Nachrichten

Verfahren gegen die ukrainische Pilotin im Gebiet Rostow

Das Komitee gegen Folter, seit Jahresanfang als „ausländischer Agent“ registriert, wird sich auflösen, nachdem ein Gericht in Nizhnij Novgorod die Klage gegen die Eintragung zurückgewiesen hatte. Der Leiter des Komitees Igor Kaljapin bezeichnete diese Gerichtsentscheidung als "Fehler". Das Vorgehen gegen seine Organisation versteht er als Racheakt der Staatsanwaltschaft und des Ermittlungskomitees - der Institutionen, bei denen sich das Komitee missliebig gemacht hatte.

Kaljapin erklärte jedoch, dass die Menschenrechtsarbeit fortgesetzt werde. An Stelle der einzelnen Fachabteilungen des Komitees sollten neue Organisationen gebildet werden.

Allerdings seien diese Organisationen gezwungen, nicht-öffentlich zu agieren. Da jedes Interview und jede Publikation als „politische Tätigkeit“ eingestuft werde, so Kaljapin, müsste ihre Arbeit für Journalisten „unzugänglich“ bleiben. Auskunft über ihre Tätigkeit würden nur die Kontrollorgane erhalten.

8. Juli 2015

Die Tätigkeit wichtiger ausländischer Stiftungen in Russland soll unterbunden werden

Heute wurden bei der Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ in Moskau großangelegte Haussuchungen durchgeführt, sowohl in den Wohnungen der Leiter der Organisation als auch in den Büroräumen selbst.

Als Begründung dienten angebliche Ermittlungen in einem Verfahren gegen Ljudmila Kuzmina, eine Golos-Aktivistin im Wolgagebiet. Dieses Verfahren steht aber vor der Einstellung. Grigorij Melkonjanz, dessen Wohnung auch durchsucht wurde, sieht darin daher eher einen Vorwand, um Golos unter Druck zu setzen, ihre Arbeit – Wahlbeobachtungen – zu behindern und Informationen zu bekommen. In Melkonjanz‘ Wohnung wurden Dokumente und Computer beschlagnahmt. Zunächst war als Grund für die Durchsuchung der Wohnung angegeben worden, dass Wasser bei den Nachbarn eindringe. Dies berichtet die Anwältin Olga Gnezdilova. Ihr wurde der Zutritt zu der Wohnnung ihres Mandanten verweigert.

Zur Durchsuchung des Büros von Golos gesellte sich ein Fernsehteam des Kanals „Lifenews“, das angeblich aus den sozialen Netzen davon erfahren hatte. Zu den Räumlichkeiten wurde ihnen der Zugang jedoch verwehrt.

Olga Gnezdilova erklärte,Golos werde gegen die Durchsuchungen klagen, die gesetzwidrig und unkorrekt durchgeführt wurden, "denn wir glauben, dass auf diese Weise versucht wird, die Arbeit unabhängiger Wahlbeobachter und überhaupt die Arbeit der Organisation zu behindern."

7. Juli 2015

Verfahren gegen Mitglied der "Soldatenmütter" endet mit bedingtem Schuldspruch

Russischer Föderationsrat veranlasst Überprüfung ausländischer Stiftungen

Empfehlungen von Duma-Abgeordneten

Protest gegen Gesetzentwurf

Festnahmen in Moskau und Jekaterinburg

Erklärung der Internationalen Gesellschaft Memorial