Nachrichten

Jurij Dmitriev wurde nach Angaben seiner Tochter am 15. Juli aus Petrosavodsk in das Untersuchungsgefängnis Nr. 1 nach St. Petersburg gebracht, da eine erneute psychiatrische Untersuchung angeordnet wurde.

Dmitriev war am 27 Juni wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegen Minderjährige unter 14 Jahren nach Art. 132, Abschn. 4b des russ. StGB verhaftet worden. Dieser Prozess läuft unabhängig von dem noch anhängigen Verfahren gegen Dmitriev, dessen Freispruch kürzlich kassiert und an das Stadtgericht zur Neuverhandlung zurückgewiesen wurde. In einem früheren psychiatrischen Gutachten im Rahmen des vorherigen Prozesses war Dmitriev psychische Gesundheit bescheinigt worden. Von der Verlegung seines Mandanten nach St. Petersburg erfuhr Dmitrievs Anwalt, Viktor Anufriev, während einer Verhandlung vor dem Obersten Gericht zur Anfechtung der Verhaftung von Dmitriev, als die zuständige Richterin die Nachricht verlas. Wer die Expertise durchführen soll, ist derzeit noch nicht bekannt.

17. Juli 2018

Am 14. Juni hat das Europäische Parlament eine Resolution mit der Forderung nach Freilassung von Oleg Sentsov und weiteren politischen Gefangenen in Russland verabschiedet. Gegenstimmen kamen von rechten Parteien (AfD, Lega Nord u. a.) sowie von linken (Podemos, Die Linke u. a.).

Die Stellungnahme des Europa-Abgeordneten Helmut Scholz (Die Linke) legt nahe, dass dieses Abstimmungsverhalten keine grundsätzliche Ablehnung der Forderung nach Freilassung der Gefangenen bedeutet. Daher appelliert MEMORIAL Deutschland an die Europa-Abgeordneten der LINKEN, sich dem Appell neun weiterer Abgeordneter linker Parteien (aus Spanien, Italien, Griechenland und Frankreich) anzuschließen, die in einem Schreiben an den Vertreter Russlands bei der EU ausdrücklich die Freilassung von Sentsov und Koltschenko gefordert haben.

Nachfolgend der Aufruf von MEMORIAL Deutschland an die Europa-Abgeordneten der LINKEN

Sehr geehrte Europa-Abgeordnete der LINKEN,

am 14. Juni hat das Europäische Parlament eine Resolution mit der Forderung nach Freilassung von Oleg Sentsov und weiteren politischen Gefangenen in Russland verabschiedet.

Die Abgeordneten der linken Parteien, darunter auch die der LINKEN, haben dieser Resolution ihre Zustimmung verweigert.

Helmut Scholz hat in einer Erklärung zu diesem Abstimmungsverhalten erläutert, dass die LINKE die Resolution vor allem deshalb nicht mittragen wollte, weil sie Punkte enthielt, die "weit über den Rahmen einer Behandlung akuter Fälle der Verletzung von Menschenrechten hinausgingen“. Zudem fordere das EP mit der grundsätzlichen Ablehnung einer Zwangsernährung Sentsovs „damit im Kern und einer möglichen Zwangsfolge, ihn sterben zu lassen.“

Daraus geht jedoch hervor, dass die LINKE die Forderung nach Freilassung Sentsovs, Koltchenkos und weiterer politischer Gefangener als solche nicht ablehnt. Inzwischen haben neun weitere Abgeordnete linker Parteien, die ebenfalls gegen die Resolution gestimmt hatten, in einem Schreiben an den Ständigen Vertreter Russlands bei der EU Valentin Chizhov ausdrücklich die Freilassung von Sentsov und Koltschenko gefordert.

