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Für den derzeit in Groznyj inhaftierten Ojub Titiev nahm Alexander Tscherkassov in Straßburg den Václav-Havel-Preis entgegen. Er verlas dabei die Titievs nachstehend dokumentierte Erklärung:

Verehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir, mich für die Nominierung für den so hohen Preis zu bedanken, der den Namen Vaclav Havels trägt – eines Freiheitskämpfers, Schriftstellers und Philosophen. Mein kurzer Auftritt wird sich kaum an seinen Texten messen lassen können - allenfalls hinsichtlich der Absurdität der Situation: Ich selbst kann aus bekannten Gründen in diesem Saal nicht dabei sein. Aber ich hoffe, dass meine Freunde und Kollegen Ihnen meine Botschaft übermitteln.

Übrigens hat das bereits Tradition – drei der früheren Havel-Preisträger, die mir die Ehre und das Vertrauen erwiesen und mich für die Auszeichnung nominiert haben, konnten den Preis seinerzeit auch nicht persönlich entgegennehmen. Sie befanden sich ebenfalls im Gefängnis. Ist das nicht schon eine absurde Tradition? Havel lächelt uns traurig zu...

Tschetschenische Polizeibeamte haben mich im Januar dieses Jahres verhaftet. Man beschuldigte mich, Drogen aufzubewahren, die sie mir selbst untergeschoben hatten. Allerdings hat der tschetschenische Regierungschef Ramzan Kadyrov festgehalten, dass es für meine, für unsere Arbeit in der Tat keinen Platz gebe – man darf die Rechte derer, die die Machthaber bekämpfen, nicht verteidigen, und man darf keine Informationen nach außen weitergeben, sondern nur an die Behörden, und wer es doch tut, ist ein „Feind des Volkes“. Jetzt, vor Gericht, kommen Dutzende von Polizeibeamten dem Wunsch des Regimes nach und belasten mich, den „Feind des Volkes“, mit Falschaussagen. Sie versuchen, die falsche Anklage zu beweisen - die meisten tun dies offensichtlich widerwillig, einige dagegen ausgesprochen bereitwillig. Alle kommen durcheinander, widersprechen sich gegenseitig und sich selbst. Um dieses absurde Schauspiel könnte einen Havel selbst beneiden. Übrigens, auch Sie können bei dieser Show dabei sein – im Gericht der tschetschnischen Kleinstadt Schali, jeden Montag und Dienstag. Die Vorführung geht noch einige Wochen weiter. Der Saal ist klein, aber Sie sind eingeladen!

Von meinen persönlichen Umständen kann ich leicht zur Hauptsache überleiten – zur Arbeit der letzten 18 Jahre, zur Arbeit von Memorial und all jener, die sich nicht nur als „Menschenrechtler“ bezeichnen, sondern versuchen, etwas zu tun.

In meiner Heimat, in Tschetschenien, sind gesetzwidrige Verhaftungen und die Fabrizierung von Straftaten schon lange die Norm. Mein eigenes Verfahren ist ein Bespiel dafür, und glauben Sie mir, nicht das schlimmste: In der Regel geht eine solche fabrizierte Strafsache mit Drohungen und Foltern einher.

Mitunter sind dies Racheakte an Journalisten und Aktivisten – mein Verfahren wegen „Drogen“ ist in Tschetschenien nicht das erste. Aber generell ist die Fälschung von Straftatbeständen schon lange System. Die Haftbedingungen im russischen Strafvollzugssystem sind derart, dass auch Personen, die möglicherweise schuldig sind, sie nicht verdient haben. Wir haben, soweit möglich, darüber recherchiert und veröffentlicht sowie versucht, Folteropfern und Opfern von fabrizierten Strafverfahren zu helfen.

Aber es handelt sich hier um keine Eigeninitiative der tschetschenischen Polizei und Regierung, wenn sie auch sehr kreativ dabei sind.

