die ukrainischen Matrosen am 25. November 2018 begeben haben. Somit kann die Beschuldigung der ukrainischen Soldaten, diese „Grenze“ verletzt zu haben, vom internationalen Recht aus nicht als berechtigt gelten.

Außerdem haben die ukrainischen Schiffe zuvor über ihre Absicht informiert, die „Grenze“ zu passieren. Dies bestätigen sowohl Russland als auch die Ukraine.

Das UN-Seerechtsabkommen, das Russland ratifiziert hat, gestattet es Küstenstaaten nicht, ausländischen Schiffen willkürlich die friedliche Durchfahrt von Meerengen zu untersagen, und der russisch-ukrainische Vertrag zur „Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Meerenge von Kertsch“ bestimmt, dass „Kriegsschiffe unter der Flagge der Russischen Föderation oder der Ukraine im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch freie Schifffahrt haben“. Angesichts dieser Bestimmungen, die Bestandteil des russischen Rechts sind, gehen wir davon aus, dass sich die ukrainischen Schiffe auch nach russischer Gesetzgebung keines strafbaren, illegalen Grenzübertritts schuldig gemacht haben.

Wir sind mit den Experten für internationales humanitäres Recht darin einig, dass der Zwischenfall von Kertsch einen internationalen Militärkonflikt darstellt, und dass die festgenommenen ukrainischen Matrosen Kriegsgefangene sind.

Nach internationalem humanitärem Recht können die Matrosen und Offiziere für die Tatsache ihrer Beteiligung am Militärkonflikt nicht nach dem Strafgesetz des sie inhaftierenden Gegners zur Rechenschaft gezogen werden. Sie stehen unter dem Schutz der Dritten Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen und zusätzlichen Protokollen, die Russland und die Ukraine ratifiziert haben. Diese Meinung vertreten auch das UNO Hochkommissariat für Menschenrechte sowie die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE).

Das Menschenrechtszentrum Memorial hält die Kriegsgefangenen (es folgen 24 Namen) für politische Gefangene. Es fordert die Einstellung ihres Verfahrens und ihre Freilassung, bis dahin sind sie entsprechend den Bestimmungen der Dritten Genfer Konvention zum Umgang mit Kriegsgefangenen zu behandeln.

Die Anerkennung von Personen als politische Gefangene bedeutet nicht, dass das Menschenrechtszentrum Memorial ihren Auffassungen und Äußerungen zustimmt und ebensowenig, dass es ihre Aussagen und Handlungen billigt.

13. April 2019

Memorial plant die Veröffentlichung des zweiten Gedenkbandes über die Opfer von Katyn. Der erste Band war 2015 erschienen. Diesmal geht es um die Personen, die im NKVD-Lager von Ostaschkow inhaftiert waren und auf Befehl des Politbüros vom 5. März 1940 erschossen wurden (einschließlich derer, die bereits vorher in der Haft verstorben waren).

Der Band macht erstmals biographische Angaben zu 6.295 polnischen Gefangenen in russischer Sprache zugänglich, die sich seit Herbst 1939 im Kriegsgefangenenlager Ostaschkow des NKWD befanden, im April und Mai 1940 in Kalinin (dem heutigen Tver) erschossen und in der Nähe von Mednoe (30 km von Kalinin entfernt) beigesetzt wurden.

Die Ausgabe basiert auf Archiv-Dokumenten des NKWD sowie bereits publizierten Quellen. Vorausgegangen sind acht Jahre intensiver Forschungsarbeit der Mitarbeiter des „Polnischen Programms“ von Memorial, die die vorliegenden Unterlagen zusammengetragen und ausgewertet haben. Für mehr als 2.700 Personen liegen Fotos aus der Vorkriegszeit vor, die aus polnischen Archiven, von Forschern und Familienangehörigen stammen. Zusätzlich zu den Biographien werden Dokumente über die Exhumierungen veröffentlicht, die die Militärstaatsanwaltschaft gemeinsam mit polnischen Experten 1991 und 1995 vorgenommen hat.

