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Golos (dt.: "Die Stimme") ist die erste Nichtregierungsorganisation, gegen die im Zusammenhang mit dem berüchtigten „Agentengesetz“ ein Verfahren angestrengt wird. Termin sei der 25. April 2013. Dieses Gesetz ist seit 21. November 2012 in Kraft und schreibt vor, dass NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und politisch tätig sind, sich in ein eigens für „ausländische Agenten“ vorgesehenes Register eintragen lassen.

Bisher hat nur eine einzige NGO diese Registrierung beantragt – die regionale Menschenrechtsorganisation „Schtschit i metsch“ (Schild und Schwert) in Tschuwaschien. Das Justizministerium lehnte ihre Registrierung jedoch ab, da sie nicht politisch tätig sei.

Von vornherein lag der Verdacht nahe, dass das Gesetz vor allem Golos im Visier habe. Seit Jahren führt diese Organisation systematisch Wahlbeobachtung durch, und zwar auf hohem technischem Niveau, und war maßgeblich an der Aufdeckung von Wahlfälschungen bei den letzten Duma- und Präsidentenwahlen beteiligt. Der Fernsehsender NTV reagierte postwendend – wenige Tage nach den Präsidentenwahlen - mit einer mehrfach ausgestrahlten üblen Hetzsendung, in der Oppositionelle und insbesondere Golos-Mitarbeiter als vom Ausland bezahlte und inspirierte Agenten dargestellt wurden.

Nachdem auch bei Golos, wie bei Hunderten anderer NGOs, umfassende Überprüfungen durch gleichzeitig mehrere Instanzen eingesetzt hatten, wurde gegen Golos nunmehr ein Verfahren eingeleitet, weil sich die Organisation, obwohl sie aus dem Ausland Zuschüsse erhalte, nicht als ausländischer Agent habe verzeichnen lassen. Nach dem administrativen Strafrecht droht eine Geldstrafe von bis zu 12.500 Euro.

Anders als andere NGOs hat indes gerade Golos in den letzten Monaten – seit Inkrafttreten des Gesetzes – ausdrücklich auf ausländische Förderung verzichtet. Sie will sich notgedrungen umorganisieren, natürlich wird auch bei russischen Bürgern um Spenden geworben. Darüber hinaus hat Golos auch den Geldbetrag im Zusammenhang mit dem Sacharov-Preis, der ihr vom Norwegischen Helsinki-Komitee im Oktober 2012 zuerkannt wurde, nicht angenommen. Die Bank wurde ausdrücklich angewiesen, das Preisgeld zurück zu transferieren.

Dessen ungeachtet erstattete am 8. April (mehrere Monate nach diesem Vorgang) die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring dem Justizministerium Meldung über diese Geldzuwendung an Golos. Eben diese Meldung ist jetzt Anlass für das Verfahren.

12.04.2013

In einem Offenen Brief bittet MEMORIAL DEUTSCHLAND den Altbundeskanzler um Stellungnahme zu den aktuellen Vorgängen in Russland:

Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,

wir wünschen Ihnen zu Ihrem Geburtstag alles Gute.

Als Mitglied der internationalen Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL und langjährige Projektpartner der MEMORIAL-Organisationen in Russland sind wir sehr alarmiert über das repressive Vorgehen der russischen Regierung gegenüber russischen Nichtregierungsorganisationen.

Da Präsident Putin sich an diesem Wochenende zur Eröffnung der Messe in Hannover aufhalten wird, gehen wir davon aus, dass Sie ihn anlässlich Ihres Geburtstages treffen werden. Wir hoffen, dass auch Sie sich gegenüber Präsident Putin kritisch zur Demokratieentwicklung und Menschenrechtssituation in Russland äußern werden.

Wir würden es darüber hinaus sehr begrüßen, wenn Sie als prominente Persönlichkeit mit politischem Profil, juristischer Expertise und wirtschaftlichem Know-How sich auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu den unübersehbaren Problemen in der Russischen Föderation positionieren würden.