Vor fünfzehn Jahren hat die russische Zentralregierung den tschetschenischen Behörden die Vollmacht erteilt, gesetzwidrige Gewalt anzuwenden, um im Krieg den Sieg davonzutragen.

Im Krieg, in dem seit Mitte der 1990er Jahre Zigtausende tschetschenische Einwohner ums Leben kamen und viele Tausend verschwunden sind. „Verschwunden“ – das bedeutet, sie fielen den „Todesschwadronen“ der Regierung zum Opfer, sie wurden gesetzwidrig verhaftet, in Geheimgefängnisse gebracht, gefoltert, ermordet, und ihre Leichen wurden versteckt oder in Massengräbern verscharrt. Nach unseren Schätzungen waren das seit 1999 zwischen drei- bis fünftausend Menschen.

Mit Recherchen dazu war meine Kollegin Natalja Estemirova befasst, die auch mich zu Memorial gebracht hat. Am 15. Juli 2009 wurde sie selbst Opfer dieses Systems, sie wurde entführt und ermordet.

Aber die Arbeit – die Suche nach „Verschwundenen“, nach geheimen Grabstätten, der Einsatz für Gerechtigkeit und Rechtsprechung, für die Bestrafung der Verantwortlichen – geht weiter. Leider gelingt das in Russland nicht besonders gut. Auf tausend Fälle gewaltsamen Verschwindens fallen vier Verurteilungen. 99,9 % der Fälle bleiben ungeahndet. In Straßburg ist es etwas besser: über 250 „tschetschenische“ Fälle von Verschwundenen wurden untersucht. Aber das Europäische Gericht für Menschenrechte nennt die Schuldigen nicht, es verpflichtet nur den Staat, dies zu tun. Und nicht eine einzige dieser 250 Straßburger Ermittlungen hat zur Bestrafung der Schuldigen geführt.

Das Fehlen einer auf dem Gesetz basierenden Gerechtigkeit, der fehlende Respekt vor dem Gesetz – ob es sich nun um die Europäische Konvention, das russische Recht, die Scharia oder ungeschriebene Gesetze der Bergvölker, das Adat, handelt – ist eines unserer größten Probleme. Heute herrscht stattdessen das Recht der Gewalt, ausschlaggebend sind die Entscheidungen der Machthaber ohne jegliche gesetzliche Grundlage.

In Tschetschenien und in Russland besteht nicht nur ein System der Straflosigkeit - ich würde es als Kette der Straflosigkeit zu bezeichnen: Wer für Verbrechen in einem Krieg nicht bestraft wurde, nimmt an allen weiteren Kriegen teil und begeht immer neue Verbrechen. Und die in Tschetschenien festgenommenen Personen „verschwinden“. Im vorletzten Winter sind Dutzende Personen „verschwunden“. Wir sind sicher, dass sie insgeheim und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet wurden. Die Behörden behaupten, sie hätten sich in den Krieg nach Syrien begeben.

Vaclav Havel hat geschrieben und war aktiv, nachdem sowjetische Panzer vor einem halben Jahrhundert der Prager Frühling unterdrückt haten. Meine kleine Heimat wurde zweimal von Panzerketten umgepflügt, um dort die derzeitigen Machthaber zu etablieren.

Ich weiß nicht, welche unserer Nachforschungen der Anlass für meine Verhaftung war. Jetzt ist unser Büro in Groznyj geschlossen. Das Memorial-Büro im benachbarten Inguschetien wurde anderthalb Wochen nach meiner Verhaftung in Brand gesteckt. Nach einigen Wochen wurde der Leiter unseres Dagestaner Büros brutal niedergeschlagen.

Aber eines weiß ich: Die Menschenrechtsarbeit in Tschetschenien und in Russland muss weitergehen. Und die internationale Solidarität kann dabei helfen.