MEMORIAL International hat Oleg Sentsov und Oleksandr Koltchenko als politische Gefangene anerkannt. MEMORIAL Deutschland appelliert hiermit an Sie, sich diesen Abgeordneten anzuschließen und sich auch Ihrerseits mit einem Appell für die Freilassung Oleg Sentsovs und Oleksandr Koltschenkos an den Vertreter der Russischen Föderation zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand von MEMORIAL Deutschland

5. Juli 2018

Jurij Dmitriev wurde heute in Olonez (Südkarelien) festgenommen. Offenbar wird ihm unterstellt, gegen Auflagen verstoßen zu haben, nach denen er das Land nicht verlassen darf. Sollte das zutreffen, könnte er in Haft gehalten werden. Der für seine Hetzkampagnen gegen Memorial und andere unabhängige NGOs bekannte Sender NTV meldete auf seiner Seite, Dmitriev habe möglicherweise nach Polen ausreisen wollen, jedenfalls habe er einen Koffer mit Wäsche dabei gehabt, außerdem habe er seinen Hund in Verwahrung gegeben.

Dmitriev hatte sich mit einer Bekannten zu einem Friedhof in Vilga begeben, wo Freunde von ihm bestattet sind, und wollte danach ein Kloster aufsuchen. Da auf dem Friedhof Arbeiten anfielen, hatte er nach Auskunft seiner Tochter eine Tasche mit Wäsche (Oberkleidung) zum Wechseln dabei.

Seine Tochter bestreitet die Behauptungen von NTV. So befinde sich auch Dmitrievs Hund zu Hause und sei keineswegs weggeben worden.

Ob Dmitriev in Haft verbleiben wird, soll morgen ein Gericht entscheiden.

27. Juni 2018

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial

Während in Russland die Fußballweltmeisterschaft 2018 begonnen hat und Fans aus aller Welt nach Russland kommen, um ihre Mannschaften zu unterstützen, sitzen in den russischen Gefängnissen Hunderte von politischen Gefangenen. Das sind nicht nur diejenigen, deren Schicksal die Weltöffentlichkeit bewegt, wie der ukrainische Regisseur Oleg Sentsov, der sich derzeit im Hungerstreik befindet und die Freilassung von allen ukrainischen politischen Gefangenen fordert, oder der bekannte tschetschenische Menschenrechtler und Leiter von Memorial Groznyj, Ojub Titiev, sondern auch viele andere zu Unrecht Verurteilte, von denen die Öffentlichkeit wissen muss.

Die Listen, die wir veröffentlichen, enthalten die Namen von 158 Menschen. 50 von ihnen sind in einer allgemeinen Liste politischer Gefangener aufgenommen, 108 befinden sich auf einer Liste Gefangener, denen die Freiheit im Zusammenhang mit ihrem Glaubensbekenntnis entzogen wurde [Link]. In die Listen sind nur diejenigen aufgenommen, zu deren Verfahren genügend Material gesammelt und geprüft werden konnte, um von einer politisch motivierten und rechtswidrigen Art der Strafverfolgung sprechen zu können. In den drei Monaten seit dem 1. März, als wir die letzten Listen veröffentlichten, ist die Zahl der politischen Gefangenen abermals um 15 Personen gestiegen.

Fußball ist ein Spiel nach fairen Regeln. Es ist unmöglich, fair zu spielen, dabei gleichzeitig die Menschenrechte nicht zur respektieren, Dissens zu bekämpfen und Unerwünschte hinter Gitter zu bringen. Genau deshalb ist es am Vorabend der Fußballweltmeisterschaft so wichtig, die Aufmerksamkeit auf die Situation der politischen Gefangenen in Russland zu lenken und mehr über ihre Schicksale zu berichten. Wir tun dies im Rahmen der Kampagne „FIFA: Spiel fair! Steh auf für die Vergessenen!“, die gemeinsam mit der Fraktion „Die Grünen / Europäische Freie Allianz“ im Europäischen Parlament ins Leben gerufen wurde.

17. Juni 2018

MEMORIAL International zum 25jährigen Bestehen von MEMORIAL Deutschland

Liebe Freunde und Mitstreiter!

Von ganzem Herzen gratulieren wir MEMORIAL Deutschland zum 25jährigen Jubiläum. Eigentlich müssen wir uns auch selbst dazu beglückwünschen, dass Ihr diese vergangenen 25 Jahre bei uns oder vielmehr mit uns wart.