Darüber hinaus werden erstmals auf Russisch die Aussagen Dmitrij Tokarevs dokumentiert, die dieser 1991 vor der Militärstaatsanwaltschaft gemacht hat. Tokarev war von 1938-1943 Leiter der NKWD-Gebietsverwaltung in Kalinin, die die Erschießungen durchführte. Er gab wesentliche Auskünfte zu den Erschießungen selbst sowie zur Lokalisierung der Grabstätten der Ermordeten.

Um die Publikation zu ermöglichen, wurde - wie schon beim ersten Band - eine Spendenaktion (Crowdfunding) initiiert – bis Ende Mai sollen möglichst 1.700.000 Rubel (mehr als 20.000 Euro) über die russische Plattform Planeta gesammelt werden. Diesmal wird eine höhere Summe benötigt als für den ersten Band, weil die gepante Ausgabe wesentlich umfangreicher ist und zwei Bände umfasst.

MEMORIAL Deutschland schließt sich diesem Spendenaufruf an.

Spenden aus Deutschland (und anderen Ländern) zu diesem Zweck können auf das Konto von MEMORIAL Deutschland überwiesen werden – bitte dabei als Verwendungszweck „Mednoe“ angeben.

3. April 2019

Titiev erkennt seine Schuld nicht an, hofft jedoch sobald wie möglich freizukommen und seine Menschenrechtstätigkeit wieder aufzunehmen.

Mit dem 1. April tritt das am 18. März gegen Ojub Titiev, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial in Grozny, verhängte Urteil in Kraft. Titiev war am 18. März in einem fabrizierten Verfahren wegen Aufbewahrung von Drogen zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Ojub Titiev hat sich entschieden, keine Berufung gegen das Urteil einzulegen. Sein Anwalt Petr Zaikin verfasste am 29. März in der Untersuchungshaft in Grozny nach seinen Worten eine entsprechende Erklärung. Titiev beharrt auf seiner Unschuld: „Ich habe mich nie eines Verbrechens schuldig bekannt, bekenne mich nicht schuldig und werde es auch unter keinen Umständen tun. Das habe ich immer offen und auch öffentlich erklärt und ich werde mich niemals falsch selbst bezichtigen.“

Titiev teilte mit, dass er seine Arbeit, der er die letzten 18 Jahre seines Lebens gewidmet hat, weiterführen will: „Während der Untersuchungshaft habe ich Menschen gesehen, die Rechtsbeistand benötigen, und habe begriffen, dass ich verpflichtet bin, meine Tätigkeit so schnell wie möglich wiederaufzunehmen. In eben dieser Menschenrechtsarbeit sehe ich den Sinn meines Lebens.“

Titiev nannte einige Gründe dafür, dass er keine Berufung einlegen wird:

„Dieses Urteil gibt mir die Möglichkeit, wahrscheinlich schon nach dem Monat Mai dieses Jahres aus der Haft freizukommen und in vollem Umfang zur Arbeit im Menschenrechtszentrum Memorial, die im Januar 2018 unterbrochen wurde und Sinn meines Lebens ist, zurückzukehren.“

Das Gericht hatte bei seinem Urteil die Kategorie des Verbrechens von „schwer“ auf „mittelschwer“ herabgesenkt. Dies bedeutet, dass Titiev, sobald ein Drittel der Strafe abgeleistet ist, im Mai 2019 auf formeller Grundlage das Recht hat, eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung zu beantragen, was er auch beabsichtigt.