Jetzt sehe ich im Gerichtssaal Dutzende meiner Kameraden und Kollegen, die von weither mit dem Flugzeug kommen, um mich zu unterstützen. Sie werden von derselben Devise geleitet – „für eure und unsere Freiheit“ – wie die sowjetischen Dissidenten, die vor einem halben Jahrhundert gegen den Truppeneinmarsch in die Tschechoslowakei protestiert hatten.

Und man muss etwas tun, etwas tun, um die Verschwundenen zu finden, damit jeder sein Grab bekommt, das seine Angehörigen aufsuchen können. Um zu erreichen, dass Personen, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren, bestraft, und dass Unschuldige befreit werden.

Und das letzte. Alles hat irgendwann ein Ende. Ich habe gelesen, dass es in der Tschechoslowakei, der Heimat von Vaclav Havel, eine Redewendung über die Regierung der Kommunisten gab: „Für ewige Zeiten. Aber nicht einen Tag länger!“ Ich hoffe, in diesem Saal noch persönlich erscheinen und Ihnen allen danken zu können.

8. Oktober 2018

Bereits seit dem 25. September kommt es in Inguschetien zu zahlreichen Protesten. Seit dem 4. Oktober findet im Zentrum der Stadt Magas eine unbefristete Protestaktion statt. Die Teilnehmer erklären die Unzulässigkeit der Ratifizierung eines Grenzabkommens durch das Parlament der Republik Inguschetien, welches von den Oberhäuptern beider Subjekte der Russischen Föderation, der Republik Inguschetien und der Republik Tschetschenien, unterzeichnet worden ist.

Ohne die Frage der Grenze und der Neuverteilung von Territorien zu berühren, weisen wir auf folgendes hin. Die Zuspitzung der Situation in Inguschetien wurde vor allem und in erster Linie provoziert durch das Schweigen der Behörden. Am Vorabend der Unterzeichnung des Grenzabkommens haben es die Behörden der Republiken bewusst vermieden, dieses wichtige Thema zum Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion zu machen. Und nach der Unterzeichnung erhielt die Öffentlichkeit von den Behörden der Republiken keine klare und vollständige Information zu allen Fragen, die mit der Grenzmarkierung in Zusammenhang stehen. Die Situation wurde verschärft durch die Mitteilung mehrerer Abgeordneter über eine Fälschung der Abstimmungsergebnisse zum Grenzabkommen im Parlament der Republik Inguschetien. Danach änderte sich der Charakter der Protestaktion: Zur Ablehnung der Demarkation der Verwaltungsgrenze kam der Kampf für die Einhaltung der Normen der Gesetzmäßigkeit hinzu, für die Einhaltung der Rechte und für die Achtung der Würde der Einwohner der Republik.

Wir fordern die Behörden aller Ebenen dazu auf, keinesfalls Gewalt gegen die Menschen anzuwenden, die ihre gesetzlichen Rechte schützen, Transparenz bei den Vorgehensweisen der Machthabenden fordern sowie die Bestrafung der Falsifikatoren.

Wir fordern die föderalen Behörden Russlands auf, sich bewusst zu werden, dass die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Situation in der Republik nun vor allem bei ihnen liegt.

Es ist unabdingbar,

• die Öffentlichkeit zu allen Fragen erschöpfend zu informieren, die mit der Demarkation der Verwaltungsgrenze in Zusammenhang stehen.
• sofort eine Untersuchung zu der Meldung einer Fälschung [der Abstimmungsergebnisse zum Grenzabkommen] im Parlament der Republik Inguschetien einzuleiten.
• die strikte Einhaltung der Gesetzgebung der Russischen Föderation sowie der Republik Inguschetien bei Entscheidungen über die administrative Grenze zwischen den Republiken sicherzustellen.

Wir rufen die Protestierenden auf, Beharrlichkeit und Geduld zu zeigen, sich nicht auf Provokationen einzulassen und keinerlei Gewalt im Verlauf des Kampf um eine öffentliche und gesetzgemäße Entscheidung der Grenzfrage zuzulassen.

