Nachrichten

Am 6. Mai 2012, einen Tag vor der Inauguration Wladimir Putins, ist es in Moskau am Rande einer Kundgebung zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Gegen 29 Teilnehmer wurde ein Prozess eingeleitet, das Verfahren gegen zwei weitere, Sergej Udalzov und Leonid Razvozzhaev, soll am 4. Februar beginnen.

Bis zum 6. Februar sollten die Ermittlungen im ersten Verfahren abgeschlossen sein, inzwischen wurde diese Frist anscheinend nochmals verlängert. Am 2. Februar fand in Moskau eine Solidaritätskundgebung für die Angeklagten mit mehreren Tausend Teilnehmern statt.

Der Menschenrechtsrat der Russischen Föderation (nicht mit dem „Rat beim Präsidenten der RF für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und für Menschenrechte“, ebenfalls kurz „Menschenrechtsrat“ genannt, zu verwechseln) hat die nachstehende Erklärung zur Unterstützung der Bolotnaja-Angeklagten abgegeben.

"Der erste Gruppenprozess im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Mai 2012 befindet sich in seinem Endstadium. Von zwölf Angeklagten sind nur vier unter die Amnestie gefallen, acht Personen erwarten ihr Urteil. Den anderen stehen Gerichtsverfahren noch bevor.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits für Aleksandra Duchanina (verh. Naumova) und Sergej Krivov sechs Jahre Haft beantragt; für Andrej Barabanov, Stepan Simin, Denis Luzkevitsch, Alexej Polichonovitsch und Artem Savelov – fünfeinhalb und für Jaroslav Belousov fünf Jahre.

Das Gericht kann in der Regel etwas hinter diesen Anträgen zurückbleiben, die nächsten Instanzen lassen dann gewöhnlich noch etwas nach, um Humanität zu demonstrieren. Jedes Urteil, das die „Bolotnaja-Häftlinge“ für Jahre hinter Gitter bringt, werden die russische sowie die internationale Öffentlichkeit als grausame und zynische demonstrative Abrechnung empfinden.

Es ist bekannt, und das seit einem halben Jahr andauernde Gerichtsverfahren hat es erneut bestätigt, dass es an diesem Tag in Moskau zu keinen massenhaften Ausschreitungen gekommen ist. Das wird umso deutlicher, wenn man diese Ereignisse mit der Konfrontation auf den Straßen von Kiew vergleicht. Der physische und psychische Schaden, den Vertreter der Ordnungskräfte erlitten haben, ist minimal im Vergleich mit den Zusammenstößen am Abend des 6. Mai am Bolotnaja-Platz und mit der Grausamkeit, mit der dort Polizeikräfte und Spezialeinheiten gegen die Demonstranten vorgingen.

Der Prozess hat gezeigt, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass die Angeklagten den Verletzten irgendeinen Schaden zugefügt hätten. Dessen sind sich alle Beteiligten bewusst: das Gericht, die Behörden, die Gesellschaft und die Gutachter.

Im Falle eines Schuldspruchs würden die Machthaber, ungeachtet aller vorigen Schritte, demonstrieren, dass sie sich auf einen Konfrontationskurs mit der Zivilgesellschaft begeben wollen.

Ludmila Alekseeva (Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe)
Svetlana Gannuschkina (Vorsitzende des Komitees „Bürgerhilfe“)
Valerij Botschtschev (Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe)
Jurij Vdovin (Stellvertretender Vorsitzender von “Bürgerkontrolle”)
Oleg Orlov (Mitglied im Rat des Menschenrechtszentrums MEMORIAL)
Lev Ponomarev (Direktor der Bewegung “Für Menschenrechte” (Za prava tscheloveka)
Alexander Tscherkassov (Vorsitzender des Rats des Menschenrechtszentrums MEMORIAL)"

Informationen zu diesem Prozess auf Russisch hier.

2.2.2014

Erklärung zum 25. Jahrestag der Gründungsversammlung

In den letzten Tagen sind die friedlichen Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in Gewalt von beiden Seiten umgeschlagen. Die Verantwortung hierfür liegt in erster Linie und vorwiegend bei den Machthabern der Ukraine.


Denn gerade ihre unbesonnenen Aktionen haben die Konfrontation immer wieder verschärft. Der ursprüngliche Auslöser für derzeitige Krise war der plötzliche radikale politische Kurswechsel, den das Land am 21. November 2013 vollzogen hat.


Ein derartiger Kurswechsel – ohne jeglichen Versuch, die Meinung des Volkes über diesen Kurswechsel zu erfahren und zu berücksichtigen, ohne den Versuch, der Öffentlichkeit das Geschehen zumindest zu erklären – ist in einem demokratischen Staat undenkbar. Das führte zwangsläufig zu einem Ausbruch von Unmutsbekundungen des Volkes.


Die Situation hat sich erheblich verschärft, nachdem in der Nacht auf den 30. November der „Studenten-Majdan“ auseinandergejagt wurde, und zwar mit einer Brutalität, die unzulässig und durch nichts zu rechtfertigen ist.


Die Verabschiedung eines repressiven Gesetzespakets vom 16. Januar 2014 hat eine neue und noch deutlich schärfere Protestwelle ausgelöst. Diese Gesetze, die eiligst und unter gravierenden Verletzungen des ordnungsgemäßen Procedere von der Werchowna Rada, dem Parlament, angenommen wurden, verändern die Rechtslage in der Ukraine einschneidend. Es ist kein Zufall, dass viele Beobachter diesen Vorgang als einen „De-facto-Umsturz“ bezeichnet haben.