· Die Zivilgesellschaft Russlands und ihre ausländischen Unterstützer werden zu Staatsfeinden erklärt, behindert und bedroht, und zwar in einem auffallend stalinistischen Jargon.

· Russische Unternehmer wurden und werden aufgrund vorgeschobener Steuerdelikte und dergleichen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ihre Unternehmen werden zerschlagen und/oder enteignet und staatsnahen Nachfolgeunternehmen übertragen. Die russische Wirtschaft ist gekennzeichnet von Abhängigkeitsverhältnissen zur Exekutive und endemischer Korruption.

Eine verlässliche internationale Partnerschaft, eine Modernisierungspartnerschaft kann nicht entstehen und gedeihen, wenn nicht auch die - global vernetzte - Gesellschaft modern und mündig ist und das Recht hat, sich eigenständig für ihre vielfältigen Ziele zu engagieren und kritisch an politischen Prozessen teilzuhaben. Als namhafter Sozialdemokrat und ehemaliger Bundeskanzler könnten Sie durch ein klares Statement dazu beitragen, die Salonfähigkeit unkritischer Handels- und Geschäftsbeziehungen mit einem menschenrechtsfeindlichen Partnerland in Deutschland und Europa zu demontieren.

Der Begriff der Freundschaft ist uns sehr wichtig. Wir achten Ihre freundschaftlichen Beziehungen zu Vladimir Putin. Freundschaft verpflichtet jedoch auch zu Kritik.

Wenn Sie Putin vor isolationistischen Geisterfahrten warnen können, werden Sie bitte aktiv! Wenn das nicht möglich ist, machen Sie dies öffentlich deutlich und distanzieren sich von den Vorgehensweisen des russischen Präsidenten.

Es ist nicht zu spät zu einer Umkehr und Rückkehr zu einem vertrauensvollen Umgang Deutschlands und Russlands auf der politischen und zivilgesellschaftlichen Ebene. Wenn Sie Ihrem Namen als Lobbyist Ehre erweisen wollen, hätten Sie dieser Tage Gelegenheit dazu.

Für ein derartiges Engagement wären wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Happe

Mitglied des Vorstands

Berlin, den 5. April 2013

Pressemitteilung zur Diffamierung unserer Moskauer Memorial-Kollegen

Die zuständigen Untersuchungsbehörden haben die Ermittlungen im Falle Magnitzky, der für den Hermitage Capital Fonds als Jurist tätig war, wegen fehlenden Straftatbestands eingestellt.
Die Untersuchungen hätten ergeben, dass die Ermittlungen und die Inhaftierung Magnitzkys im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgten. Während seiner Einzelhaft sei keinerlei Druck oder Gewalt auf den Juristen ausgeübt worden.
RIA Novosti berichtet, dass die Angehörigen Magnitzkys Berufung gegen den Gerichtsbeschluss über die Einstellung des Verfahren eingelegt haben. Nach Aussagen des Anwalts der Familie habe diese den Gerichtsbeschluss aus den Medien erfahren.
Sergej Magnitzky kamt im November 2009 in Einzelhaft ums Leben. Er war 2008 der Steuerhinterziehung für den Hermitage Capital Fonds beschuldigt worden. Nach Aussagen seiner Kollegen hatte Magnitzky unmittelbar vor seiner Festnahme die Unterschlagung von 5,4 Milliarden Rubel durch Mitarbeiter des Innenministeriums und weitere hochgestellte Beamte aufgedeckt.
20.03.2013

11 Nichtregierungsorganisationen haben sich am gestrigen 6. Februar 2013 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt, um gegen das föderale Gesetz "Über Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen der Russischen Föderation zur Regelung der Tätigkeit von den als ausländische Agenten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen", das sog. "Gesetz über ausländische Agenten", Klage zu erheben.

Zu den Klägern gehören auch die internationale MEMORIAL-Organisation zusammen mit ihrem in Moskau basierten Menschenrechtszentrum sowie die Umweltorganisation „Umweltschutz“ in Kaliningrad.