5. Oktober 2018

Direktor des Museums von Medvezhegorsk festgenommen

Sergej Koltyrin, seit 1991 Direktor des Regionalmuseums von Medvezhegorsk, ist am heutigen 2. Oktober in Petrozavodsk festgenommen worden, mit ihm noch eine weitere Person, deren Name zunächst nicht bekannt wurde. Möglicherweise handelt es sich um seinen Bekannten Jevgenij Nosov aus Severodvinsk.

Beiden wird „Pädophilie“ unterstellt (Art. 135, Abs. 4 StGB der Russischen Föderation).

Die Gedenkstätte Sandarmoch gehört zum Bereich des genannten Museums, das denn auch maßgeblich an den jährlichen Gedenkveranstaltungen am 5. August in Sandarmoch mitgewirkt hat. Der jüngst propagierten Auffassung, in Sandarmoch könnten sowjetische, von Finnen ermordete Kriegsgefangene verscharrt sein (die als Anlass zu den kürzlcih vorgenommen, umstrittenen Ausgrabungen gedient hatte), stand er skeptisch gegenüber. Allerdings hielt er sich mit diesbezüglichen Äußerungen in letzter Zeit zurück – unter Hinweis auf massive Drohungen seitens der Machtorgane.

Mit der beabsichtigten Anklage wegen angeblicher Pädophilie setzen die Ermittlungsbehörden die Methode der Diffamierung und Kriminalisierung fort, die sie schon gegen Jurij Dmitriev, den maßgeblichen Entdecker und Erforscher von Sandarmoch und Leiter von Memorial Karelien, angewandt hatten – offenbar sehen sie darin ein probates Mittel, um Historiker, die die Geschichte der Hinrichtungsstätte Sandarmoch aufarbeiten, definitiv auszuschalten.

2. Oktober 2018

Die Situation der hungerstreikenden ukrainischen Häftlinge in Russland wird immer prekärer insbesondere von Volodymyr Baluch und Oleh Sentsov, die sich bereits seit weit über 130 Tagen im Hungerstreik befinden.

Die internationale Solidarität hält unvermindert an. In Deutschland findet (fast) jeden Donnerstag eine Mahnwache vor der russischen Botschaft statt, initiiert von Ronald Wendling.

In Paris werden 24stündige Hungerstreiks vor der russischen Botschaft abgehalten, die Teilnehmer lösen sich ab.

Darüber hinaus ist Oleg Sentsov einstimmig zum Ehrenbürger der Stadt Paris gewählt worden.

Solidaritätskundgebungen gibt es auch in Russland. In Moskau werden seit etwa drei Wochen täglich Einzelmahnwachen organisiert, vor der Präsidentenadminsitration, außerdem am Gribojedov- und Okudzhava-Denkmal, die Teilnehmer sprechen die Termine per Facebook ab.

Kundgebungen finden in noch weiteren Städten statt, vor allem in Petersburg auf dem Nevskij-Prospekt, Petrozavodsk u. a. In Moskau und Petersburg kommt es immer wieder zu Festnahmen und Attacken.

26. September 2018

Am 13.09.2018 fand vor dem Tverskoj-Bezirksgericht in Moskau die Verhandlung gegen Oleg Orlov, Leiter des Programms Gorjatschije Totschki im Menschenrechtszentrum Memorial, statt. Bei der Verhandlung waren Angehörige der Schwedischen und Australischen Botschaft sowie ein Mitglied einer EU-Delegation in Moskau anwesend. Oleg Orlov hatte sich gemeinsam mit Svetlana Gannuschkina, Leiterin der Flüchtlingshilfsorganisation Grashdanskoe Sodejstvie, am 9. Juli, dem Tag des Verhandlungsbeginns gegen Titiev, auf dem Manegenplatz in Moskau zu einer Kundgebung für Titiev postiert. Orlov und Gannuschkina hatten Plakate mit der Aufschrift „Freiheit für Ojub Titiev“ in die Höhe gehalten. Die Aktion war nicht mit den Behörden abgestimmt. Orlov, dem ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht (§ 20.2. Ordnungsstrafrecht der RF, Verstoß gegen die Bestimmungen zu Organisation oder Durchführung einer Versammlung, Kundgebung, Demonstration, eines Marsches oder einer Einzelmahnwache) vorgeworfen wird, äußerte sich bei der Verhandlung folgendermaßen:

