Nachrichten

Am 28. Januar wurde der Menschenrechtler Dinar Idrisov in Petersburg Opfer eines brutalen Angriffs. Idrisov schilderte OVD-Info den Vorgang im Einzelnen.

Um halb zwei kam ich auf den Platz der Proletarischen Diktatur, wo sich schon Menschen zum „Wählerstreik“ versammelt hatten. Ich war dabei, einen live-Stream bei facebook zu schalten. Ich drehte mich eine Zeitlang im Kreis und fing an, die Polizeiautos zu filmen. Als sich die Menge in Bewegung setzte, ging ich in ein Haus an der Kreuzung Tverskaja-/Odessa-Straße, um dort von oben zu filmen. Ich betrat den Hauseingang mit einer Frau, stieg in die oberen Stockwerke, um zu fragen, ob ich aus einer der Wohnungen filmen könnte. Niemand öffnete und ich ging wieder nach unten. Im Erdgeschoss sah ich drei Männer, die sich unterhielten. Vor mir verließ die Frau den Hauseingang und ging an den Männern vorbei.

Vielleicht hätte ich in diesem Moment schon aufmerksam werden müssen, aber ich wollte genauso an ihnen vorbeilaufen, aber in diesem Moment traten sie mir in die Beine. Ich fiel auf die Knie und bekam sofort einen Schlag auf die Schläfe. Sie stürzten sich auf mich und verprügelten mich. Sie nahmen mir meine Handys ab – ich hatte zwei, mit einem hatte ich gestreamt – und begannen demonstrativ, sie zu zertreten. Mit der Kamera, die ich an einem Mikrostativ an der Brust befestigt hatte, machten sie dasselbe. Alles ging ohne Worte vor sich. Danach begannen sie systematisch meinen Kopf zu traktieren, vor allem mit Fußtritten. Ich versuchte, mich mit dem Arm zu schützen – und sie brachen ihn mir.

Plötzlich wurden die Schläge durch Schritte unterbrochen, es kamen Leute die Treppe herunter. Die drei Männer liefen sofort nach draußen und ließen mich im Hauseingang zurück. Die Hausbewohner nahmen mich mit zu sich, ich erinnere mich nicht, wie ich zu ihnen geriet, scheinbar war ich nicht ganz bei Bewusstsein.

In der Wohnung wusch ich mich und dann klingelte es an der Tür. Ich denke, dass diese Leute mich suchten und die Stockwerke abliefen. Daraus schließe ich, dass das keine bezahlten Provokateure waren, sondern eher Geheimdienstleute. Sie hatten professionell zugeschlagen, der erste Schlag hätte durchaus letal ausgehen können.

Die Bewohner reagierten nicht auf das Klingeln und machten nicht auf. Dann ging einer von ihnen hinaus, und nachdem er sich überzeugt hatte, dass die Gefahr vorbei war, brachte er mich durch eine Hintertür nach draußen. Ich rief keine Polizei und fuhr selbst zur Unfallstation und von dort ins Krankenhaus, wo ich jetzt bin – in der Kiefer- und Gesichtschirurgie. Ich habe eine Fraktur des linken Wangenknochens, außerdem wurde eine Netzhautverletzung vermutet, doch es stellte sich heraus, dass das Auge heil geblieben ist. Rechts habe ich ein Hämatom in der Schläfenregion, ein Schädel-Hirn-Trauma, eine Gehirnerschütterung und einen Armbruch, der eine schwierige Operation erfordert, außerdem Prellungen des Thorax und im Bereich von Lendenwirbelsäule und Kreuzbein – sitzen, aufstehen und liegen ist schmerzhaft. Die Rippen und inneren Organe sind unversehrt. Man kann sagen, ich habe Glück gehabt.

In der letzten Zeit gab es keinerlei Drohungen an meine Adresse. NODler [Mitglieder der Nationalen Befreiungsbewegung NOD] schreiben mir manchmal, aber das zähle ich nicht. Ich weiß nicht, womit dieser Überfall zusammenhängen könnte, mit der gestrigen Kundgebung, mit meinem aktuellen Engagement in Menschenrechtsfragen oder mit einem Post bei facebook zur Verfolgung von Antifaschisten und den Methoden des FSB. Durch meinen Stream konnte man leicht herausfinden, wo ich war. Bis zu diesem Zeitpunkt bin ich noch nie beschattet worden.

Ich werde natürlich versuchen, diese Sache weiter zu verfolgen, aber mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Untersuchung irgendwo ins Stocken geraten.

Übersetzung: Nicole Hoefs-Brinker

4. Februar 2018

Am 27. Januar wurde Jurij Dmitriev, der Vorsitzende von Memorial Karelien, am frühen Morgen nach über einem Jahr aus der Untersuchungshaft in Petrosavodsk entlassen. Er muss vorläufig an seinem Wohnort bleiben, da sein Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Im Dezember hatte das Gericht seine Freilassung für den 28. Januar (einen Sonntag) angeordnet.

