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Am 26. November hat ein Moskauer Bezirksgericht Memorial International erneut zu einer Strafzahlung in Höhe von 500.000 Rubeln verurteilt. Der Anlass war der übliche – die angeblich fehlende Markierung der Organisation als „ausländischer Agent“, diesmal auf Publikationen, die am Stand der internationalen Buchmesse in Moskau im September präsentiert wurden.

Interview von Andrej Kamakin mit Jan Raczynski

Am 30. Oktober beging Russland zum 29. Mal den Tag der Erinnerung an die Opfer politischer Verfolgungen. Das Wort Erinnerung impliziert, dass es um Ereignisse geht, die für immer einer fernen Vergangenheit angehören, die ein Land nicht vergessen will. Dabei gilt leider weder das eine noch das andere. Über die ungelernten Geschichtslektionen des Landes führte der Andrej Kamakin/Moskovskij Komsomolez ein Interview mit dem Vorsitzenden von Memorial International, Jan Raczynski. Wir bringen das Interview leicht gekürzt in Übersetzung.

Erneute Verhandlung vor dem Stadtgericht Petrozavodsk am 18. und 24. November. Termin vor dem Kassationsgericht noch offen

Am 18. und am 24. November wird das Stadtgericht von Petrozavodsk erneut das Verfahren gegen Jurij Dmitriev verhandeln. Es geht um die Punkte der Anklage, die das Oberste Gericht Kareliens an dieses Gericht zurückverwiesen hat und in denen Dmitriev für unschuldig erklärt wurde – also die Anfertigung von Kinderpornographie, sexuelle Handlungen gegenüber seiner minderjährigen Pflegetochter und Waffenbesitz.

Gegen den Schuldspruch des Obersten Gerichts (wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegenüber der Pflegetochter) und das Urteil zu 13 Jahren Haft, das bereits in Kraft getreten ist, hat Dmitriev am 10. November beim Kassationsgericht Berufung eingelegt (der erste entsprechende Antrag war bereits Ende Oktober erfolgt, wegen Formfehlern aber vom Gericht zurückgewiesen worden). Wann in dieser Sache verhandelt wird, ist noch offen.

11. November 2020

Der im Verfahrens Novoe Velitschie (Neue Größe) wegen Organisation der Tätigkeit einer terroristischen Vereinigung (Art. 282.1 Teil 1 StGB RF) ursprünglich zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte Pavel Rebrovskij ist am 29. Oktober vom Moskauer Bezirksgericht Ljublinskij nach einer erneuten Überprüfung seines Falls zu sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Zudem sieht das Urteil ein weiteres Jahr Freiheitsbeschränkung vor, ein dreijähriges Verbot Internetseiten zu administrieren sowie eine zweijährige zwangspsychiatrische ambulante Behandlung.

Zahl der politischen Gefangenen in Russland von 305 auf 362 gestiegen

Regelmäßig am 30. Oktober, dem Tag des Gedenkens an die Opfer der Repressionen, veröffentlicht das Menschenrechtszentrum Memorial aktualisierte Listen mit den Namen anerkannter politischer Gefangener in der Russischen Föderation. Während auf diesen Listen noch vor einem Jahr 305 Personen verzeichnet waren, ist die Zahl seither auf 362 angestiegen. Davon sind 297 aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bzw. der Ausübung ihrer Religion inhaftiert, 65 aus anderen politischen Motiven.

Das Menschenrechtszentrum Memorial weist darauf hin, dass die tatsächliche Anzahl der politischen Gefangenen zweifellos höher ist.

30. Oktober 2020

Der bereits im Juli wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen verhaftete Journalist und Politikberater Vitalij Shkliarov ist aus dem Untersuchungsgefängnis zunächst in den Hausarrest entlassen worden, was mittlerweile durch ein Ausreiseverbot ersetzt wurde. Er befindet sich weiterhin in Belarus.

Im Laufe des Prozesses gegen Jurij Dmitriev reisten seit Beginn des Verfahrens regelmäßig Unterstützer zu den Verhandlungstagen nach Petrozavodsk. Da der Prozess nicht öffentlich war, durften die Angereisten sich nur in dem Korridor vor dem Verhandlungssaal bzw. vor dem Gerichtsgebäude aufhalten. Der Kontakt zu Dmitriev war somit auf die wenigen Minuten beschränkt, in denen er von den Sicherheitskräften durch den Flur zur Verhandlung geführt wurde. „Takie Dela“ sprach mit drei Personen, die regelmäßig dabei waren. Wir bringen ihre Erzählungen leicht gekürzt in Übersetzung.

Jurij Dmitriev wurde heute vom Obersten Gericht Kareliens zu 13 Jahren Haft in strengem Vollzug verurteilt.

Damit folgt das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Am 29. September wird in Petrozavodsk das Berufungsverfahren im Prozess gegen Jurij Dmitriev fortgesetzt. An diesem Tag sollen offenbar bereits die Ergebnisse des vor einer knappen Woche in Auftrag gegebenen erneuten Gutachtens über die Dmitriev zur Last gelegten Fotos vorgelegt werden. Welche Institution mit dieser Aufgabe betraut wurde, ist nicht bekannt. Es standen dafür nicht mehr als vier Arbeitstage zur Verfügung, beim letzten Gutachten, das Dmitriev entlastete, hatten die Experten dagegen mehrere Wochen Zeit.

Am 22. September um 10 Uhr soll die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen Jurij Dmitriev vor dem Obersten Gericht Kareliens stattfinden. Die jüngste Entwicklung lässt nichts Gutes erwarten.