Die Klage wurde juristisch durch das Menschenrechtszentrum von MEMORIAL vorbereitet, das zusammen mit dem Europäischen Zentrum für Menschenrechte auch die Interessen der Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten wird. Auf einer am 07.02.2013 stattfindenden Pressekonferenz soll erläutert werden,

- inwiefern das „Gesetz über ausländische Agenten“ die Rechte der Kläger nach §§ 11, 10, 14 und 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt,
- in welcher Eigenschaft die Organisationen sich an den Gerichtshof wenden und
- welche systemimmanenten Fragen durch das „Gesetz über ausländische Agenten aufgeworfen werden“.

7. Februar 2013

Nach Angaben der Zeitung Kommersant liegt nunmehr eine neue Verordnung des Justizministeriums vor, die die Aufnahme der angeblich als „Agenten“ tätigen NGO’s in Russland regeln soll.
Die Möglichkeit, von der Liste wieder gestrichen zu werden, ist nicht vorgesehen. Wird eine Organisation also in diese Liste aufgenommen, so trägt sie die Bezeichnung „ausländischer Agent“ auf Lebenszeit!
Die Menschenrechtsorganisation Agora will deshalb Klage erheben. Kritisiert wurde die Verordnung ebenfalls von der Gesellschaftlichen Kammer. Daria Miloslavskaja verwies dabei jedoch auch auf die Tatsache, dass der Neuentwurf der Verordnung die Aufnahme einer NGO in die Liste nur aufgrund der von dieser Organisation vorgelegten Informationen vorsieht, nicht aber – wie ursprünglich geplant – der Angaben seitens staatlicher Behörden und Selbstverwaltungsorgane.
Ein Gutachten, inwieweit das „Agentengesetz“ im Widerspruch zur Verfassung steht, wurde am Tag des Inkrafttretens von Menschenrechtsorganisationen vorlegt. Präsident Putin unterstützte den Vorschlag des Menschenrechtsrates bezüglich einer Überprüfung des Gesetzes und wies noch am 12. November 2012 darauf hin, dass das Gesetz sich nur auf „politisch“ relevante Tätigkeiten beziehen soll. Was genau dabei als „politisch“ zu gelten hat, lässt das Gesetz jedoch im Unklaren.
Menschenrechtler forderten den Föderationsrat auf, den Entwurf abzulehnen. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Moskauer Helsinkigruppe und die Bewegung „Für Menschenrechte“.
05.12.2012

Gemeinsame Erklärung von Deutsch-Russischer Austausch e.V. (DRA) und MEMORIAL Deutschland

Am 14. Oktober trat Irina Scherbakowa von MEMORIAL Moskau mit einem Vortrag zum Thema "Stalins `Großer Terror`und die Deutschen" im Münchner Kulturzentrum Gasteig auf. Sie eröffnete einen breiten historischen Kontext, indem sie auf die Tradition des bolschewistischen "Roten Terrors" seit 1917/18 verwies. Den "Großen Terror" selbst, in Russland meist als "das Jahr 1937" bezeichnet, stellte sie in den Zusammenhang mit den gleichzeitig stattfindenden Feiern zum 100. Todestag Puschkins, den Arktisflügen und der Eröffnung des Wolga-Moskwa-Kanals - gebaut von GULag-Häftlingen. Nachdem sie die Hauptursachen für das beispiellose Töten nach Quoten erklärt hatte, ging sie auf die quantitativ nicht begrenzten "nationalen Operationen" gegen Polen, Harbiner, Deutsche u.a. Minderheiten in Russland ein, dabei speziell auf die Opfer der "deutschen Operation" gegen angebliche Spione und Saboteure: Arbeiter, Ingenieure, Politemigranten, Russlanddeutsche aus der Wolga-Republik und aus den "deutschen Selbstverwaltungskreisen". Ein besonderes Schlaglicht warf sie auf den in München sehr verehrten Lion Feuchtwanger, welcher den "Großen Terror" öffentlich rechtfertigte.
Im Anschluss an den Vortrag stellte Andreas Decker das Interview-Projekt "Die letzten Zeugen" vor, indem er zwei Videosequenzen zeigte.
In der Diskussion betrafen die meisten Beiträge die Situation von MEMORIAL und anderen NGOs nach Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung als "ausländische Agenten" - hier zeigte sich die Aktualität des im Vortrag gewählten Themas.
Die Veranstaltung wurde von der Münchner Gruppe von MEMORIAL Deutschland e.V. in Kooperation mit der Volkshochschule München und mit freundlicher Unterstützung der Gerda und Hermann Weber Stiftung Berlin durchgeführt.
Andreas Decker
MEMORIAL München