„Der in Tschetschenien gegen unseren Freund Ojub Titiev begonnene Prozess ist aus unserer Sicht ein sowohl für die russische als auch für die internationale Gesellschaft sehr wichtiges Ereignis. Die Anklage gegen Titiev ist vollständig fabriziert, er ist ein politischer Gefangener. Darauf muss die Gesellschaft reagieren. Aus diesem Grund hielten wir es für dringend geboten, diese Aktion genau am 9. Juli genau im Zentrum Moskaus durchzuführen, um diese wichtige Information den Bürgern unseres Landes, den nach Moskau gereisten Gästen und den Massenmedien zur Verfügung zu stellen. Zugleich beschränkte der Präsidentenerlass Nr. 202 vom 9. Mai 2017 die Durchführung von Straßenaktionen in Moskau und anderen Städten, in denen Veranstaltungen im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft stattfanden, und ließ faktisch keine Hoffnung auf die Möglichkeit, eine mit den Behörden abgestimmte Aktion zur Unterstützung von Ojub Titiev am 9. Juli im Zentrum von Moskau abzuhalten. Aus unserer Sicht widerspricht dieser Ukas den Normen der Verfassung der Russischen Föderation. Im Zusammenhang damit hielten ich und Svetlana Gannuschkina es für richtig, unser Recht auf Freiheit der Rede und der Versammlung zu nutzen, die durch Artikel 29 und 31 der Verfassung der Russischen Föderation sowie durch Artikel 10 und 11 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert sind. Unsere friedliche Mahnwache bedrohte weder die Interessen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung noch die Gesundheit und Sittlichkeit Anderer. Ich sehe und sah keine Grundlage für unsere Festnahme.“

Mehrere Anträge der Verteidigung, wie beispielsweise die Übermittlung einer Anfrage an das Verfassungsgericht der Russischen Föderation zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Punkt 11 des oben erwähnten Präsidentenerlasses Nr. 202 vom 9. Mai 2017, wurde vom Gericht abgelehnt.

Oleg Orlov wurde zu einer Geldstrafe von 10 000 Rubel (umgerechnet etwa 127,- Euro) verurteilt, die Verteidigung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Die Verhandlung gegen Svetlana Gannuschkina ist für den 1. Oktober angesetzt.

18. September 2018

Neue Veröffentlichung von MEMORIAL Deutschland analysiert Identitäten von Kindern deportierter Russlanddeutscher in Deutschland

Der Kollaboration mit Hitlerdeutschland bezichtigt wurden die Nachkommen der seit dem 18. Jahrhundert in Russland siedelnden Deutschen auf Anweisung Stalins nach Sibirien und Mittelasien deportiert. Die überlebten, bauten sich in Nachbarschaft zu anderen deportierten Minderheiten und angestammter Bevölkerung eine neue Existenz auf. Ihre Kinder wurden in der Verbannung heimisch, wuchsen jedoch in einer Gesellschaft auf, die ihnen die Schuld an den Opfern des so genannten Großen Vaterländischen Krieges übertrug, ihnen die Zugehörigkeit zur Familie des sowjetischen Vielvölkerstaats latent absprach und sie in vielen Lebensbereichen gegenüber der übrigen Bevölkerung benachteiligte.

