Am 27 Februar 2024 verhängte ein russisches Gericht ein ungerechtes und absurdes Urteil gegen einen der Gründer der Gesellschaft Memorial, den Menschenrechtler Oleg Orlov.
Heute, am 27. Februar, hat ein russisches Gericht den Menschenrechtler Oleg Orlov zu 2Jahren, 6 Monate Lagerhaft verurteilt. Oleg Orlov bekam noch im Gerichtssaal Handschellen angelegt. Er ist nicht mehr in Freiheit.
Das ist ein empörendes Urteil, das der Verfassung der Russischen Föderation widerspricht, die eigentlich Meinungsfreiheit garantiert. Niemand darf für seine Meinung verurteilt werden. Wir, Mitglieder und Freunde aus verschiedenen Ländern sind entrüstet und sind mit dem Urteil nicht einverstanden. Wir protestieren dagegen. Wir stehen hinter Oleg Orlov.
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27. Februar 2024
Heute, am 27. Februar, wurde Oleg Orlov zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Er wurde noch im Gerichtssaal in Haft genommen.
Damit blieb das Gericht fünf Monate hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurück.
Grund für seine Haft ist seine Kritik an der Regierung und insbesondere am Angriff auf die Ukraine bei mehreren Kundgebungen und in seinem Aufsatz: Sie wollten den Faschismus. Und sie haben ihn bekommen.
Oleg Orlov war u. a. Vorstandsmitglied von Memorial International und des Menschenrechtszentrums Memorial (beide in Russland zwangsliquidiert) und ist im Vorstand der Internationalen Vereinigung Memorial (Genf) sowie Co-Vorsitzender des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial.
27. Februar 2024
Heute fand eine weitere Gerichtsverhandlung gegen Oleg Orlov statt mit den Plädoyers und Orlovs Schlusswort.
Das Urteil wurde danach, anders als erwartet, noch nicht verkündet. Es soll morgen um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 Uhr MEZ) bekanntgegeben werden.
Die Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten in einer Strafkolonie im gewöhnlichen Vollzug beantragt.
Zur Verhandlung waren mehr Personen gekommen, als im Gerichtssaal Platz fanden, die Orlov ihre Solidarität bekunden wollten. Darunter waren auch Vertreter zahlreicher ausländischer Botschaften.
In Berlin fand vor Verhandlungsbeginn erneut eine Kundgebung vor der Russischen Botschaft statt, organisiert von MEMORIAL Deutschland und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Wir werden auch am 27. Februar um 9 Uhr wieder vor der Russischen Botschaft stehen!
26. Februar 2024
Weiterlesen … Urteilsverkündung gegen Orlov morgen - am 27. Februar
Erklärung der Internationalen Vereinigung Memorial
Morgen wird im zweiten Prozess gegen unseren Kollegen Oleg Orlov das Urteil verkündet. Ihm droht eine Gefängnisstrafe allein dafür, dass er seine Meinung zum Ausdruck gebracht hat. In einer demokratischen Gesellschaft würde Orlov hingegen wegen seiner langjährigen Menschenrechtsarbeit hohen Respekt genießen. In Russland wird er verurteilt.
Eine Meinung ist kein Verbrechen. Hände weg von Oleg Orlov.
Foto: Andrew Rushailo-Arno
25. Februar 2024
Weiterlesen … EINE MEINUNG IST KEIN VERBRECHEN - HÄNDE WEG VON OLEG ORLOV
Inzwischen haben zwei weitere Verhandlungen im Prozess gegen Oleg Orlov stattgefunden (am 16. und 21. Februar).
Am 2. Februar war Orlov zum „ausländischen Agenten“ erklärt worden.
Weiterlesen … Urteil gegen Oleg Orlov am 26. Februar zu erwarten
Seit über einem Jahr läuft inzwischen das Projekt "Stimmen des Krieges", das die Charkiver Menschenrechtsgruppe ins Leben gerufen hat und mit Memorial-Verbänden anderer Länder, die gemeinsam betreibt, die die Texte der Interviews und Berichte übersetzen und die Video-Interviews untertiteln.
Unter dem Stichwort "Stimmen des Krieges" sind die ins Deutsche übersetzten Interviews auf unserer Website zu finden, im Text unten ist jeweils der Link zum Video angegeben.
Einen Trailer - kurze Ausschnitte aus einigen der Interviews - finden Sie hier.
24. Februar 2024
Weiterlesen … Stimmen des Krieges - die Sammlung von Zeugnissen wird fortgesetzt
Valerija Kaminska war gezwungen, bei der Flucht aus Mariupol den über Russland zu nehmen
Volodymyr Noskov, Denys Volocha
Valerija Kaminska, Geschäftsfrau aus Mariupol, floh im April aus der Stadt und gelangte durch die Russische Föderation und Länder der EU nach Lviv. Sie erzählt erschreckende Geschichten von Folter, von dem Leben unter Beschuss und erinnert sich an einen Dialog mit einem jungen Tschetschenen, bei dem dieser in Tränen ausbrach.
