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Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, erklärte sich zutiefst besorgt: Der von Alexander Torschin eingebrachte Gesetzentwurf, der in dieser Woche in der Duma beraten werden soll, sieht vor, dass strittige Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erst nach Zustimmung durch das russische Verfassungsgericht umgesetzt werden.
Auch russische Menschenrechtsorganisationen appellierten in einem Aufruf vom 29. Juni 2011 an die Abgeordneten, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Dieser sei nicht mit der russischen Verfassung vereinbar, die dem internationalen Recht Vorrang vor nationalem Recht einräumt.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, so hätte dies ernste Folgen für Russland. Die Mitgliedschaft im Europarat setzt den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention voraus, in der die Mitgliedstaaten sich zur Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs verpflichten. Widersetzt sich ein Land dieser Umsetzung, müsste das Ministerkomitee über entsprechende Sanktionen - Entzug des Stimmrechts, Ausschluss des Landes - entscheiden.
Mitglied des Europarats sind alle west –und osteuropäischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland.
30.06.2011

RiaNovosti teilt mit, dass die Kundgebung am 26. Juni um 19.00 am Theater Baltijskij Dom beginnt und beruft sich dabei auf eine der Organisatoren, die Leiterin der regionalen Gruppe der oppositionellen Bewegung Vereinigte Bürgerfront (OFG), Olga Kurnosova.

Nach Informationen der Agentur Rosbalt hatten die Petersburger Behörden sich zunächst gegen die Durchführung einer solchen Veranstaltung ausgesprochen.

Chodorkovskij und Lebedev waren Ende 2010 durch das Moskauer Bezirksgericht wegen Unterschlagung von 200 Mio t Erdöl und Geldwäsche verurteilt worden. Das Strafmaß von 14 Jahren Freiheitsentzug war am 24. Mai 2011 unter Berücksichtigung des ersten Urteils aus 2005 und der bereits geleisteten Haftstrafe um ein Jahr verkürzt worden. Chodorkovskij und Lebedev könnten im Jahr 2016 wieder in Freiheit sein.
24.06.2011

Der Angeklagte wurde seit dem 6. Juli 2010 der Verleumdung des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrov beschuldigt. Grund dafür war die öffentliche Äußerung Orlovs, Kadyrov sei für den Tod der Menschenrechtlerin Natalja Estimirova am 15. Juli 2009 verantwortlich. „Ich weiß, ich bin mir sicher, wer an dem Mord von Natalja Estimirova schuldig ist. Wir alle kennen diesen Menschen. Sein Name ist Ramzan Kadyrov, der Präsident der Republik Tschetschenien. Kadyrov hat ihr bereits gedroht, sie beleidigt und zum persönlichen Feind erklärt“, erklärte Orlov damals, unmittelbar nach dem Tod Estimirovas.

Bereits die Einleitung des Strafverfahrens aufgrund dieser Äußerung sei, so Orlov in seinem Schlussplädoyer am 9. Juni 2011, ein offener Angriff auf die Meinungsfreiheit, die er in Russland damit gefährdet sah: „Indem ich hier für mein Recht kämpfe, fordere ich für alle russischen Bürger das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein. Dieses Recht garantiert uns die Verfassung der Russischen Föderation!“

Der Ausspruch scheint gewirkt zu haben: Die Vorsitzende des Gerichts bestätigte mit ihrem Freispruch am Dienstag, dass Orlovs Äußerung keinen rechtswidrigen Charakter habe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er mit seiner Aussage keine direkte Absicht der Verunglimpfung hatte und lediglich die ihm bekannten Fakten darlegte. Somit gelte die umstrittene Aussage als Meinungsäußerung und sei vom entsprechenden Grundrecht geschützt.
Welche Folgen wird das Urteil für zukünftige Rechtsprechung in Russland haben? Ist das viel versprechende Ergebnis des Verdikts auf den persönlichen Einsatz der Richterin zurückzuführen oder zeichnet sich ein prinzipieller Wandel der russischen Rechtsprechung ab? Weg von der „Telefonjustiz“ ?
Erfreulich ist das Resultat in jedem Fall. Es gibt nach dem vernichtenden Urteil im zweiten Chodorkowskij-Prozess vor wenigen Wochen wieder Hoffnung auf mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland.

Natalia Konyashina
19.06.2011

Am 6. Juni 2011 wurde der Mitarbeiter des MEMORIAL-Menschenrechtszentrums Bachrom Chamrojev gegen 18.30 Uhr vor seiner Moskauer Wohnung überfallen und zusammengeschlagen.
Chamrojev wollte in Murmansk den Usbeken Jusup Kasymachunov treffen, der wegen Zugehörigkeit zur Organisation Hisb ut-Tahrir verurteilt worden war und nach Absitzen seiner Strafe auf die gerichtliche Entscheidung über eine Auslieferung nach Usbekistan wartet, die am 8. Juni 2011 getroffen werden sollte. Jusup Kasymachunov befürchete, noch vor Zusammentreten des Gerichts bereits bei seiner Freilassung abgeschoben zu werden und hatte deshalb um Begleitschutz gebeten.
9.06.2011
Mehr in russischer Sprache unter http://www.memo.ru/2011/06/06/0606112.html

Anna Politkovskaja war am 7. Oktober 2006 ermordet worden.

Die effektive Aufklärung dieses Mordes wird ein entscheidendes Kriterium dafür sein, inwieweit Russland willens und fähig ist, das Problem der Gewalt gegenüber Journalisten und Menschenrechtlern zu lösen.