In unserem Memorial-Netz war MEMORIAL Deutschland die erste Organisation außerhalb der ehemaligen UdSSR. Für uns war das seinerzeit ganz selbstverständlich, weil es nur in Deutschland ein so tiefes Verständnis und so viel Empathie für das Ziel gab, das sich die Gesellschaft Memorial gesetzt hatte – die Erinnerung an die Massenrepressionen des kommunistischen Regimes zu einer wesentlichen gesellschaftlichen Aufgabe zu machen. Ihr habt von Anfang an unsere zentrale Idee geteilt, dass der Einsatz für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie eng mit dem Kampf für die historische Wahrheit zusammenhängt. In Deutschland, das die Erfahrung zweier Diktaturen hinter sich hat, war es dieser Gedanke, von dem sich die zivilgesellschaftlichen Aktivisten leiten ließen, als sie MEMORIAL Deutschland gründeten. Ebenso teilt Ihr die für uns essentielle Auffassung, dass man als Bürger zur Verantwortung für die Vergangenheit stehen muss. Diese Verantwortung mündete in konkrete Aufgaben – in die Unterstützung von Opfern politischer Verfolgungen, in Projekte, die wir in diesen Jahren durchgeführt haben, in unsere gemeinsamen Arbeiten – Ausstellungen, Internet-Seiten und vieles mehr, was wir gemeinsam organisiert haben. Schließlich bestimmt diese Verantwortung als Bürger auch unsere heutige Tätigkeit, um zu verhindern, dass sich die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit wiederholen.

Wir haben in all diesen 25 Jahren stets Eure freundschaftliche Teilnahme und Hilfe empfunden, sowohl auf die Ferne als auch bei unseren Begegnungen wie in dem schönen Haus von Frau Cram, deren Gastfreundschaft für immer in unserem Gedächtnis bleiben wird.

In den letzten Jahren ist die Arbeit für Memorial in Russland deutlich schwerer geworden als sie vor 25 Jahren war. Wir stehen unter ständigem Druck von Seiten der Machthaber, und die Erinnerung an den politischen Terror, an die massenhaften Menschenrechtsverletzungen wird durch die staatliche Geschichtspolitik an den Rand des öffentlichen Bewusstseins gedrängt.

Umso wichtiger ist es für uns heute zu spüren, dass wir nicht allein sind, dass es unser Netz gibt, das Menschen verbindet, die sich mit den gleichen Aufgaben befassen und die uns helfen. MEMORIAL Deutschland gehört zu unseren wichtigsten Unterstützern. Wir brauchen Eure Hilfe und Eure Solidarität heute so dringend wie noch nie. Wir wünschen Euch und uns noch viele Jahre gemeinsamer fruchtbarer Arbeit!

MEMORIAL International (Moskau)

9. Juni 2018

Seit Anfang Juni haben in 78 Städten auf der ganzen Welt Solidaritätsaktionen zur Unterstützung Oleg Sentsovs, der sich seit 14. Mai im Hungerstreik befindet, stattgefunden. Die Teilnehmer verlangen Sentsovs Freilassung sowie die aller anderen politischen Häftlinge und fordern von ausländischen Regierungen, die Frage der politischen Häftlinge und Menschenrechte in Russland bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zum Thema zu machen.

Die Leiterin des Zentrums für bürgerliche Freiheiten Oleksandra Matvejtschuk, eine der Organisatorinnen der Aktionen, berichtet von mehr als 600 Unterstützern bei der Vorbereitung.

Im Rahmen der Aktionen am 1. und 2. Juni kam es in Russland auch zu Verhaftungen. In St. Peterburg wurden zwei Teilnehmer von Einzelkundgebungen festgenommen. Gegen die Aktivisten wurde wegen Verletzung der Regeln zu öffentlichen Veranstaltungen Protokolle aufgenommen. In Moskau nahmen etwa 20 Personen an Mahnwachen teil, sechs weitere führten Mahnwachen am Puschkin Denkmal durch, eine Aktivistin, wurde mit einem Plakat „Oleg Sentsov. 14. Tag des Hungerstreiks“ verhaftet und auf die Polizeiwache im Bezirk Tverskoj gebracht. Sie befindet sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß und wird angeklagt, eine ungenehmigte öffentliche Veranstaltung durchgeführt zu haben. Verhaftet wurde als Teilnehmer einer Mahnwache auch der Regisseur Michail Mestezkij, der kurze Zeit später ebenfalls wieder freigelassen wurde. Grundlage seiner Verhaftung: der Erlass des Präsidenten, der in Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen einschränkt. Mestezkijs Verhandlung ist für den 21. Juni angesetzt. In Nishni Novgorod wurde ein Demonstrant festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht und nach einigen Stunden wieder entlassen, ohne dass ein Protokoll aufgenommen wurde. Er wurde verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen.

