Nachrichten
Zum Tod von Boris Pustynzew
Am 4. März 2014 starb Boris Pustynzew in Sankt Petersburg. Wir haben einen Freund verloren. Boris war ein unabhängiger Denker, ein sensibler Philologe, ein engagierter Menschenrechtler.
1935 in Wladiwostok geboren, wuchs er dort bis zum sechzehnten Lebensjahr auf. „Alles begann mit dem Jazz“, bekannte er einmal. Als zehn-elfjähriger begann er, über einen Kurzwellenempfänger Jazz aus den USA zu hören. Die Musik, die er noch nie gehört hatte, begeisterte ihn. Dann wollte er verstehen, was vor und nach der Musik gesagt wurde, und begann selbständig Englisch zu lernen. Daher konnte er auch bald Nachrichten hören, die er ebenfalls aus sowjetischen Quellen nicht zu erfahren bekam.
Sein zweites Schlüsselerlebnis hatte Boris mit 14. Er sah, wie ein Mann auf der Straße hinfiel. Er half ihm und brachte ihn nach Hause – ein kahles Zimmer in einer Kommunalwohnung, in dem es nur eine Liege und zwei Stühle gab. Er begann, den Mann zu besuchen – er war ein politischer Häftling, der zum Sterben aus dem Lager entlassen worden war. Der Mann fasste Vertrauen und begann zu erzählen. Das, was er berichtete, stimmte mit den Nachrichten aus Amerika überein.
So kam es, dass sich Boris, als er mit 16 Jahren mit seinen Eltern nach Leningrad zog, bereits als Antikommunist fühlte. Er trat auch nicht dem Komsomol, der sowjetischen Jugendorganisation, bei.
1954 begann Boris Pustynzew am ersten Leningrader Pädagogischen Institut für Fremdsprachen zu studieren. Im Herbst 1956 fanden sich dort Gleichgesinnte zu einer Gruppe zusammen, die sich „Union der Kommunisten-Leninisten“ nannte und zum Ziel hatte, für einen wirklichen Sozialismus zu kämpfen. Sie verbreiteten Flugblätter gegen eine Fortsetzung des Stalinismus und gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen in Ungarn. Für Boris war das eine Gewissensentscheidung. Er sagte später darüber: „Wir verstanden, dass wir nichts ändern werden. Aber wir spürten die Notwendigkeit, der Macht zu sagen: ‚Ihr seid Verbrecher, Ihr seid Schurken! Wir sind nicht auf Eurer Seite!‘“ Im Mai 1957 wurde die Gruppe verhaftet, im September fand der Prozess statt. Boris Pustynzew wurde zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt. 1962 kam er aufgrund einer Amnestie aus dem Lager in Mordwinien frei. 1993 wurde er mit dem Offizierskreuz für Verdienste um die Republik Ungarn, dem höchsten Orden, den Ausländer erhalten können, geehrt.
Boris Pustynzew absolvierte 1966 die Abendkurse des Pädagogischen Herzen-Instituts als Englisch-Lehrer. Er arbeitete in den Lenfilm-Studios als Regisseur für Synchronisation. Als 1984 der KGB-Mitarbeiter, der in den 50er Jahren die Untersuchungen gegen die Gruppe von Boris geführt hatte, die Leitung von Lenfilm übernahm, verlor Boris seine Arbeit. Er fand eine Stelle bei Tallinfilm, wo der Personalbeauftragte, der seine Papiere entgegennahm, mit Blick auf Boris‘ Haftzeit sagte: „Für uns ist das die beste Empfehlung.“ 1989 konnte Boris nach Leningrad zurückkehren. Nachdem er 1991 die KGB-Vergangenheit eines Sankt Petersburger Politikers öffentlich in Erinnerung gerufen hatte, wurde er überfallen und zusammengeschlagen. Dabei traten die Täter ihm direkt in die Augen, sagten nichts und nahmen ihm nichts weg. Boris musste sich mehreren Augenoperationen unterziehen, in seinem Beruf konnte er nicht mehr arbeiten.
In den 60er bis 80er Jahren beteiligte sich Boris Pustynzew aktiv an der unabhängigen Menschenrechtsbewegung – er war ein Dissident im klassischen Sinne. 1991 bis 1996 war er Ko-Vorsitzender von Memorial in Sankt Petersburg. 1992 gründete er die Menschenrechtsorganisation „Bürgerkontrolle“, deren Vorsitzender er bis zuletzt war.