Die beiden Gutachten, die beim Serbskij-Institut in Moskau in Auftrag gegeben wurden, liegen noch nicht vor. Sobald dies der Fall ist, soll der nächste Verhandlungstermin anberaumt werden.

Ein unmittelbar nach Dmitrievs Freilassung aufgezeichnetes Interview (in russischer Sprache) finden Sie hier.

27. Januar 2018

Am 22. Januar abends wurde in Machatschkala (Dagestan) ein Fahrzeug des Menschenrechtszentrums Memorial in Brand gesteckt. Der Fahrer hatte das Auto in der Nähe seiner Wohnung geparkt. Ein Nachbar rief ihn gegen 22 Uhr an und teilte ihm mit, dass das Auto brenne. Die Feuerwehr kam schnell, so dass nur der vordere Teil des Fahrzeugs beschädigt wurde.

Am folgenden Morgen erhielt das Memorial-Büro in Machatschkala zunächst eine SMS und unmittelbar (von derselben Nummer aus) einen Anruf mit der Ankündigung, man werde das nächste Mal das Büro mitsamt seinen Mitarbeitern in Brand setzen. In der letzten Woche war bereits ein Brandanschlag auf das Memorial-Büro in Nasran verübt worden.

Oleg Orlov sagte zu dem Anschlag auf das Fahrzeug: „Das ist ganz offensichtlich ein weiterer Akt zur Abschreckung.“ Die fingierte Anklage gegen den Leiter des Büros in Grosnyj wegen angeblichen Drogenbesitzes, weitere verdächtige Gegenstände, die im Büro Grosnyj vorgeblich „gefunden“ und tatsächlich untergeschoben wurden, der Brand in Nasran und jetzt des Autos stünden in einer Reihe: „Gegen Memorial läuft eine Kampagne der Einschüchterung und Abschreckung – das ist Terror.“ Die Hintermänner der Anschläge in Nasran sowie in Machatschkala vermutet Orlov in Tschetschenien.

23. Januar 2018

Die Videokamera hat aufgezeichnet, dass um 3.35 ein Auto anhielt, aus dem zwei maskierte Personen ausstiegen. Sie trugen einen Kanister. Auf einer Leiter kletterten sie zum Fenster des 1. Stockwerks, wo Memorial seinen Sitz hat. Dabei versuchten sie, die Videokamera zu zerstören. Danach verschwanden sie aus dem Blickfeld der Kamera. Offenbar haben sie das Fenster eingeschlagen und sind ins Gebäude eingedrungen, haben den Kanister entleert und dann Feuer gelegt. Das Aufzeichnungsgerät hat auch die Flucht festgehalten – die Unbekannten kletterten über dieselbe Leiter zurück mit dem leeren Kanister in Händen.

Drei Räume von insgesamt sechs wurden stark beschädigt. Die Feuerwehr war schnell zur Stelle und konnte eine weitere Ausbreitung des Feuers verhindern. Verbrannt sind sowohl Dokumente als auch technische Ausrüstung.

Die Memorial-Vertretung in Inguschetien widmet sich ausschließich Menschenrechtsproblemen in Inguschetien, sie hat nichts mit Tschetschenien zu tun. Dennoch liegt für Memorial der Zusammenhang mit jenen Kräften, die die Arbeit des Menschenrechtszentrums Memorial in Tschetschenien unmöglich machen und die Organisation aus dem gesamten Nordkaukasus verdrängen wollen, auf der Hand: „Obwohl unsere Arbeit in Inguschetien nichts mit Tschetschenien zu tun hat, sehen wir einen Zusammenhang zwischen diesem Überfall und dem fabrizierten Strafverfahren gegen Ojub Titiev und der Verdrängung von Memorial aus Tschetschenien“, so Oleg Orlov gegenüber der Novaja gazeta.

17. Januar 2018

Den Artikel unseres Vorstandsmitglieds Anke Giesen zum Umgang mit GULag und Repressionen im Rahmen der russischen Geschichtspolitik in der Zeitschrift "Religion und Gesellschaft in Ost und West (RGOW)" Nr. 12, 2017 finden Sie hier.

Neues Gutachten findet keinen Hinweis auf Pornographie

Der Kongress war thematisch sehr breit gefächert. Natalia Taubina, Direktorin von „Public Verdict“ berichtete über Folterungen von Häftlingen durch Organe des Innenministeriums (MWD), Svetlana Gannuschkina, Leiterin der Flüchtlingsorganisation „Bürgerunterstützung“ über die Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und Migranten, Sergej Krivenko, Leiter der Menschenrechtsorganisation „Bürger und Armee“ über schwerwiegende Probleme von Wehrpflichtigen und Soldaten.

