Nachrichten

„Sie haben einen Militärstützpunkt bombardiert. Aber wozu haben sie acht Raketen auf einen Kindergarten abgefeuert?“ Eine Bewohnerin von Okhtyrka über den Tod ihres Sohnes.

Denys Volocha

Ljubov und Vasyl Maxymtschuk arbeiteten in der Erdölförderung in Ochtyrka, wie auch ihr 41-jähriger Sohn Maxym. Am 25. Februar half er, den Kindergarten als Unterschlupf für Zivilisten vorzubereiten. Die Russen beschossen Militärobjekte im Umkreis von einem Kilometer, was eine starke Zerstörung von Wohnhäusern verursachte. Im Kindergarten „Liebe Sonne“ kamen nach Angaben von Augenzeugen an diesem Tag vier Menschen ums Leben.

Anfang November 2022 führte Sergej Dmitriev ein Interview mit Jewgenij Sacharow (Charkiver Menschenrechtsgruppe), das wir nachstehend (mit einer aktualisierten Zahlenangabe) veröffentlichen, da die diskutierten Probleme nichts an Aktualität eingebüßt haben.

In Paris fand vom 23. bis 27. Oktober der 41. Kongress der Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (Internationale Föderation von Menschenrechtsorganisationen, FIDH) statt – aus Anlass ihres hundertjährigen Bestehens. Der russische Dienst von RFI (Radio France Internationale) sprach mit Kongressteilnehmern aus Armenien, Russland und der Ukraine über den Krieg und die Menschenrechte, darüber, wie sich das letzte halbe Jahr auf die Zivilgesellschaft ausgewirkt hat, warum es wichtig ist, dass Menschenrechtler aus verschiedenen Ländern der Welt ihre Erfahrungen austauschen. Über die Menschenrechtsarbeit unter Kriegsbedingungen, die Dokumentierung von Kriegsverbrechen und die Bedeutung des Friedensnobelpreises berichtet Jewgenij Sacharow, der Vorsitzende der Helsinki-Union für Menschenrechte und Direktor der Menschenrechtsgruppe Charkiv, im Gespräch mit Sergej Dmitriev von RFI.

Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 15.01.2023 – 22.01.2023

Poesie und Blumen gegen den Krieg

German Lukomnikov © Roman Jekimov / RFE/RL

In der Januar-Ausgabe des Samarer Literaturjournals „Wolga“ wurden Anti-Kriegsgedichte von German Lukomnikov veröffentlicht. Während Dichter mit Worten protestieren, tun dies andere Menschen mit Blumen.

Am heutigen 8. Februar hat das Moskauer Stadtgericht das am 7. Oktober 2022 ergangene Urteil bestätigt, in dem die Übergabe der Räumlichkeiten von Memorial International in Moskau (Karetnyj Rjad) an das Wissenschaftliche Zentrum für Information und Aufklärung (NIPC) für nichtig erklärt wurde. Das Urteil wird damit rechtskräftig.

Erklärung von Memorial International

Die russische Regierung lässt nichts unversucht, um die Zivilgesellschaft im Land zu vernichten.

Am 25. Januar erfolgte der Gerichtsbeschluss zur Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe.

Am 27. Januar wurde die populäre Internet-Publikation „Meduza“ zu einer „unerwünschten Organisation“ erklärt.

„Wir sahen aus dem Zugfenster, wie Männer in Slovjansk mit Brechstangen die Strecke hielten, damit wir durchfahren konnten.“

Taras Vijtschuk

Hanna Mykolajivna: Wir lebten im Gebiet Donezk, Bezirk Bachmut, im Dorf Serebrjanka.

© Oleksandr Vijtschuk

Wie kam der Krieg in Ihr Leben?

Es war der 24. Februar. Ich bin morgens aufgestanden, wollte meine Enkelin für die Schule vorbereiten. Um halb sechs morgens ging ich in den Hof und hörte, dass irgendetwas in der Gegend, wo die Schule ist, sehr laut donnerte. Ich rief die Lehrerin an und sagte: „Was geht da vor sich, denn ich muss doch das Kind in die Schule bringen.“ Und sie antwortet: „Tun Sie das nicht, ich habe schon im Internet nachgesehen. Sie bombardieren den Flughafen von Kramatorsk.“ Nach einer halben Stunde hörte ich, dass sie begannen von Kramatorsk bis Slovjansk zu bombardieren. Krymina, Rubizhne, Lysytschansk, Sjevjerodonetsk, Popasna. Seit sie am 24. angefangen haben zu schießen, haben sie nur für zwanzig Minuten aufgehört: Sie bombardierten uns 35 Tage hintereinander Tag und Nacht: Als ein Flugzeug in Richtung Popasna flog, flog es so niedrig über dem Haus, dass meine Enkelin danach auf einem Ohr lange Zeit taub war. Gott sei Dank ist jetzt wieder alles in Ordnung.

Zum Video -> https://www.youtube.com/watch?v=dFPWNbcteQw

Am 5. Januar begann in Minsk der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling) – den Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljatski, Valjantsin Stefanovic, Uladzimir Labkovitsch sowie – in Abwesenheit – Zmitser Salauyou, der gezwungen war, das Land zu verlassen. Bjaljatski, Stefanovic und Labkovitsch befinden sich bereits seit dem 14. Juli 2021 in Haft. Ihnen wird vor allem die finanzielle Unterstützung von Protestaktionen vorgeworfen, und es drohen ihnen Haftstrafen von 7-12 Jahren.

Stellungnahme des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial

Die Machthaber erhöhen den Druck auf die russische Zivilgesellschaft: Am Abend des 23. Dezember 2022 trug das Justizministerium Svetlana Gannuschkina in das „Verzeichnis ausländischer Agenten“ ein, die Menschenrechtlerin, Vorsitzende des Komitees „Bürgerunterstützung“, Leiterin des Netzwerks „Migration und Recht“ und unsere Kollegin im Rat des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial.

Ein Gericht in Rostov am Don hat die ehemalige Aktivistin der Organisation „Otkrytaja Rossija“ [Offenes Russland] Anastasija Schevtschenko in Abwesenheit zu drei Jahren Lagerhaftstrafe in allgemeinem Regime verurteilt und damit die zuvor wegen „Tätigkeit in einer unerwünschten Organisation“ [Art. 284.1 Teil 1 StGB RF] verhängte Bewährungsstrafe in eine reale Haftstrafe umgewandelt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der „Nichterfüllung von Auflagen.“ Im September noch hatte das Gericht den Antrag des Föderalen Strafvollzugsdienstes FSIN auf Umwandlung der Bewährungsstrafe in eine reale Haftstrafe abgelehnt.

Oleg Orlov, Co-Vorsitzender des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial, zur aktuellen Situation in Russland

Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur ein Massenmord an Menschen. Er zerstört nicht nur die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kulturobjekte dieses wunderbaren Landes. Und nicht nur die Grundlagen des Völkerrechts.

Er versetzt auch der Zukunft Russlands einen schweren Schlag.