„Meine Familie braucht meine Hilfe und Unterstützung. Diese fünfzehn Monate waren für sie eine wesentlich ernstere Prüfung als für mich. Als Familienoberhaupt trage ich die Verantwortung für sie. Leider gab es unter den derzeitigen Bedingungen der Rechtsanwendung in unserem Land und besonders in der Republik Tschetschenien in meinem politisch motivierten Prozess keine Hoffnung auf einen Freispruch. Jedem, dem die Fakten der Anwendung von Recht in unserem Land bekannt sind, ist klar, dass das erreichte Urteil die maximal mögliche Art der Anerkennung meiner Unschuld ist. Leider kann ich nicht alle Umstände meiner Entscheidung über die Unzweckmäßigkeit einer Berufung aufzählen … Und wenn jemand der Meinung ist, ich habe eine falsche Entscheidung getroffen, indem ich meinen Verteidigern verboten habe … gegen das Urteil in Berufung zu gehen, dann bin ich bereit, jedem von ihnen persönlich zu erklären, warum ich diese Entscheidung für richtig halte. Meine Anwälte haben große Arbeit geleistet, deren Resultat man nicht einfach am Urteilstext bewerten kann. Dank ihnen glaubt niemand in der Republik Tschetschenien, dass ich diesen Schmutz angefasst haben könnte, denn Drogen, das ist Schmutz. Alle wissen, dass ich unschuldig bin, und es ist für mich sehr wichtig, dass die Menschen nicht an diese absurde Anschuldigung glauben. Die Bewohner meines Dorfes, die mich schon das ganze Leben kennen und deren Meinung ich sehr schätze, sind zum Gericht gekommen und haben offen erklärt, dass sie nicht an meine Schuld glauben. Ich hoffe, dass ich jeden dieser mutigen Menschen umarmen und ihm die Hand drücken kann. Denn jeder weiß, wie gefährlich es unter den derzeitigen Gegebenheiten war, mich offen zu unterstützen. Eben deswegen … kann ich mit erhobenem Haupt stolz auf mich und auf die Dorfbewohner durch mein Dorf laufen. Und mit ebenso stolz erhobenem Haupt kann ich mich außerhalb der Grenzen Tschetscheniens bewegen, weil ich sicher sein kann, dass die Menschen nicht schlecht über mich denken.“

Ojub Titiev dankt allen, die ihn im Verlauf des Prozesses unterstützt haben – Angehörigen, Freunden, Kollegen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Diplomaten, Politikern sowie allen „Bewohnern Tschetscheniens, weiterer Regionen der Russischen Föderation und auch anderer Länder, denen mein Schicksal nicht gleichgültig war.“

Memorial unterstützt diese Entscheidung Titievs.

1. April 2019

Eine aktualisierte Übersicht, basierend auf Berichten bei OVD-Info und des Menschenrechtszentrums Memorial

Am 15. März 2018 wurden in Moskau zehn Personen unter der Anklage, eine extremistische Vereinigung namens „Novoe Velitschie“ (Neue Größe) gegründet zu haben, verhaftet. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie einen Staatsstreich geplant hätten. Die Anwälte der Angeklagten erklären, „Novoe Velitschie“ sei von einem eingeschleusten Mitarbeiter der Sicherheitskräfte ins Leben gerufen worden.

Ein erstes Urteil wurde mittlerweile gefällt: Gegen Rustam Rustamov verhängte man am 5. März eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren wegen Unterstützung einer extremistischen Gemeinschaft. Zuvor hatte sich Rustamov schuldig bekannt und vor dem Urteil eine Übereinkunft mit der Ermittlung getroffen. Sein Fall wurde in einem eigenen Verfahren behandelt, ohne dass das Gericht die Beweise überprüft hätte.Weitere Angeklagte stehen derzeit zum Teil unter Hausarrest, andere befinden sich in Untersuchungshaft, für beide Personengruppen wurden die Vorbeugungsmaßnahmen inzwischen bis zum 13. Juni verlängert. Zur Unterstützung vor allem zweier junger Frauen der Gruppierung hatten im vergangenen Jahr in Moskau mehrere Unterstützungsaktionen stattgefunden. Beim „Marsch der Mütter“ am 15. August 2018 waren Hunderte in einer nicht-genehmigten Aktion bis zum Gebäude des Obersten Gerichts in Moskau gelaufen und hatten Stofftiere an den Eingang gelegt.Etwa 170 000 Menschen unterschrieben eine Petition zur Befreiung der Mädchen. Für die Mädchen bürgten die mittlerweile verstorbene Ljudmila Alekseeva, Vorsitzende der „Moskauer Helsinki-Gruppe“, und Lev Ponomarev, „Bewegung Für Menschenrechte“. Ebenso hatten Tatjana Moskalkova, Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, und Michael Fedotov, Vorsitzender des Menschenrechtsrats beim Russischen Präsidenten mit Hinweis auf die schlechte Gesundheit der Frauen appelliert, sie aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Am 11. März wurden in Tschetschenien die abschließenden Plädoyers der Anklage und der Verteidigung im Fall Ojub Titiev, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial in Grozny, gehalten. Wir erinnern, dass Titiev des Drogenbesitzes beschuldigt wird. Er selbst weist die Beschuldigungen zurück und besteht darauf, dass ihm das Paket mit Marihuana untergeschoben wurde. Memorial erklärte das Verfahren gegen Titiev ebenfalls für manipuliert. Die Staatsanwaltschaft, die für ihr Plädoyer nur 20 Minuten bei einem Verfahren benötigte, welches das Gericht acht Monate beschäftigte, fordert für Titiev vier Jahre Strafkolonie sowie eine Geldbuße von 100.000 Rubel.

