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„Golos-Sibirien“ war in der Verwarnung darauf hingewiesen worden, dass die Organisation sich vor jeglicher politischer Betätigung erst als „ausländischer Agent“ zu registrieren habe. Die Möglichkeit politischer Aktivitäten sei in ihrer Satzung vorgesehen. Die Geschäftsführerin von Golos hat vor Gericht betont, dass Golos weder politisch tätig sei noch habe sie seit Inkrafttreten des „Agentengesetzes“ im November 2012 ausländische Fördergelder erhalten.

Der Staatsanwalt selbst räumte ein, bei Golos seien keinerlei Gesetzesverstöße festgestellt worden. Die Verwarnung sei lediglich ein Warnhinweis, dass Gesetzesverletzungen nicht zulässig seien.

Quelle: http://www.interfax-russia.ru/Siberia/news.asp?id=446276&sec=1671

30.10.2013

Wird die Staatsmacht die Kraft finden, das Verhältnis zur Zivilgesellschaft neu zu gestalten?

Nachdem der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einleitung eines Strafverfahrens zuvor in mehreren Instanzen gescheitert war, hatte das Petersburger Stadtgericht entschieden, dass ein Bezirksgericht den Fall, konkret den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Abweisung einer Klage durch die erste Instanz (ein Friedensgericht), behandeln müsse.

Im Verfahren gegen Olga Abramenko bestätigte das Gericht den Entscheid der ersten Instanz zugunsten des ADZ und folgte hiermit der Argumentation von Olga Zejtlina, der Anwältin des Zentrums. (Das Urteil im analogen Administrativverfahren gegen das ADZ selbst erfolgt vermutlich nächste Woche.)

Die erste Instanz hatte den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens abgewiesen, da es bei der Überprüfung des ADZ zu gravierenden Fehlern und Gesetzesverstößen durch die Staatsanwaltschaft gekommen sei. Diese Fehler habe die Staatsanwaltschaft nicht bestritten, so Olga Zejtlina. Daher hätte der Staatsanwalt die Beanstandungen des Gerichts innerhalb von drei Tagen berücksichtigen und die Fehler beheben müssen, statt die Entscheidung des Gerichts anzufechten.

Abgesehen von diesem Administrativverfahren läuft noch ein weiteres gegen das ADZ MEMORIAL Petersburg, das die Staatsanwaltschaft "im Interesse eines "unbestimmten Personenkreises" eingeleitet hat (s. unsere Meldung vom 26.9). Verhandelt wird hier am 14. Oktober.

Quellen:http://www.zaks.ru/new/archive/view/116127
http://adcmemorial.org/www/7852.html

9.10.2013

Präsident a.D. Walesa hat den Preis für Michail Chodorkovskij während einer feierlichen Zeremonie in Danzig am Sonntag, den 29. September an seinen Sohn Pavel übergeben. Der Preis ist mit 100.000 US-Dollar dotiert, den der Preisträger für einen Zweck seiner Wahl nutzen kann.

Der Lech-Walesa-Preis ist eine renommierte internationale Auszeichnung, die Menschen, Institutionen und sozialen Bewegungen verliehen wird, die sich für Frieden, Solidarität, Demokratie, internationale Zusammenarbeit und die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Er wurde im Jahr 2008 von Walesa ins Leben gerufen, um seine Dankbarkeit für die Unterstützung auszudrücken, die ihm entgegenkam, als er 1983 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Präsident a.D. Walesa sagte:
"In diesem Jahr verleihen wir den Preis an Michail Chodorkovskij, der wirtschaftliche Freiheit, bürgerliche Werte und soziale Gerechtigkeit zum Leitbild seines Handelns machte, ein Leitbild, das er trotz politischer Hindernisse stets aufrecht erhalten hat. Trotz all des Unrechts, das ihm widerfahren ist, hat er immer daran geglaubt, dass sein Handeln dazu beiträgt, seinen Traum von einem weltoffenen Land, in dem die Menschenrechte mit Respekt behandelt werden, zu verwirklichen. "

Pawel Chodorkovskij kommentierte:
"Die Auszeichnung, die Präsident Walesa und die Jury meinem Vater haben zuteilwerden lassen, spiegelt sowohl seine Opfer als auch sein kompromissloses Engagement. Diese Auszeichnung stärkt ihn in einer Zeit, in der er nun fast ein Jahrzehnt inhaftiert ist. Sie erinnert die Welt daran, dass er nicht vergessen ist, und dass jede weitere Strafverfolgung gegen ihn aufs Schärfste verurteilt wird. Sie bestärkt auch alle jene Russen, die für eine andere Zukunft kämpfen, darin, dass sie nicht allein sind – dass Polen und Europa direkt hinter ihnen stehen – in Solidarität."

Zur Jury des Lech-Walesa-Preises gehören neben Lech Walesa, auch die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Rita Süßmuth sowie der ehemalige Vorsitzende des Obersten Rates der Republik Weißrusslands Stanislau Schuschkewitsch, der ehemalige Premierminister Polens Jan Krzysztof Bielecki, der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, der ehemalige Präsident Rumäniens Emil Constantinescu, der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei Mikulas Dzurinda und Zbigniew Jagiello, Präsident des Verwaltungsrats der PKO Bank Polski."