Amnesty International ruft die russischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass der Fall Rustam Machmudov und derer, die des weiteren an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein sollen, im Sinne und nach Maßgabe der internationalen Rechtsprechung behandelt wird. Der Fall Machmudov dürfe auch kein Einzelfall bleiben, sondern müsse ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit sein.

In diesem Zusammenhang bedauerte die Organisation, daß die russischen Behörden das österreichische Gericht bei der Aufklärung des Mordes an Umar Israilov in keiner Weise unterstützt hätten, obwohl umfangreiches Beweismaterial und zahlreiche Zeugenaussagen vorlegt worden waren, die auf die Beteiligung ranghoher Persönlichkeiten aus Tschetschenien hingewiesen hätten.
07.06.2011

Dies ist umso bedauerlicher als die Demonstrationen, die in zahlreichen Städten Russlands am 31. des jeweiligen Monats für die Einhaltung der nach Art. 31 der russischen Verfassung garantierten Versammlungsfreiheit stattfanden, einen gewissen Erfolg gezeigt hatten. Seit Oktober 2010 werden diese Demonstrationen z.T. zwar noch unter Auflagen durchgeführt, jedoch auch in Moskau nicht mehr behindert.

Die russische Initiative fand auch im Ausland breiteste Unterstützung. In Berlin haben der Deutsch-Russische-Austausch, MEMORIAL Deutschland und Amnesty International seit März 2010 jeweils am 31. eines Monats eine Mahnwache vor der Russischen Botschaft abgehalten, um ihre Soldarität mit all denjenigen in Russland zum Ausdruck zu bringen, die unter großen Risiken auf die Straße gegangen sind, um sich für die Gewährleistung dieses Grundrechts ihrer Verfassung einzusetzen.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat das Verbot der Demonstrationen sexueller Minderheiten in Moskau als rechtswidrig eingestuft.
30.05.2011

Im Jahr 2000 hat Putin den Krieg in Tschetschenien für beendet erklärt. Dass von Frieden in der Region um Nordkaukasus bis heute trotzdem keine Rede sein kann, sieht man nicht zuletzt an dem Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo Anfang des Jahres.

Vor einigen Jahren noch fühlte man sich, wenn nicht in Tschetschenien selbst, so wenigstens auf dem Gebiet des Nachbarlandes Inguschetien sicher. Bald aber kam es auch dort zu ersten Übergriffen und Entführungen von Menschen. Zunächst waren nur tschetschenische Flüchtlinge betroffen, die zurück in ihr Land gebracht wurden. Inzwischen sind aber auch inguschetische Bürger Opfer der Überfälle. Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert und in kürzester Zeit die komplette nordkaukasische Region erfasst. Die Republik Dagestan ist dabei besonders stark betroffen und gilt heute als neuer Brennpunkt in der Russischen Föderation.

Die Tatsache, dass selbst staatliche Organe den drastischen Anstieg der Gewalt einräumen und von einer Verschlechterung um 100 % in den Jahren 2009 bis 2010 sprechen, klingt ganz nach einem Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit. Vor einem Jahr erst traf Präsident Medvedev mit führenden Vertretern russischer Menschenrechtsorganisationen wie MEMORIAL und Human Rights Watch zusammen, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Damals stimmten alle darin überein, dass die Probleme im Nordkaukasus hoch brisant seien. Medvedev sicherte den Anwesenden einen präsidialen Erlass zu. Auf diesen wartet man noch heute.
25.05.2011

Das Urteil löste bereits scharfen Protest in westlichen Ländern aus und wird als herber Rückschlag für die Modernisierungspolitik von Präsident Medvedev und dessen Bemühungen um die Unabhängigkeit des Rechtssystems in Russland angesehen, die wiederum als Grundvoraussetzung für ein besseres Investitionsklima gilt.

MEMORIAL International hatte das Urteil wie folgt kommentiert:

"Das Moskauer Gericht hat sein Urteil über Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev gefällt. Hart, ungerecht, unrechtmäßig. Alles in dieser Sache ist bereits gesagt. Eines nur bleibt hinzuzufügen: Dies ist nicht die letzte Instanz.
Dabei geht es nicht um das Moskauer Gericht, nicht um den Obersten Gerichtshof Russlands und nicht um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Wir meinen den Richterspruch der Geschichte. Die Autoren des Urteils über Chodorkovskij und Lebedev - die wahren Autoren dieses Urteils - glauben ebenso wenig wie ihre sowjetischen Vorgänger an den Richterspruch der Geschichte.
Ein Irrtum, wie sie höchst wahrscheinlich noch zu Lebzeiten erfahren werden."
24.05.2011

Mehr dazu sowie eine Stellungnahme Chodorkovskijs unter http://www.khodorkovskycenter.com.

Amnesty International veranstaltete am 19. Mai 2011 eine Mahnwache für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus.
Wo: Potsdamer Platz (am Mauerstück)
Wann: 18.00 Uhr
Für weitere Fragen steht Jovanka Worner zur Verfügung: j.worner@gmx.de.
Mehr unter www.amnesty-berlin1310.de

Unbedingt lesen: Der in englischer Sprache veröffentlichte Jahresbericht 2011 (Wir verweisen darüber hinaus auf den Länderbericht zu Belarus unter www.amnesty.org/en/region/belarus/report-2011.