Nachrichten

Belastungszeuge widerruft Aussage

Vor einigen Tagen hat in Rostow am Don der Prozess gegen den Regisseur Oleg Sentsov und Alexander Koltschenko begonnen. Beide waren im Mai 2014 auf der Krim und unter dem Vorwurf eines angeblich geplanten Terroraktes verhaftet und nach Moskau deportiert worden, wo sie bis vor kurzem in Untersuchungshaft saßen. Zum Prozess wurden sie nach Rostow gebracht. Beide haben von Anbeginn alle Anschuldigungen bestritten.

Alexej Tschirnyj und Gennadij Afanasjev sind in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Monaten zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Beide hatten mit den Untersuchungsorganen kooperiert und ihre (angebliche) Beteiligung an dem geplanten Anschlag gestanden. In Rostow sollen sie als Belastungszeugen auftreten.

Heute hat indes Gennadij Afanasjev seine belastenden Aussagen gegen Sentsov und Koltschenko zurückgenommen. Er erklärte, seine Aussagen seien unter Druck zustande gekommen. Sentsov habe er auf einer Kundgebung flüchtig kennengelernt, danach aber keinen Kontakt mehr mit ihm gehabt.

Oleg Sentsov hatte seinerseits ebenfalls von Misshandlungen in der Untersuchungshaft berichtet.

Amnesty International fordert in einer Stellungnahme, die Terrorismus-Anklage gegen Sentsov und Koltschenko fallenzulassen und alle Foltervorwürfe gründlich zu untersuchen.

31. Juli 2015, 5. August 2015

Drangsalierung einer in Auflösung befindlichen NGO

Verfahren gegen die ukrainische Pilotin im Gebiet Rostow

Das Komitee gegen Folter, seit Jahresanfang als „ausländischer Agent“ registriert, wird sich auflösen, nachdem ein Gericht in Nizhnij Novgorod die Klage gegen die Eintragung zurückgewiesen hatte. Der Leiter des Komitees Igor Kaljapin bezeichnete diese Gerichtsentscheidung als "Fehler". Das Vorgehen gegen seine Organisation versteht er als Racheakt der Staatsanwaltschaft und des Ermittlungskomitees - der Institutionen, bei denen sich das Komitee missliebig gemacht hatte.

Kaljapin erklärte jedoch, dass die Menschenrechtsarbeit fortgesetzt werde. An Stelle der einzelnen Fachabteilungen des Komitees sollten neue Organisationen gebildet werden.

Allerdings seien diese Organisationen gezwungen, nicht-öffentlich zu agieren. Da jedes Interview und jede Publikation als „politische Tätigkeit“ eingestuft werde, so Kaljapin, müsste ihre Arbeit für Journalisten „unzugänglich“ bleiben. Auskunft über ihre Tätigkeit würden nur die Kontrollorgane erhalten.

8. Juli 2015

Die Tätigkeit wichtiger ausländischer Stiftungen in Russland soll unterbunden werden

Heute wurden bei der Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ in Moskau großangelegte Haussuchungen durchgeführt, sowohl in den Wohnungen der Leiter der Organisation als auch in den Büroräumen selbst.

Als Begründung dienten angebliche Ermittlungen in einem Verfahren gegen Ljudmila Kuzmina, eine Golos-Aktivistin im Wolgagebiet. Dieses Verfahren steht aber vor der Einstellung. Grigorij Melkonjanz, dessen Wohnung auch durchsucht wurde, sieht darin daher eher einen Vorwand, um Golos unter Druck zu setzen, ihre Arbeit – Wahlbeobachtungen – zu behindern und Informationen zu bekommen. In Melkonjanz‘ Wohnung wurden Dokumente und Computer beschlagnahmt. Zunächst war als Grund für die Durchsuchung der Wohnung angegeben worden, dass Wasser bei den Nachbarn eindringe. Dies berichtet die Anwältin Olga Gnezdilova. Ihr wurde der Zutritt zu der Wohnnung ihres Mandanten verweigert.

Zur Durchsuchung des Büros von Golos gesellte sich ein Fernsehteam des Kanals „Lifenews“, das angeblich aus den sozialen Netzen davon erfahren hatte. Zu den Räumlichkeiten wurde ihnen der Zugang jedoch verwehrt.

Olga Gnezdilova erklärte,Golos werde gegen die Durchsuchungen klagen, die gesetzwidrig und unkorrekt durchgeführt wurden, "denn wir glauben, dass auf diese Weise versucht wird, die Arbeit unabhängiger Wahlbeobachter und überhaupt die Arbeit der Organisation zu behindern."

7. Juli 2015

Verfahren gegen Mitglied der "Soldatenmütter" endet mit bedingtem Schuldspruch

Russischer Föderationsrat veranlasst Überprüfung ausländischer Stiftungen

Empfehlungen von Duma-Abgeordneten

Protest gegen Gesetzentwurf