Nachrichten

Die zuständigen Untersuchungsbehörden haben die Ermittlungen im Falle Magnitzky, der für den Hermitage Capital Fonds als Jurist tätig war, wegen fehlenden Straftatbestands eingestellt.
Die Untersuchungen hätten ergeben, dass die Ermittlungen und die Inhaftierung Magnitzkys im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgten. Während seiner Einzelhaft sei keinerlei Druck oder Gewalt auf den Juristen ausgeübt worden.
RIA Novosti berichtet, dass die Angehörigen Magnitzkys Berufung gegen den Gerichtsbeschluss über die Einstellung des Verfahren eingelegt haben. Nach Aussagen des Anwalts der Familie habe diese den Gerichtsbeschluss aus den Medien erfahren.
Sergej Magnitzky kamt im November 2009 in Einzelhaft ums Leben. Er war 2008 der Steuerhinterziehung für den Hermitage Capital Fonds beschuldigt worden. Nach Aussagen seiner Kollegen hatte Magnitzky unmittelbar vor seiner Festnahme die Unterschlagung von 5,4 Milliarden Rubel durch Mitarbeiter des Innenministeriums und weitere hochgestellte Beamte aufgedeckt.
20.03.2013

11 Nichtregierungsorganisationen haben sich am gestrigen 6. Februar 2013 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt, um gegen das föderale Gesetz "Über Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen der Russischen Föderation zur Regelung der Tätigkeit von den als ausländische Agenten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen", das sog. "Gesetz über ausländische Agenten", Klage zu erheben.

Zu den Klägern gehören auch die internationale MEMORIAL-Organisation zusammen mit ihrem in Moskau basierten Menschenrechtszentrum sowie die Umweltorganisation „Umweltschutz“ in Kaliningrad.

Die Klage wurde juristisch durch das Menschenrechtszentrum von MEMORIAL vorbereitet, das zusammen mit dem Europäischen Zentrum für Menschenrechte auch die Interessen der Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten wird. Auf einer am 07.02.2013 stattfindenden Pressekonferenz soll erläutert werden,

- inwiefern das „Gesetz über ausländische Agenten“ die Rechte der Kläger nach §§ 11, 10, 14 und 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt,
- in welcher Eigenschaft die Organisationen sich an den Gerichtshof wenden und
- welche systemimmanenten Fragen durch das „Gesetz über ausländische Agenten aufgeworfen werden“.

7. Februar 2013

Nach Angaben der Zeitung Kommersant liegt nunmehr eine neue Verordnung des Justizministeriums vor, die die Aufnahme der angeblich als „Agenten“ tätigen NGO’s in Russland regeln soll.
Die Möglichkeit, von der Liste wieder gestrichen zu werden, ist nicht vorgesehen. Wird eine Organisation also in diese Liste aufgenommen, so trägt sie die Bezeichnung „ausländischer Agent“ auf Lebenszeit!
Die Menschenrechtsorganisation Agora will deshalb Klage erheben. Kritisiert wurde die Verordnung ebenfalls von der Gesellschaftlichen Kammer. Daria Miloslavskaja verwies dabei jedoch auch auf die Tatsache, dass der Neuentwurf der Verordnung die Aufnahme einer NGO in die Liste nur aufgrund der von dieser Organisation vorgelegten Informationen vorsieht, nicht aber – wie ursprünglich geplant – der Angaben seitens staatlicher Behörden und Selbstverwaltungsorgane.
Ein Gutachten, inwieweit das „Agentengesetz“ im Widerspruch zur Verfassung steht, wurde am Tag des Inkrafttretens von Menschenrechtsorganisationen vorlegt. Präsident Putin unterstützte den Vorschlag des Menschenrechtsrates bezüglich einer Überprüfung des Gesetzes und wies noch am 12. November 2012 darauf hin, dass das Gesetz sich nur auf „politisch“ relevante Tätigkeiten beziehen soll. Was genau dabei als „politisch“ zu gelten hat, lässt das Gesetz jedoch im Unklaren.
Menschenrechtler forderten den Föderationsrat auf, den Entwurf abzulehnen. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Moskauer Helsinkigruppe und die Bewegung „Für Menschenrechte“.
05.12.2012

Gemeinsame Erklärung von Deutsch-Russischer Austausch e.V. (DRA) und MEMORIAL Deutschland