Der ukrainische Regisseur Oleg Sentsov war 2015 in Rostov am Don zu 20 Jahren Haft verurteilt worden – für die Organisation einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung von Terroranschlägen. Mit seinem Hungerstreik will Sentsov die Freilassung von 64 ukrainischen politischen Häftlingen erreichen; seine eigene Freilassung fordert er nicht.

Neben russischen Schauspielern, Regisseuren, Schriftstellern, Sportlern und Musikern haben sich auch europäische Kunstschaffende, Politiker und Bürger für die Freilassung Sentsovs eingesetzt. Auch die Botschaft der USA in der Ukraine rief zur Freilassung Oleg Sentsovs und anderer politischer Häftlinge auf, die OSZE richtete ein Schreiben desselben Inhalts an den russischen Außenminister, ebenso fordern die Europäische Filmakademie, die Parlamentarische Versammlung des Europarats sowie das Außenministerium der Vereinigten Staaten Sentsovs Freilassung.

8. Juni 2018

Augenzeugenberichte vom 5. Mai 2018

Am Vorabend der Inauguration Vladimir Putins kam es in Russland landesweit zu Protesten mit zahlreichen Verhaftungen und gewaltsamen Übergriffen gegen Demonstranten von Seiten der Polizei und der Behörden. Wir veröffentlichen Berichte von Augenzeugen in Übersetzung (mit leichten Kürzungen).

Dmitrij Svitnev, Demonstrant (Krasnodar)

Körperverletzungen: Ödeme am rechten und linken Oberschenkel, Übelkeit, Erbrechen, Kopfschmerzen

Ich nahm an der Veranstaltung teil, weil ich sie in Übereinstimmung mit Artikel 31 der Verfassung nicht für ungesetzlich halte. Personen in OMON-Uniformen, Leute in Helmen und Ausrüstung begannen uns nach vorn zu stoßen, versuchten Leute festzunehmen und gewaltsam zum Transportwagen zu führen. Die Menschenmenge, die von OMON-Mitarbeitern nach vorne gestoßen wurde, drückte sich gegen mich, ich wurde herausgezogen und in einen Transportbus gesteckt. Während dieser Festnahme wurde ich am Ellenbogen und am Knöchel verletzt. Dann brachte man uns zu einer Abteilung des Innenministeriums, von dort aus fuhren sie mich in die Notaufnahme – da waren schon 4 Stunden vergangen – danach brachten sie mich zurück zur Polizeiwache und begannen, ein Protokoll aufzunehmen. Sie nahmen mir das Telefon ab, versuchten, es zu entsperren und stellten provozierende Fragen, wie: „Bist du etwa gegen die Staatsmacht?“ Während der Protokollaufnahme forderte man mich auf, in einer leeren Spalte zu unterschreiben. Als ich fragte wozu, gab es Schimpfworte an meine Adresse, sie versuchten mir das Ohr umzudrehen und auf den Fuß zu treten.

Dann führte man mich in eines der Dienstzimmer, dabei schubsten sie mich und setzen mich mit Gewalt auf eine Bank, begannen, mir mit der offenen Hand auf dem Kopf zu schlagen, wonach ich etwas die Orientierung verlor. Sie fragten mich aggressiv, begleitet von obszönem Vokabular im Stile: „Du glaubst wohl, du bist der Allerschlaueste? Warum unterschreibst du nicht?“ Das ist sehr frei zitiert. Als sie merkten, dass ich auf die Schläge nicht reagierte, begannen zwei Mitarbeiter ohne Uniform mich von der Bank zu ziehen und mich etwa 10 – 15 Mal auf die Oberschenkel zu treten.