Der Menschenrechtler Valerij Borschtschev analysierte die Lage der ONK, der gesellschaftlichen Beobachtungskommissionen, die die Einhaltung der Menschenrechte in Hafteinrichtungen kontrollieren sollen:
„Als wir das Gesetz (zu den ONK) vorbereiteten, dachten wir an eine Reihe von Zivilschutzgesetzen. Das sollte auch eine Überwachung von psychiatrischen Einrichtungen, von Behindertenheimen und der Armee umfassen. Aber leider gelang es nicht, diese Gesetze durchzusetzen. In dem von uns vorgeschlagenen Gesetzesprojekt sollten die Mitglieder der ONK vom Menschenrechtsbeauftragten der RF bestätigt werden. Aber dann entstand die Gesellschaftskammer, und diese Aufgabe wurde ihr zugewiesen, was ein großer Fehler war. [...] Die Zusammensetzung der vierten ONK im letzten Jahr bedeutete de facto die Einstellung der gesellschaftlichen Kontrolle. [...] Keiner der führenden Menschenrechtler war vertreten. Wir müssen feststellen, dass die Gesellschaftskammer beim Aufbau der ONK gescheitert ist.“

Der Vortrag von Oleg Orlov, Vorstandsmitglied im Menschenrechtszentrum Memorial, hatte Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zum Thema. Als Beispiel führte er die prophylaktische Registrierung religiöser Extremisten und potentieller Terroristen im Kaukasus an: „Das ist das beste Geschenk, das man Terroristen machen kann, wenn Tausende von Menschen auf solchen Listen landen. Diese Menschen beginnen dann, sich zum Staat anders zu verhalten, und werden immer empfänglicher für Propagandisten und Terroristen, die ihnen sagen: ‚Im Rahmen dieses Staates kannst du deine Rechte nicht schützen.‘ Wir verstehen, dass der Kampf gegen den Terrorismus energische Maßnahmen erfordert. Der Staat hat die Pflicht, Gewalt anzuwenden, aber dies darf nur im Rahmen des Gesetzes geschehen“, betonte Orlov.

Im Ergebnis wurde zu den diskutierten Fragen eine Resolution mit konkreten Vorschlägen verabschiedet. Die Menschenrechtler fordern die Abschaffung der diskriminierenden Gesetze zur Registrierung von NGOs und Massenmedien als „Ausländische Agenten“ und des Gesetzes über „Unerwünschte Organisationen“. Außerdem fordern sie die sorgfältige Untersuchung von Attentaten auf Journalisten. Nicht nur die Ausführenden, sondern auch ihre Hintermänner und Anstifter seien zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem müssten die Unabhängigkeit der Gerichte und Transparenz bei der Rechtsprechung garantiert sein.

Des weiteren riefen die Teilnehmer dazu auf, das Zentrum "E" [Zentrum für den Kampf gegen Extremismus; Anm. d. Übs.] in seiner jetzigen Form aufzulösen, da es dazu dient, ideologische Gegner der Staatsmacht zu verfolgen, anstatt einen wirklichen Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu führen.

Zusammenstellung und Übersetzung: Nicole Hoefs-Brinker

6. Dezember 2017

Das Komitee zur Verhinderung von Folter hatte früher unter der Bezeichnung „Komitee gegen Folter“existiert. Vor zwei Jahren schon hatten sich die Menschenrechtler unter der geänderten Bezeichnung neu registriert, um sich nicht als „ausländischer Agent“ kennzeichnen zu müssen. Gegenwärtig wird das rückgängig gemacht, und die Nischni Nowgoroder Organisation firmiert wieder unter ihrem ursprünglichen Namen. Somit wurde die Strafe gegen eine Organisation verhängt, die sich - nach den Worten Kaljapins – schon seit zwei Monaten im Stadium der Liquidation befindet.

„Ich kann diese nekrophilen Neigungen des Justizministeriums nicht nachvollziehen“, teilte Igor Kaljapin einem Korrespondent von Radio Svoboda mit. „Sobald wir das Prozedere der Liquidation einer weiteren juristischen Person starten, erinnern sie sich plötzlich und beginnen beharrlich daran zu arbeiten, eine tote Organisation zu bestrafen. Offenbar erfüllt man so das Plansoll an Repressionen.“

Der Menschenrechtler bemüht sich, jene zu beruhigen, die sich um das Schicksal einer der heute bekanntesten Menschenrechtsorganisationen Russland Gedanken machen: „Keine Sorge, alles ist in Ordnung. Wir verschwinden nirgendwo hin. Seit dem 19. Juli 2017 arbeiten wir wieder als Komitee gegen Folter. Wir sind zu unserer ursprünglichen Bezeichnung zurückgekehrt. Wir sind keine ‚ausländischen Agenten‘, macht euch keine Sorgen“, resümiert Igor Kaljapin.

Übersetzung: Nicole Hoefs-Brinker

22. November 2017