Am 14. Oktober trat Irina Scherbakowa von MEMORIAL Moskau mit einem Vortrag zum Thema "Stalins `Großer Terror`und die Deutschen" im Münchner Kulturzentrum Gasteig auf. Sie eröffnete einen breiten historischen Kontext, indem sie auf die Tradition des bolschewistischen "Roten Terrors" seit 1917/18 verwies. Den "Großen Terror" selbst, in Russland meist als "das Jahr 1937" bezeichnet, stellte sie in den Zusammenhang mit den gleichzeitig stattfindenden Feiern zum 100. Todestag Puschkins, den Arktisflügen und der Eröffnung des Wolga-Moskwa-Kanals - gebaut von GULag-Häftlingen. Nachdem sie die Hauptursachen für das beispiellose Töten nach Quoten erklärt hatte, ging sie auf die quantitativ nicht begrenzten "nationalen Operationen" gegen Polen, Harbiner, Deutsche u.a. Minderheiten in Russland ein, dabei speziell auf die Opfer der "deutschen Operation" gegen angebliche Spione und Saboteure: Arbeiter, Ingenieure, Politemigranten, Russlanddeutsche aus der Wolga-Republik und aus den "deutschen Selbstverwaltungskreisen". Ein besonderes Schlaglicht warf sie auf den in München sehr verehrten Lion Feuchtwanger, welcher den "Großen Terror" öffentlich rechtfertigte.
Im Anschluss an den Vortrag stellte Andreas Decker das Interview-Projekt "Die letzten Zeugen" vor, indem er zwei Videosequenzen zeigte.
In der Diskussion betrafen die meisten Beiträge die Situation von MEMORIAL und anderen NGOs nach Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung als "ausländische Agenten" - hier zeigte sich die Aktualität des im Vortrag gewählten Themas.
Die Veranstaltung wurde von der Münchner Gruppe von MEMORIAL Deutschland e.V. in Kooperation mit der Volkshochschule München und mit freundlicher Unterstützung der Gerda und Hermann Weber Stiftung Berlin durchgeführt.
Andreas Decker
MEMORIAL München

Am 20. November tritt das föderale Gesetz "Über Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen der Russischen Föderation zur Regelung der Tätigkeit der als ausländische Agenten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen" in Kraft, welches im Volksmund als "Gesetz über ausländische Agenten" bezeichnet wird.

Dieses Gesetz ist seinem Wesen nach nicht rechtens und unmoralisch. Nicht rechtens ist es, weil es die Exekutive mit Befugnissen eines Gerichts ausstattet. Und unmoralisch, weil es a priori voraussetzt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, nach Anweisung der Sponsoren handeln; so wird der billige Spruch von der Musik, die „bestimmt, wer bezahlt“ zur höchsten staatlichen Weisheit.

Gemäß diesem Gesetz kann MEMORIAL International sowie jede andere zivilgesellschaftliche Organisation, die Spenden aus dem Ausland erhält, gezwungen werden, sich in die Liste der in Russland tätigen "ausländischen Agenten" einzutragen und dies in ihren Publikationen und Internetauftritten zu vermerken. Anders gesagt, wir sollen uns selbst als eine für irgendwelche obskuren ausländischen Einrichtungen tätige Organisation erklären.

Eine solche Behauptung ist eine reine Lüge. Aber es geht nicht nur darum. MEMORIAL, eine Organisation, die sich mit dem historischen Gedächtnis befasst, darf nicht vergessen - und muss auch die Gesellschaft daran erinnern-, dass die Kampagnen um "ausländische Agenten", die angeblich in unserem Land tätig sein sollen, in unserer jüngsten Geschichte immer wieder als propagandistische Rückendeckung für staatlichen Terror und die Verfolgung von Andersdenkenden gedient haben. Denken wir nur an die Jahre 1937 - 1938 zurück, als von Hunderttausenden verlangt wurde, sich als "ausländische Agenten" zu erklären. Und später noch wurden Regimekritiker wiederholt als "Söldner des Westens" abgestempelt. Ganz zu schweigen davon, dass die Manipulation des nationalen Bewusstseins mit Hilfe der Märchen der Tscheka von den „ausländischen Agenten“ ein erprobtes Mittel ist, um realen gesellschaftlichen Problemen aus dem Weg zu gehen.

MEMORIAL wird sich an Aktionen zur Zerstörung der russischen Gesellschaft nicht beteiligen und keine offensichtlichen Lügen über sich verbreiten. Sollte MEMORIAL gezwungen werden, sich in die Liste der "ausländischen Agenten" einzutragen, werden wir uns dem widersetzen, in erster Linie auf dem Rechtsweg. Als Menschenrechtsorganisation werden wir alles tun, um Recht durch das Recht zu schützen.

Wir behaupten nicht, dass dies der einzig mögliche Weg ist. Jede Organisation wird für sich entscheiden, wie sie gegen dieses absurde Gesetzt auftritt. Die Kraft der Zivilgesellschaft kommt nicht nur in ihrem einheitlichen Handeln, sondern auch in der Vielfalt dieses Handelns zum Ausdruck.

Verbindlich bleibt in jedem Fall die gegenseitige Solidarität und Unterstützung der Organisationen, die nach dem 20. November unter Druck geraten sollten.

Wir sind überzeugt, dass die Ruhe und Ausdauer der russischen Zivilgesellschaft letztlich stärker als die krankhaften Phantasien unserer Gesetzgeber sein werden.