Die Verteidigung betonte, dass die Zweifel an der Schuld Titievs im Verlauf des Verfahrens nicht beseitigt wurden und zugunsten des Angeklagten ausgelegt werden müssen, die Beweise von Seiten der Anklage seien widersprüchlich und strittig. Titiev selbst bedankte sich im Schlusswort bei allen, die ihn unterstützen, nannte die für das fabrizierte Verfahren Verantwortlichen namentlich und bat die Vertreter aus Europa, Sanktionen gegen die entsprechenden Personen zu verhängen. Bezüglich des Urteils mache er sich keine Illusionen, so Titiev. „Selbstverständlich wird man ein Urteil fällen, das der Anklage folgt.“

An der Verhandlung nahmen neben russischen Menschenrechtlern auch Vertreter von Human Rights Watch, Mitglieder der Botschaften der Niederlande und Deutschlands sowie eine Delegation der Europäischen Union teil. Das Urteil wird am 18. März verkündet.

12. März 2019

Eine Zusammenstellung des Menschenrechtszentrums Memorial

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 9. Januar 2018, wurde in Tschetschenien Ojub Titiev, Leiter der Vertretung des Menschenrechtszentrums Memorial in Grozny, festgenommen. Er wird des Drogenbesitzes beschuldigt. Wir sind der Ansicht, dass das Verfahren gegen Titiev fabriziert ist, um seine Menschenrechtsarbeit zu unterbinden.

Teil 1

Wer Ojub Titiev ist

Ojub Titiev ist Leiter der letzten unabhängigen Menschenrechtsorganisation in Tschetschenien, der Vertretung des Menschenrechtszentrums Memorial in Grozny, und ehemaliger Lehrer. Ojub Titiev leitete Memorial in der Republik Tschetschenien seit der Entführung und Ermordung der Menschenrechtlerin Natalja Estemirova. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Tschetschenien praktisch keine Menschenrechtsorganisationen mehr: Alle hatten ihre Tätigkeit eingestellt, da sie um das Leben ihrer Mitarbeiter fürchteten. In Grozny war allein das Büro von Memorial übrig geblieben sowie sein Leiter: Ojub Titiev. Vor einem Jahr nun, am 9. Januar 2018, wurde Ojub festgenommen. In seinem Auto, dem Auto eines Menschen, der den Sport liebt und als gläubiger Moslem weder trinkt noch raucht, hatte man angeblich Drogen gefunden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet er sich in Haft, der Prozess läuft. Das Menschenrechtszentrum Memorial ist überzeugt, dass Titiev unschuldig ist. Der Prozess vor dem Stadtgericht in Schali wird von der Richterin Madina Zejnetdinova geleitet. Die Ankläger auf Seiten des Staates sind der Staatsanwalt des Bezirks Kurtschaloj Dzhabrail Achmatov sowie Milana Bajtaeva, Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft der Republik. Verteidigt wird Ojub Titiev von den Anwälten Marina Dubrovina, Petr Zaikin und Ilja Novikov.