Boris blieb bei seinem Widerstand gegen jede Spielart des „imperialen Komplexes“ und verurteilte nicht nur den Einmarsch in Ungarn, sondern auch alle weiteren Versuche der Sowjetunion und später der Russischen Föderation, Einflusssphären durch Einmischung oder gar Interventionen in souveräne Staaten beizubehalten oder hinzuzugewinnen. Er hatte ein feines Gespür für Propaganda, die lange vor solchen Konflikten einsetzte und damals wie heute von einer „adäquaten Reaktion“ sprach – für ihn ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das Gegenteil von Angemessenheit bevorstand. Gleichzeitig war er immer gesprächs- und kooperationsbereit gegenüber Vertretern staatlicher Einrichtungen, wissend, dass Staat und Gesellschaft viele Probleme nur gemeinsam lösen können.
Wir haben einen Freund verloren, einen Menschen voller Lebensfreude und Humor. Aber als Lehrer, der uns eine aufrechte Haltung, Dialogfähigkeit und die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung vorlebte, wird uns Boris weiter begleiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Witwe und seiner Tochter.
Uta Gerlant
MEMORIAL Deutschland
Informationen und Materialien zu Boris Pustynzew in russischer Sprache finden Sie auf der Seite der Organisation "Bürgerkontrolle" hier.
5.3.2014
Erneut Verdächtigungen gegen russische NGOs
Russische Finanzaufsichtsbehörde: Ukrainische "Radikale" und nicht näher bezeichnete russische NGOs haben die gleichen (ausländischen) Geldquellen
Russische Schriftsteller in Charkov wenden sich in einem Brief an die Öffentlichkeit
Weiterlesen … Russische Schriftsteller in Charkov wenden sich in einem Brief an die Öffentlichkeit
Zahlreiche Kundgebungen gegen Intervention in der Ukraine
Hunderte von Festnahmen in Moskau und Petersburg
Weiterlesen … Zahlreiche Kundgebungen gegen Intervention in der Ukraine
Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein Verbrechen
Erklärung der internationalen Gesellschaft MEMORIAL
Weiterlesen … Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein Verbrechen
Erklärung von MEMORIAL zu den Urteilen im Bolotnaja-Prozess
Das Unrechtsurteil, das im Samoskvorezkij-Gericht im Bolotnaja-Prozess gefällt wurde, kommt nicht überraschend.
Aber dieses Urteil verpflichtet uns, an etwas zu erinnern:
Die Machthaber müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre Versuche, mit solchen Mitteln einen gesellschaftlichen Protest mundtot zu machen und zum Erliegen zu bringen, kontraproduktiv sind. Die Ereignisse in der Ukraine sind ein Beispiel dafür, wohin die notorische Missachtung der öffentlichen Meinung führen kann.
Die ausführenden Organe sollten sich dessen bewusst sein, dass nicht allein ihre Auftraggeber, sondern auch sie selbst Verantwortung tragen. Jene, die den Auftrag der Machthaber ausführen, tun dies schließlich nicht unter Todesdrohung. Ihnen droht vermutlich nicht einmal ein Berufsverbot. Die Ermittler und Richter, die das Bolotnaja-Verfahren konstruiert haben, haben ein Verbrechen gegen die Rechtsstaatlichkeit begangen.
Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL
24.2.2014
Weiterlesen … Erklärung von MEMORIAL zu den Urteilen im Bolotnaja-Prozess
Schuldspruch im Bolotnaja-Prozess. Urteilsverkündung folgt
Über 200 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung für Angeklagte im Bolotnaja-Prozess
Weiterlesen … Schuldspruch im Bolotnaja-Prozess. Urteilsverkündung folgt
Versuchte Brandstiftung kein Straftatbestand
Nach dem versuchten Brandanschlag auf seine Wohnung hat Igor Sazhin inzwischen ein Schreiben von der Abteilung für Inneres in der Stadt Syktyvkar erhalten. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Polizei in den Handlungen des Mannes, der am 12. Februar abends den Vorleger vor Sazhins Wohnungstür angezündet hatte, keine Straftat sieht.
"Wenn also jemand in einem Mehrfamilienhaus, in dem viele Menschen wohnen, einen Brand legt und dabei niemand zu Schaden kommt, dann ist das in Ordnung und keine Straftat", kommentiert Sazhin. "Die Polizei wird sich damit erst befassen, wenn es Tote gibt." Für Sazhin ist diese Haltung geradezu ein ermutigendes Signal an die Brandstifter, solche Aktionen fortzusetzen.