MEMORIAL International
Der Vorstand
21. September 2012

Übersetzt von Galina Burdukova

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Innerhalb von nur 2 Monaten sei es zu besorgniserregenden Gesetzesänderungen in den Bereichen Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit gekommen, erklärte Navi Pillay, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, am 18. Juli 2012.
Im Juni unterschrieb Präsident Putin das Gesetz, das die Demonstrationsfreiheit drastisch einschränkt und massive Strafen bis zu 1 Mio Rubel bei Zuwiderhandlungen vorsieht.
Am 11. Juli 2012 verabschiedete die russische Duma einen Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Die Regierung kann auf dieser Grundlage Webseiten und Inhalte blockieren, die für Kinder schädlich seien oder extremistische Vorstellungen propagierten. Dabei stehe allerdings zu befürchten, dass hier ein weiteres Instrument zur Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit geschaffen werden soll.
Am 13. Juli 2012 verabschiedete die Duma innerhalb von 2 Tagen das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, zwingt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.
Die Hochkommissarin appelliert an die russische Regierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze des Landes den internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich Rechnung tragen. Das Recht auf friedliche Zusammenkunft sei sowohl in der russischen Verfassung als auch in regionalen und internationalen Vereinbarungen verankert, die auch Russland unterzeichnet habe.
Die russische Regierung wird aufgerufen, alles zu tun, um die negativen Folgen der in den letzten Wochen verabschiedeten Gesetzesvorlagen abzumildern. Kritik und Meinungsstreit, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen mit dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien wichtige Voraussetzungen für Entwicklung und Fortschritt einer Gesellschaft.
Navi Pillay erinnert in diesem Zusammenhang an ihren Besuch in Russland im Februar vergangenen Jahres, bei dem sie auch mit Präsident Medvedev über die notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen zivilgesellschaftlicher Organisationen gesprochen habe. Sie könne deshalb nur bedauern, dass nunmehr Gesetze auf den Weg gebracht würden, die für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und den Schutz der Menschenrechte alles andere als förderlich seien.
20.07.2012

Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation hat mit einem Gutachten auf das von Duma und Föderationsrat angenommene neue Gesetz über die Versammlungsfreiheit reagiert: Das Gesetz verletzte sowohl zahlreiche Artikel der Verfassung als auch geltende Gesetzesvorschriften.

In seiner jetzigen Form kriminalisiere es die Inanspruchnahme eines Grundrechts der Verfassung - das Recht auf friedliche Zusammenkunft. Die Gutachter verweisen dabei auch auf die strafrechtliche Problematik der vorgesehenen Strafverhängung, die vom Vollzug der Tat ausgehe, ohne dass diese wie gesetzlich vorgeschrieben im Einzelnen nachzuweisen sei. Damit werde behördlicher Willkür Tür und Tor geöffnet.

Mit der Heraufsetzung der Höchststrafe über 5 Tausend Rubel hinaus werde zudem die Trennung zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verantwortung aufgehoben. Die geplante Erhöhung auf bis zu 300 Tausend Rubel pro Person vereinheitliche zwei grundlegend unterschiedliche Bestrafungsformen und verletze damit die Grundprinzipien des russischen Rechtssystems.

Es könne nicht Aufgabe der Sicherheitskräfte sein, Teilnehmer öffentlicher Aktionen festzunehmen, die sich nichts zuschulden kommen ließen. Ferner müssten die Sicherheitskräfte durch deutliche Abzeichen zu identifizieren sein. Das Vermummungsverbot, das für die Teilnehmer einer Demonstration gelte, müsse gleichermaßen auf die Sicherheitskräfte Anwendung finden.

Michail Fedotov, Vorsitzender des Menschenrechtsrats, kündigte an, dass das Gutachten so bald wie möglich Präsident Putin übergeben werde. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskov, erklärte inzwischen, dass das Gesetz einer genauen Überprüfung durch den Präsidenten unterzogen und Expertenmeinungen aller Art entsprechend berücksichtigt würden.
20.06.2012

Das Institut für nationales Gedenken (IPN) in Warschau zeichnete auch MEMORIAL International mit seinem Preis für das Jahr 2012 aus.

Mit diesem Preis werden Organisationen, Einrichtungen und Privatpersonen geehrt, die sich auf besondere Weise fürdie Bewahrung des Gedenkens an die Geschichte des polnischen Volkes in den Jahren 1939 bis 1989 einsetzen. Die festliche Preisverleihung fand am 31. Mai 2012 im Königsschloss in Warschau statt.

Bei der Preisverleihung wies der Präsident des IPN, Lukasz AndrzejKamiński, darauf hin, dass "die Wahrung des historischen Gedächtnisses“ eine gemeinsame wichtige Aufgabe sei. Der polnische Präsident Bronisław Komorowski würdigte in seiner speziellen Botschaft den Beitrag der Preisträger 2012 zum besseren gegenseitigen Verständnis zwischen den Völkern und betonte die Wichtigkeit dieser Arbeit auch für den Alltag der Menschen.
03.0.2012