Ich ließ es schweigend über mich ergehen, worauf sie sagten: „Und, singst du jetzt?“ Ich verstand, dass weiterer stillschweigender Widerstand böse und mit großem Risiko für mein Leben ausgehen könnte. Ich schrie laut vernehmlich, da hielten sie einen Moment inne und fragten: „Unterschreibst du jetzt?“ Ich sagte: „Ja“, und unterschrieb das Protokoll. Die Nacht verbrachte ich in einer Untersuchungszelle mit einigen anderen Festgenommenen. Als man uns am nächsten Tag zum Gericht fuhr, hatte ich schon großflächige Hämatome an beiden Beinen und fühlte, dass die Funktionalität der unteren Extremitäten gestört war, ich konnte kaum gehen, aufstehen und sitzen. Die Verletzungen hielten wir [Svitnev und sein Anwalt] schriftlich fest, nach der vom Gericht verhängten Ordnungshaft.

Artjom Radygin, Student (Moskau)

Körperverletzungen: Prellungen am Kopf in der linken parietalen Region

Gegen 16:50 Uhr saß ich auf einer Bank am Puschkin Platz. Da waren schon keine Proteste und keine Demonstranten mehr. Ich wartete auf einen Freund. Die Polizisten begannen jemanden zu jagen. In meinem Bericht schrieben sie, es seien dort 3000 Personen gewesen, aber als man mich festnahm, waren da keine 3000, es waren vielleicht 200. Ein OMON-Mitarbeiter kam auf mich zu und sagte barsch: „Was zum Teufel machst du es dir hier bequem?“ Ich stellte mein Telefon sofort auf Videoaufnahme. Ein zweiter kommt dazu, nimmt mich an den Armen und wirft mich von der Bank. Ich lande auf den Füßen und mache zwei Schritte nach vorn, von hinten kommen zwei, verdrehen mir die Arme und führen mich ab, dabei schlug man mich das erste Mal auf den Kopf. Auf dem Video ist alles zu sehen, ich sagte ihnen, dass ich allein laufe, ich wehrte mich nicht. Dann zerrten sie mich zum Transportwagen und sagten: „Leer die Taschen aus.“ Ich hole alles aus den Taschen und zeige es vor, da schlug man mich auf den Kopf. Ich bin allen Forderungen der Polizisten nachgekommen. Das Protokoll bekam ich erst heute. Ins Krankenhaus fuhr ich noch gestern, nachdem man mich aus der Polizeiwache entlassen hatte.

Daniil Markelov, Mitarbeiter des Navalny-Stabs (Krasnodar)

Die Leute liefen im Demonstrationszug, alles ging absolut friedlich vor sich. Dann bauten sich OMON-Mitarbeiter in voller Montur als lebendiger Schild vor uns auf: Schilde, Schlagstöcke, Helme. Sie waren sehr aggressiv gestimmt. Die Leute versuchten auf die andere Straßenseite zu gelangen. In diesem Moment begann die Bereitschaftspolizei in Gruppen von 5-7 Leuten einen nach dem anderen herauszugreifen, auch Frauen und Kinder. Uns attackierte eine Gruppe von 7-8 Leuten, sie stürzten sich auf uns und warfen uns auf den Boden. Vor mir sah ich jemanden, der mich am Bein festhielt. Ich versuchte, ihn am Kopf zu halten, weil ich sah, wie man ihn auf den Kopf schlug. Ich fühlte, wie sie mir die ganze rechte Seite verprügelten, es tat sehr weh. Blaue Flecken hatte ich keine, dafür eine leichte Abschürfung. Ich habe Angst um meine inneren Organe, es schmerzt in der Nierengegend.

Erst heute habe ich angefangen, wieder zu laufen, es ist sehr schmerzhaft. Die Leute, die mich festgenommen haben, haben mich beinahe erstickt. Ich bat sie, einen Rettungswagen zu rufen, sie ignorierten das. Im Polizeiwagen hielten sie mich am Arm fest und drückten mir auf die schmerzenden Stellen. Begleitet wurde das durch einen entsprechenden Text in obszöner Sprache und heuchlerischem Ton: Ich sei ein Niemand. Als wir auf der Polizei ankamen, sagte ich dem Diensthabenden sofort, dass ich einen Arzt bräuchte. Er wollte wissen, ob ich chronisch krank sei und ihn nicht betrüge. Alle sagten ihm: „Sehen Sie denn nicht, wie schlecht es ihm geht? Der fällt gleich in Ohnmacht.“ Ungefähr neun Stunden verbrachte ich auf der Wache. Morgen gehe ich zur Unfallstation, denn ich konnte die letzten Tage nicht aufstehen.