Wie reagierte die nachgeborene Generation auf diese Umstände? Wo sah sie sich beheimatet? Wie setzte sie sich mit ihrer Identität als Deutsche in der Sowjetunion, in deren Nachfolgestaaten und nach der Repatriierung in Deutschland auseinander?

Diesen Fragen geht eine neue Forschungsarbeit von MEMORIAL Deutschland nach, die die Folgen der Deportation auf die nachfolgende Generation untersucht hat. Die Soziologin Dr. Marit Cremer erhob dafür biographisch-narrative Interviews mit in Deutschland lebenden Russlanddeutschen und analysierte sie wissenschaftlich.

Die Ergebnisse der Forschungsarbeit liegen nun als Broschüre vor, die über info@memorial.de gegen eine Schutzgebühr in Höhe von 5 EUR bestellt werden kann. Sie stehen außerdem als pdf zum Herunterladen kostenlos zur Verfügung: https://www.memorial.de/joomla/images/Broschuere_Russlanddeutsche.pdf

Das Projekt wurde vom Auswärtigen Amt Deutschland im Rahmen des Programms Östliche Partnerschaft und Russland gefördert.

Pressekontakt:

MEMORIAL Deutschland e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Str. 4 | D-10405 Berlin

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Zur Geschichte und Gegenwart von Perm-36 finden Sie bei Dekoder hier den neuesten Artikel von Anke Giesen

7. September 2018

Pläne, Ausgrabungen auf dem Territorium der Gedenkstätte in Sandarmoch (Karelien) vorzunehmen, um dort angeblich vorhandene Massengräber sowjetischer Kriegsgefangener aufzufinden, die in finnischen Gefangenenlagern gesessen und erschossen wurden, irritieren und stoßen auf massive Bedenken.

Sandarmoch war eine der bekanntesten Hinrichtungsstätten während der Großen Säuberung; an den Ausgrabungen dort und der Aufklärung der Hintergründe hatte der (jetzt auf Grund einer verleumderischen Anklage inhaftierte) karelische Historiker Jurij Dmitriev maßgeblichen Anteil.

Im Sommer 2016 (einige Monate vor Dmitrievs Verhaftung) hatten die Historiker der Universität von Petrosavodsk Jurij Kilin und Sergej Verigin die Vermutung in die Welt gesetzt, dass sich am selben Ort (in Sandarmoch) auch Massengräber erschossener oder in der Haft verstorbener sowjetischer Kriegsgefangener aus finnischen Lagern befinden könnten. Es liege nahe, so Verigin, dass die Finnen die vorhandene Infrastruktur während der Besatzung genutzt hätten – also die dort befindlichen sowjetischen Gefangenenlager. Ihre Grabstätten könnten demnach auch in Sandarmoch zu finden sein.

Irina Takala, Historikerin und Mitgründerin von Memorial Karelien, hält diese These für unbegründet. Anhand der Archiv-Dokumente, auf die ihre Kollegen verweisen, kommt sie zum gegenteiligen Schluss – sie widerlegten eher die Aussage von „Tausenden in den Lagern Gequälter [sowjetischer Kriegsgefangener]“ als umgekehrt. Von Grabstätten sei dort keine Rede. Wenn die Finnen, so Takala, im Krieg das Massengrab von Sandarmoch (dass dort Opfer des sowjetischen Terrors liegen, bestreiten auch die genannten Historiker nicht) tatsächlich entdeckt hätten, hätten sie dies außerdem zweifellos als Propagandainstrument gegen die Sowjetunion genutzt.