Neun Jahre Haft sowie ein vierjähriges Verbot der Nutzung sozialer Netzwerke hat die Anklage im Fall des Regisseurs und Dokumentarfilmers Vsevolod Korolev aus St. Petersburg wegen „Falschmeldungen“ über die russische Armee (Art. 207.3., Teil 2, Absatz d, StGB RF) gefordert. Das berichtet SOTAvision.
Weiterlesen … Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für den Dokumentarfilmer Vsevolod Korolev
Erklärung der Internationalen Vereinigung Memorial
Heute sprechen wir über den tragischen Tod von Alexej Navalnyj in einem russischen Gefängnis.
Wir sprechen über einen politischen Mord. Und über die direkte Kontinuität zur sowjetischen Vergangenheit.
Weiterlesen … Die Vergangenheit, die nicht vergehen will. Zum Tod von Aleksej Navalnyj
Erklärung von OVD-Info
Alexej Navalnyj wurde im Gefängnis ermordet. Die Strafvollzugsbehörde gab seinen Tod bekannt und wird die Todesursache untersuchen. Etwas in dieser Art erklärt das Ermittlungskomitee. Dies ist jedoch nicht notwendig, die Ursache ist bereits bekannt.
Weiterlesen … Zum Tod von Aleksej Navalnyj: Das ist kein Tod. Das ist Mord
Erklärung der Internationalеn Vereinigung Memorial
Wir, die Mitglieder der Internationalen Vereinigung Memorial, sehen uns gezwungen, auf Verfolgungsmaßnahmen gegen unsere Kollegen hinzuweisen, die sich in den letzten Wochen ereignet haben. Bachrom Chamroev, ein Menschenrechtler und ehemaliges Mitglied des Menschenrechtszentrums Memorial, war zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden. Nach dem Versuch, eine Beschwerde über die Haftbedingungen einzureichen, wurde er am 23. Januar im Gefängnis verprügelt und später in eine Strafzelle gebracht.
Inzwischen steht der Termin für die nächste Gerichtsverhandlung gegen Oleg Orlov fest: Sie findet am 16. Februar um 11 Uhr (russischer Zeit, also 9 Uhr MEZ) im Golovinskij-Gericht in Moskau statt.
Weiterlesen … Gerichtsverhandlung gegen Oleg Orlov am 16. Februar
Oksana Pavlova – Lehrerin für Russische Sprache und Literatur in Mariupol
Andrij Didenko
Oksana – Lehrerin für Russische Sprache und Literatur. Als Mariupol beschossen wurde, schien es der Frau, das würde sich ihr Herz in ein kleines Vögelchen verwandeln. Es war schmerzhaft, die schwarzen Häuser und die Gesichter der Nachbarn anzuschauen, die von dem Krieg bleich geworden waren und wie ausgelöscht wirkten.
Unter www.memsearch.org wurde die Suchmaschine "Erinnerung an die Repressionen", gestartet. Sie führt verschiedene Datenbanken zusammen. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt von Memorial-Verbänden und anderen Gedenkinitiativen in Krasnojarsk, Moskau, Perm, Rjasan, St. Petersburg, der Gedenkstätte Perm 36 und der tschechischen Organisation Gulag.cz, die die technische Umsetzung des Projekts übernommen hat.
Ein amerikanischer Freiwilliger in der Leichenhalle von Butscha
Andrij Didenko
Patrick Loveless fuhr direkt nach der Befreiung nach Butscha, er half im Leichenschauhaus, die Leichen zu sortieren, sah und spürte die Folgen dessen, was die Russen angerichtet hatten. Was er sah, beeindruckte ihn so sehr, dass er es nicht vergessen kann.
Weiterlesen … Stimmen des Krieges: Ein amerikanischer Freiwilliger in Butscha
Schlusswort Oleg Orlovs vor dem Moskauer Stadtgericht
Am 14. Dezember hob das Moskauer Stadtgericht das zuvor gegen Oleg Orlov ergangene Urteil (eine Geldstrafe) auf und verwies das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurück.
Nachstehend folgt das Schlusswort, mit dem sich Oleg Orlov an das Gericht wandte.
Erklärung der Internationalen Vereinigung Memorial
Die Maßnahmen politischer Unterdrückung in Russland haben seit dem Beginn der groß angelegten Invasion in der Ukraine einen ausgesprochen zynischen Charakter angenommen.
Weiterlesen … Freiheit für die politischen Gefangenen in Russland!
Der 64-jährige Igor Baryschnikov, der im Juni 2023 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, befindet sich derzeit in einer Strafkolonie im Gebiet Kaliningrad.
Weiterlesen … Igor Baryschnikov trotz schwerer Krankheit in Haft
Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 05.11.– 18.11.2023
„Es darf keinen Weg ins Lager geben!“