Inzwischen berichten die Medien aus Kiew von zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten. Es gibt Nachrichten über Tote – auf Seiten der Protestierenden. Besonders alarmierend sind die Meldungen, dass einige Personen mit Schusswaffen getötet wurden und einer zu Tode geprügelt.


Wir verurteilen die Gewalt auf allen Seiten, sowohl der Demonstranten als auch der Machthaber. Jegliche Gewaltanwendung führt das Land zum Abgrund. Wir appellieren an die ukrainischen Behörden ebenso wie an die Führer und Teilnehmer des Protests, die Gewalt zu beenden und einen Kompromiss zu suchen.


Der erste unerlässliche Schritt auf dem Weg zu einer Stabilisierung ist unserer Auffassung nach die Aufhebung der kürzlich verabschiedeten repressiven Gesetze.


Die Suche nach einer Übereinkunft wird natürlich nicht einfach. Wir rufen beide Konfliktparteien dazu auf, zu den Verhandlungen Vermittler aus den Reihen einflussreicher Politiker hinzuzuziehen – Staatschefs anderer Länder und/oder Leiter internationaler Organisationen.


Der Vorstand der Gesellschaft MEMORIAL

23.1.2014

"Agentengesetz" jetzt auch in der Ukraine

Eine Bilanz für 2013

Das Jahr 2013 stand für die russischen NGOs im Zeichen der 2012 im Schnellverfahren beschlossenen Novelle des NGO-Gesetzes, die im November 2012 in Kraft getreten war. Das Gesetz war um die Bestimmung ergänzt worden, dass sich „politisch tätige“ und zumindest teilweise aus dem Ausland finanzierte NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssten; daher die Bezeichnung als „Agentengesetz“.

Fortführung der Arbeit in anderem Rahmen geplant

Am 12. Dezember hat das Petersburger Gericht sein Urteil gegen das Antidiskriminierungszentrum (ADZ) MEMORIAL Petersburg gefällt: Die Organisation wurde verpflichtet, sich als „Nichtregierungsorganisation, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt“, in das dafür vorgesehene Register eintragen zu lassen.

Seit August haben hierzu insgesamt sechs Gerichtstermine stattgefunden. Bei der letzten Verhandlung am 25. November hatte die Staatsanwaltschaft die Klage noch in dem Sinne verschärft, dass das Gericht das ADZ ausdrücklich zum „ausländischen Agenten“ erklären und zur Registrierung verpflichten sollte.

Das Gericht hat der von der Staatsanwaltschaft initiierten Zivilklage in vollem Umfang stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ADZ bisher seinen Bericht an die UNO über polizeiliche Willkür gegen „Roma, Migranten und Aktivisten“ als „politische Tätigkeit“, die vom Ausland finanziert wurde, zur Last gelegt – ungeachtet der Tatsache, dass der Bericht deutlich vor dem 21. November 2012 – dem Inkrafttreten des „Agentengesetzes“ - erstellt worden war. Heute ging die Staatsanwalt noch einen Schritt weiter und erklärte, die „gesamte Tätigkeit“ des ADZ erfülle die Kriterien für einen „ausländischen Agenten“, ohne dass diese Tätigkeit näher beschrieben worden wäre.

Die Vertreter des ADZ stellten zahlreiche Anträge, die allesamt abgewiesen wurden. So beantragten sie, das Verfahren zu vertagen, bis das Verfassungsgericht und das Europäische Gericht für Menschenrechte über die Rechtmäßigkeit des „Agentengesetz“ entschieden haben.

Stefania Kulaeva, die Leiterin des ADZ, bekannte sich dazu, von ausländischen Stiftungen Unterstützung für ihre Arbeit bekommen zu haben. Die Organisation sei jedoch in ihrer inhaltlichen Arbeit vollkommen unabhängig: „Wir entscheiden immer selbst, was wir tun müssen, und die Stiftungen nehmen unsere Vorschläge an oder eben nicht.“

Zu erklären, dass Menschenrechtsarbeit bei uns nur Ausländern zugutekäme, wäre „eine Schande für unser Land", so Kulaeva. „Deshalb appellieren wir an das Gericht, die Tätigkeit von Menschenrechtlern nicht zur Tätigkeit eines ausländischen Agenten“ zu erklären.“ Ihre Worte fanden indes kein Gehör.

Unsere Berichte dazu auf einen Blick:
://memorial-de.blogspot.ru/search/label/ADZ

Quelle: http://adcmemorial.org/www/8337.html#more-8337


12.12.2013

Aus Anlass des 20. Jahrestages der russischen Verfassung soll es in Russland eine Amnestie geben. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Menschenrechtsrat beim Präsidenten ausgebreitet und Präsident Putin vorgelegt. Putin betonte, dass die Amnestie sich nicht auf Personen erstrecken dürfe, „die schwere Verbrechen“ oder „gewaltsame Handlungen gegenüber Vertretern der Staatsgewalt, vor allem natürlich Vertretern der Sicherheitsorgane“ begangen haben.

MEMORIAL International hat aus Anlass der geplanten Amnestie eine Erklärung abgegeben, die sie in englischer Übersetzung hier finden.

Quellen und genauere Informationen: http://www.hro.org/node/18225
http://www.kommersant.ru/doc/2361168?isSearch=True

6.12.2013