In diesen Tagen will die „Gesellschaft für Militärgeschichte“ (deren Vorsitz der russische Minister für Kultur Medinskij innehat) mit Ausgrabungen in Sandarmoch beginnen. Die Partei „Jabloko“ hat sich an verschiedene Behörden gewandt mit der Bitte, bei dieser Expedition darauf zu achten, dass die Gesetze zum Schutz von Objekten des kulturellen Erbes auf dem Territorium der Gedenkstätte Sandarmoch eingehalten werden. Angehörige der in Sandarmoch während des Großen Terrors erschossenen Personen haben sich an den russischen Kulturminister, die karelische Regierung und weitere Instanzen gewandt mit dem Appell, auf die Ausgrabungen zu verzichten. Es lägen keinerlei Dokumente vor, die Anlass gäben, gerade auf diesem Gebiet nach Massengräbern sowjetischer Kriegsgefangener zu suchen. Die Grabstätte dort und die Gedenkstätte dürften nicht versehrt und die Totenruhe nicht verletzt werden: „Diese Erde soll auch weiter unberührt bleiben. Wir sind dagegen, dass neue Ausgrabungen vorgenommen werden, für die es keinerlei dokumentarisch erhärteten und wissenschaftlich bewiesenen Gründegibt.“

25. August 2018

Anna Pavlikova und Marija Dubovik aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen

Die beiden im Rahmen des Verfahrens gegen die Gruppierung „Novoe Velitschie“ (Neue Größe) verhafteten jungen Frauen Anna Pavlikova und Marija Dubovik sind aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen worden. Pavlikova war bei ihrer Verhaftung Mitte März erst 17 Jahre alt. Am Vorabend der Entlassung, dem 15. August, hatte in Moskau der „Marsch der Mütter“ zur Unterstützung von Pavlikova und Dubovik stattgefunden. Hunderte von Unterstützern waren bei dieser nicht-genehmigten Aktion bis zum Gebäude des Obersten Gerichts gelaufen und hatten Stofftiere an den Eingang gelegt. Die Polizei griff nicht ein. Eine Petition zur Befreiung der Mädchen hatten etwa 170 000 Menschen unterschrieben. Ljudmila Alekseeva, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, und Lev Ponomarev, Bewegung Für Menschenrechte, hatten für Anna Pavlikova gebürgt, die Menschenrechtsbeauftragte der RF Tatjana Moskalkova sowie der Vorsitzende beim Menschenrechtsrat des Russischen Präsidenten Michael Fedotov mit Hinweis auf die schlechte Gesundheit der Frauen zur Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgerufen. Die Mütter von Pavlikova und Dubovik hatten sich an Präsident Putin gewandt und gefordert, das Verfahren einzustellen und den Rechtsorganen vorgeworfen, politisch interessierte junge Menschen zu manipulieren. Am Ende beantragten sogar die Ermittler mit Blick auf den Gesundheitszustand vor allem von Pavlikova eine Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis und die Überführung in den Hausarrest, noch am 9. August hatten sich Gericht und Anklage geweigert, einem Antrag auf Entlassung stattzugeben.

Den Mitgliedern der Gruppe, von denen am 16. März 2018 zehn verhaftet worden waren, wird die Gründung einer extremistischen Gruppierung vorgeworfen (Art. 282.1 StGB RF). Ein Teil von ihnen wurde in Untersuchungshaft genommen, ein anderer unter Hausarrest gestellt. Nach den Worten der Anwälte stützt sich die Anklage vor allem auf die Worte eines Mannes, der sich im Auftrag des FSB in die Gruppe einschleuste. Nach Aussagen der Angeklagten hatte der Mann den Aktivisten angeboten, ihren oppositionellen Chat in eine politische Bewegung umzuwandeln, ein politisches Programm geschrieben und einen Ort für konstituierende Versammlungen angemietet. Ein weiteres Mitglied der Gruppe, der ein im Internet kursierendes Geständnis abgelegt, hat dieses mittlerweile widerrufen, weil es durch Folter zustande gekommen sein soll.

Der Hausarrest gilt zunächst bis 13. September und bedeutet keine Einstellung des Verfahrens. Vier weitere Angeklagte im Verfahren „Novoe Velitschie“ befinden sich noch in Haft, einer von ihnen hat die Öffentlichkeit in einem Brief um Hilfe gebeten. Allen Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

21. August 2018