1. Juni 2018

Solidarität mit Oleg Sentsov

Über 130 Vertreter aus Wissenschaft und Kultur haben eine gemeinsame Erklärung der Assoziation „Freies Wort“, des St. Petersburger PEN-Clubs und der „Freien historischen Gesellschaft“ unterschrieben, in der die Freilassung des ukrainischen Regisseurs Oleg Sentsov gefordert wird. Zu den Erstunterzeichnern gehören u. a. die Nobelpreisträgerin für Literatur Svetlana Aleksievitsch, die Schriftsteller Ljudmila Ulizkaja und Vladimir Vojnovitsch, der Dichter Lev Oborin, die Übersetzerin Ljubov Summ, die Journalisten Soja Svetova und Sergej Parchomenko, der Linguist Aleksej Gippius, die Literaturwissenschaftler Marietta Tschudakova und Alexander Lavrov. Der Appell richtet sich an das Petersburger Wirtschaftsforum.

Nachfolgend der Text des Aufrufs:

"Der zu zwanzig Jahren Haft verurteilte ukrainische Regisseur Oleg Sentsov, den die Menschenrehtsbewegung Memorial als politischen Gefangenen anerkannt hat, befindet sich derzeit in einem unbefristeten Hungerstreik. Er fordert die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen in Russland. Menschen, die Sentsov kennen, sind überzeugt, dass er das bis zum Ende durchhalten wird.

Wir fordern, Sentsov in seine Heimat - die Ukraine - zu entlassen. Oleg Sentsovs Tod wird Russland zur Schande gereichen und für immer ein Schandfleck für jene sein, die ihn hätten retten können, es aber nicht getan haben.

Wir appellieren an die Teilnehmer des Petersburger Wirtschaftsforums, unseren Aufruf zu unterstützen."

Eine Petition zur Unterstützung von Oleg Sentsov kann hier unterschrieben werden (russisch und englisch) - https://www.change.org/p/%D0%BF%D0%BE%D0%BC%D0%BE%D0%B3%D0%B8%D1%82%D0%B5-%D1%81%D0%BF%D0%B0%D1%81%D1%82%D0%B8-%D0%BE%D0%BB%D0%B5%D0%B3%D0%B0-%D1%81%D0%B5%D0%BD%D1%86%D0%BE%D0%B2%D0%B0-%D0%B8-%D0%B4%D1%80%D1%83%D0%B3%D0%B8%D1%85-%D0%BF%D0%BE%D0%BB%D0%B8%D1%82%D0%B7%D0%B0%D0%BA%D0%BB%D1%8E%D1%87%D0%B5%D0%BD%D0%BD%D1%8B%D1%85?recruiter=15509584&utm_source=share_petition&utm_medium

21. Mai 2018

Der ukrainische Filmregisseur Oleg Sentsov, der seit vier Jahren in Russland inhaftiert ist, hat einen unbefristeten Hungerstreik erklärt.

Sentsov wurde am 10. Mai 2014 auf der Krim verhaftet, kurz darauf nach Russland deportiert und im August 2015 zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt. Sein Mitangeklagter Alexander Koltschenko erhielt 10 Jahre Haft. Einer der Belastungszeugen, der schon vorher verurteilte (und inzwischen ausgetauschte) Gennadij Afanasjev, hatte vor Gericht seine Aussagen widerrufen und erklärt, sie seien durch Folter erpresst worden.

Sentsov verbüßt seine Haft in der Strafkolonie "Belyj Medved" (Eisbär) in der Stadt Labytnangi im autonomen Kreis der Jamal-Nenzen im Norden Russlands.

Mit seinem Hungerstreik will Sentsov seine Forderung nach der Freilassung aller ukrainischen politischen Häftlinge in Russland unterstreichen:

„Ich, Oleg Sentsov, Bürger der Ukraine, widerrechtlich von einem russischen Gericht verurteilt und in der Strafkolonie Labytnangi inhaftiert, beginne am 14. Mai 2018 einen unbefristeten Hungerstreik. Ich werde ihn nur unter einer einzigen Bedingung beenden – wenn alle ukrainischen politischen Gefangenen, die sich auf russischem Territorium befinden, freigelassen werden.
Gemeinsam bis zum Ende. Ruhm der Ukraine!"