Umso aktueller ist der Aufruf von Frontline Defenders, sich mit Unterschützungsschreiben für Igor Sazhin einzusetzen.
Hinweise hier: http://www.frontlinedefenders.org/ru/node/25014/action.
16.2.2014
Brandanschlag auf Wohnung des Leiters von MEMORIAL Komi
Am 12. Februar abends wurde ein Anschlag auf die Wohnung von Igor Sazhin, dem Leiter von MEMORIAL Komi, verübt. Wie von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde, tränkte ein Mann in einer Kapuze den Vorleger an der Eingangstür zur Wohnung mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete ihn an. Der Brand konnte mit eigenen Kräften gelöscht werden.
Igor Sazhin bringt den Anschlag in Zusammenhang mit dem Urteil gegen Nikolaj Kotschetkov, einen Aktivisten der rechtsextremen Organisation „Rubezh Severa“ (Grenze des Nordens). Dieser hatte am 18. Mai 2013 an dem Überfall auf die Vollversammlung von MEMORIAL Komi teilgenommen und Sazhin tätlich angegriffen. Am 28. Januar 2014 wurde er deshalb zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt.
Die Organisation Frontline Defenders ruft zu einer Unterstützungsaktion zugunsten von Igor Sazhin auf. Sie finden den Appell in englischer Sprache hier, in russischer hier.
14.2.2014
Weiterlesen … Brandanschlag auf Wohnung des Leiters von MEMORIAL Komi
Moskauer Helsinki-Gruppe kann auf ausländische Unterstützung nicht verzichten
Ljudmila Alexejeva, die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, hat in einer Sendung des jüngst in Bedrängnis geratenen Kanals Doschd berichtet, dass ihr Verein nach Inkrafttreten des „Agentengesetzes“ versucht habe, ohne ausländische Fördergelder auszukommen.
Diese Haltung sei auf verbreitete Kritik gestoßen. Es sei ihr jedoch nicht darum gegangen, einen Konflikt mit diesem Gesetz zu vermeiden, sondern um ein Experiment: Sie habe ausloten wollen, ob und mit welchen Konsequenzen es für eine so bekannte Organisation wie die Moskauer Helsinki-Gruppe wirklich machbar ist, ohne finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu arbeiten.
Das Experiment führte zu drastischen Einschränkungen, viele Mitarbeiter wurden entlassen, den Verbleibenden wurde der Lohn auf die Hälfte gekürzt, viele Arbeiten konnten nur noch auf ehrenamtlicher Basis fortgesetzt werden.
Eine Spendenaktion im Internet hatte seinerzeit, noch vor dem „Agentengesetz, einen unerwarteten Erfolg gebracht. Allerdings habe der Verein diese Aktionen nicht wiederholt, weil diese Möglichkeit anderen, weniger bekannten Organisationen vorbehalten bleiben sollte, die keine weiteren Ressourcen hätten. Die Moskauer Helsinki-Gruppe bekommt ja auch staatliche Förderung aus dem Präsidentenfonds. Diese ist jedoch für ein bestimmtes Projekt gedacht (die Schulung von Polizeikräften für den Umgang mit der Öffentlichkeit). Auf andere Projekte, insbesondere zur Aufklärung und Bildung, habe die Organisation verzichten müssen.
Das Ergebnis dieses Experiments fällt eindeutig aus – selbst nach drastischen Einschränkungen, Personalabbau und dem Verzicht auf wichtige Projekte ist es ohne ausländische finanzielle Unterstützung auf die Dauer nicht möglich, die Arbeit der Moskauer Helsinki-Gruppe fortzuführen. Eine Registrierung als „ausländischer Agent“ kommt für Ljudmila Alexejeva nicht in Betracht – dies würde bedeuten, über die Organisation offiziell falsche Angaben zu machen, die nicht der Wahrheit entsprechen.