Am 20. November tritt das föderale Gesetz "Über Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen der Russischen Föderation zur Regelung der Tätigkeit der als ausländische Agenten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen" in Kraft, welches im Volksmund als "Gesetz über ausländische Agenten" bezeichnet wird.

Dieses Gesetz ist seinem Wesen nach nicht rechtens und unmoralisch. Nicht rechtens ist es, weil es die Exekutive mit Befugnissen eines Gerichts ausstattet. Und unmoralisch, weil es a priori voraussetzt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, nach Anweisung der Sponsoren handeln; so wird der billige Spruch von der Musik, die „bestimmt, wer bezahlt“ zur höchsten staatlichen Weisheit.

Gemäß diesem Gesetz kann MEMORIAL International sowie jede andere zivilgesellschaftliche Organisation, die Spenden aus dem Ausland erhält, gezwungen werden, sich in die Liste der in Russland tätigen "ausländischen Agenten" einzutragen und dies in ihren Publikationen und Internetauftritten zu vermerken. Anders gesagt, wir sollen uns selbst als eine für irgendwelche obskuren ausländischen Einrichtungen tätige Organisation erklären.

Eine solche Behauptung ist eine reine Lüge. Aber es geht nicht nur darum. MEMORIAL, eine Organisation, die sich mit dem historischen Gedächtnis befasst, darf nicht vergessen - und muss auch die Gesellschaft daran erinnern-, dass die Kampagnen um "ausländische Agenten", die angeblich in unserem Land tätig sein sollen, in unserer jüngsten Geschichte immer wieder als propagandistische Rückendeckung für staatlichen Terror und die Verfolgung von Andersdenkenden gedient haben. Denken wir nur an die Jahre 1937 - 1938 zurück, als von Hunderttausenden verlangt wurde, sich als "ausländische Agenten" zu erklären. Und später noch wurden Regimekritiker wiederholt als "Söldner des Westens" abgestempelt. Ganz zu schweigen davon, dass die Manipulation des nationalen Bewusstseins mit Hilfe der Märchen der Tscheka von den „ausländischen Agenten“ ein erprobtes Mittel ist, um realen gesellschaftlichen Problemen aus dem Weg zu gehen.

MEMORIAL wird sich an Aktionen zur Zerstörung der russischen Gesellschaft nicht beteiligen und keine offensichtlichen Lügen über sich verbreiten. Sollte MEMORIAL gezwungen werden, sich in die Liste der "ausländischen Agenten" einzutragen, werden wir uns dem widersetzen, in erster Linie auf dem Rechtsweg. Als Menschenrechtsorganisation werden wir alles tun, um Recht durch das Recht zu schützen.

Wir behaupten nicht, dass dies der einzig mögliche Weg ist. Jede Organisation wird für sich entscheiden, wie sie gegen dieses absurde Gesetzt auftritt. Die Kraft der Zivilgesellschaft kommt nicht nur in ihrem einheitlichen Handeln, sondern auch in der Vielfalt dieses Handelns zum Ausdruck.

Verbindlich bleibt in jedem Fall die gegenseitige Solidarität und Unterstützung der Organisationen, die nach dem 20. November unter Druck geraten sollten.

Wir sind überzeugt, dass die Ruhe und Ausdauer der russischen Zivilgesellschaft letztlich stärker als die krankhaften Phantasien unserer Gesetzgeber sein werden.

MEMORIAL International
Der Vorstand
21. September 2012

Übersetzt von Galina Burdukova

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