16. Mai 2018

Eine Reihe bedeutender Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – insgesamt 60 Personen – hat sich am 14. Mai in einem Schreiben an Präsident Putin für den inhaftierten Ojub Titiev eingesetzt. Sie weisen darauf hin, dass das Verfahren gegen Titiev aus politischen Gründen fabriziert wurde und fordern, die weiteren Untersuchungen nicht der tschetschenischen Justiz zu überlassen, sondern übergeordeten, föderalen Organen zu übergeben.

Es folgt der Wortlaut ihres Appells in Übersetzung.

"Im Januar dieses Jahres wurde in Tschetschenien Ojub Titiev, der Leiter des Memorial-Verbandes in Groznyj, einer der führenden Menschenrechtsorganisationen unseres Landes, verhaftet. Er wird des Drogenbesitzes bezichtigt. Wir sind überzeugt, dass das Verfahren gegen Titiev von den lokalen Behörden fabriziert wurde, um Memorial zu zwingen, sich aus Tschetschenien zurückzuziehen. Memorial ist die einzige Organisation, die in den letzten Jahren in dieser Republik weiterhin Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und veröffentlicht und den Opfern Rechtsbeistand geleistet hat.

Als zwei Wochen vor Titievs Verhaftung der Instagram-Account des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrov blockiert worden war, stellte sein engster Mitarbeiter, Parlamentssprecher Magomed Daudov, in einer offiziellen Erklärung eine Verbindung dieses Vorfalls zu der Tätigkeit von Menschenrechtlern her und bezeichnete diese als „Feinde“, die man „von der gesunden Gesellschaft isolieren“ sollte. Nach Titievs Verhaftung erklärte bereits Kadyrov selbst, dass die Menschenrechtler „wissen müssen: In unserer Region funktioniert ihre Arbeit nicht“. Er kündigte an, „unseren Feinden das Rückgrat zu brechen“.

In diesem Kontext liegt es offen zutage, dass das Verfahren gegen Titiev politisch motiviert ist, umso mehr, als Titiev auch nicht der erste Kritiker der tschetschenischen Regierung ist, bei dem lokale Sicherheitsorgane Drogen entdeckt haben wollen. Offensichtlich wollen sich die tschetschenischen Behörden so einer missliebigen Organisation entledigen und Rache an Titiev für seine Menschenrechtsarbeit nehmen.

Die Ermittlungsorgane der Republik sabotieren demonstrativ eine Überprüfung von Titievs Erklärung, dass Polizisten ihm die Drogen untergeschoben hätten. Einige von uns haben bereits an den Generalstaatsanwalt, den Innenminister und den Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation appelliert, das Verfahren gegen Titiev und die Überprüfung seiner Erklärung in die Zuständigkeit föderaler Ermittlungsorgane zu geben.

Allerdings kamen aus deren Behörden nur formale Absagen in dem Sinn, dass es „zum Zweck einer objektiven und umfassenden Untersuchung und um eventuelle Gesetzesverstöße auszuschließen“ das Strafverfahren gegen Titiev dem Innenministerium entzogen und dem Ermittlungskomitee für die Republik Tschetschenien übergeben werde. Somit werden sowohl die Untersuchung selbst als auch die Überprüfung von Titievs Vorwürfen gegen die Polizei in Tschetschenien durchgeführt. Inzwischen stellt sich heraus, dass nach wie vor nichts unternommen wird, um den wahren Sachverhalt aufzuklären.

Der zynische Einsatz des Rechtswesens, um alle Menschenrechtler und Menschen guten Willens abzuschrecken, die um Gesetzlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien kämpfen, ist empörend. Wir wenden uns an Sie als den Garanten der russischen Verfassung mit der Bitte, das Verfahren gegen Titiev umgehend in die Hände föderaler Organe zu geben, es unter Ihre Kontrolle zu nehmen und dem Kesseltreiben gegen Memorial ein Ende zu bereiten.

Wir hoffen auf Ihre konstruktive Reaktion auf diesen Appell."

14. Mai 2018