12.2.2014
Weiterlesen … Moskauer Helsinki-Gruppe kann auf ausländische Unterstützung nicht verzichten
Weitgehende Abschaltung des Kanals "Doschd" stößt auf Proteste
Verbraucherschutzorganisation klagt gegen Netzbetreiber
Weiterlesen … Weitgehende Abschaltung des Kanals "Doschd" stößt auf Proteste
"Persona non grata" in der Ukraine
Mitglied des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten wird Einreise in die Ukraine verwehrt
Menschenrechtszentrum MEMORIAL: Gerichtsverhandlung erneut vertagt
Weiterlesen … Menschenrechtszentrum MEMORIAL: Gerichtsverhandlung erneut vertagt
NGO-Überprüfungen auf "Agententätigkeit" gehen weiter
Stiftung für Informationsfreiheit in Petersburg überprüft
Weiterlesen … NGO-Überprüfungen auf "Agententätigkeit" gehen weiter
Erklärung zum Bolotnaja-Prozess
Am 6. Mai 2012, einen Tag vor der Inauguration Wladimir Putins, ist es in Moskau am Rande einer Kundgebung zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Gegen 29 Teilnehmer wurde ein Prozess eingeleitet, das Verfahren gegen zwei weitere, Sergej Udalzov und Leonid Razvozzhaev, soll am 4. Februar beginnen.
Bis zum 6. Februar sollten die Ermittlungen im ersten Verfahren abgeschlossen sein, inzwischen wurde diese Frist anscheinend nochmals verlängert. Am 2. Februar fand in Moskau eine Solidaritätskundgebung für die Angeklagten mit mehreren Tausend Teilnehmern statt.
Der Menschenrechtsrat der Russischen Föderation (nicht mit dem „Rat beim Präsidenten der RF für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und für Menschenrechte“, ebenfalls kurz „Menschenrechtsrat“ genannt, zu verwechseln) hat die nachstehende Erklärung zur Unterstützung der Bolotnaja-Angeklagten abgegeben.
"Der erste Gruppenprozess im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Mai 2012 befindet sich in seinem Endstadium. Von zwölf Angeklagten sind nur vier unter die Amnestie gefallen, acht Personen erwarten ihr Urteil. Den anderen stehen Gerichtsverfahren noch bevor.
Die Staatsanwaltschaft hat bereits für Aleksandra Duchanina (verh. Naumova) und Sergej Krivov sechs Jahre Haft beantragt; für Andrej Barabanov, Stepan Simin, Denis Luzkevitsch, Alexej Polichonovitsch und Artem Savelov – fünfeinhalb und für Jaroslav Belousov fünf Jahre.
Das Gericht kann in der Regel etwas hinter diesen Anträgen zurückbleiben, die nächsten Instanzen lassen dann gewöhnlich noch etwas nach, um Humanität zu demonstrieren. Jedes Urteil, das die „Bolotnaja-Häftlinge“ für Jahre hinter Gitter bringt, werden die russische sowie die internationale Öffentlichkeit als grausame und zynische demonstrative Abrechnung empfinden.
Es ist bekannt, und das seit einem halben Jahr andauernde Gerichtsverfahren hat es erneut bestätigt, dass es an diesem Tag in Moskau zu keinen massenhaften Ausschreitungen gekommen ist. Das wird umso deutlicher, wenn man diese Ereignisse mit der Konfrontation auf den Straßen von Kiew vergleicht. Der physische und psychische Schaden, den Vertreter der Ordnungskräfte erlitten haben, ist minimal im Vergleich mit den Zusammenstößen am Abend des 6. Mai am Bolotnaja-Platz und mit der Grausamkeit, mit der dort Polizeikräfte und Spezialeinheiten gegen die Demonstranten vorgingen.
Der Prozess hat gezeigt, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass die Angeklagten den Verletzten irgendeinen Schaden zugefügt hätten. Dessen sind sich alle Beteiligten bewusst: das Gericht, die Behörden, die Gesellschaft und die Gutachter.
Im Falle eines Schuldspruchs würden die Machthaber, ungeachtet aller vorigen Schritte, demonstrieren, dass sie sich auf einen Konfrontationskurs mit der Zivilgesellschaft begeben wollen.
Ludmila Alekseeva (Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe)
Svetlana Gannuschkina (Vorsitzende des Komitees „Bürgerhilfe“)
Valerij Botschtschev (Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe)
Jurij Vdovin (Stellvertretender Vorsitzender von “Bürgerkontrolle”)
Oleg Orlov (Mitglied im Rat des Menschenrechtszentrums MEMORIAL)
Lev Ponomarev (Direktor der Bewegung “Für Menschenrechte” (Za prava tscheloveka)
Alexander Tscherkassov (Vorsitzender des Rats des Menschenrechtszentrums MEMORIAL)"
Informationen zu diesem Prozess auf Russisch hier.
2.2.2014
Suche
