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Die Gesellschaft „MEMORIAL“ hat die Annahme der Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Russland vom 17. Februar 2011 durch das Europäische Parlament begrüßt.
Die Resolution greife wesentliche kritische Aspekte der Menschenrechtslage in Russland auf, um diese einer genauen und objektiven Beurteilung zu unterziehen. Das Europäische Parlament habe hier zu Themen und Sachverhalten Stellung genommen, die die russische Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren immer wieder zur Sprache gebracht hat.
MEMORIAL appelliert an die Regierungsstellen der Russischen Föderation, den Empfehlungen dieser Resolution Beachtung zu schenken. Diese umzusetzen, könne für Russland nur von Vorteil sein.
Quelle: http://www.memo.ru/2011/02/17/resolution2.htm
Die Resolution finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+20110217+ITEMS+DOC+XML+V0//DE&language=DE#sdocta6

Zum diesjährigen Treffen des russischen Menschenrechtsrats unter Vorsitz von Präsident Medvedev am 01.02.2011 in Jekaterinburg, das der Thematik des Gedenkens an die Opfer des Totalitarismus und der Frage der nationalen Versöhnung gewidmet war, verweisen wir auf die links http://hro.org/node/10209 und http://hro.org/node/10218 in russischer Sprache. Sie finden hier auch den entsprechenden Beitrag von MEMORIAL International.
Die Reaktion von Präsident Medvedev in der Sache Chodorkovskij behandelt der deutsche Beitrag unter www.n-tv.de/politik/Chodorkowski-darf-hoffen-article2506476.html.

löste scharfen Protest seitens des Gedenkstättenvereins und der Zeitzeugen-Initiative aus, die am 05.02.2011 zu einer Mahnwache vor der Gedenkstätte aufriefen, um die von September bis Februar 2012 geplante Schließung der Gedenkstätte zu verhindern. Für Februar 2012 ist die Eröffnung der neuen Dauerausstellung vorgesehen. Etwa 25 Personen waren dem Aufruf gefolgt, darunter auch die damalige brandenburgische Ministerin, Prof. Wanka, die sich seinerzeit engagiert für die Gedenkstätte eingesetzt hat. Kulturstaatssekretär Gorholt wandte sich vermittelnd an die Anwesenden und schlug ein Treffen Mitte Februar vor, an dem auch die Diktaturbeauftragte Brandenburgs, Ulrike Poppe, und ein Vertreter von MEMORIAL Deutschland teilnehmen sollen, um eine Interimslösung für die Zeit vom September 2011 bis Februar 2012 zu finden. Einzelheiten zum KGB-Gefängnis Potsdam Leistikowstraße finden Sie auf unserer Projektseite.

In ihrem Scheiben vom 03.01.2011 weisen die Unterzeichner darauf hin, dass namhafte Vertreter der Opposition wie Boris Nemzov, Ilja Jaschin, Eduard Limonov und andere offensichtlich auf Weisung von oben für Vergehen während der Kundgebungen am 31.12. zur Verantwortung gezogen würden, die sie nicht begangen hätten.

Erklärung vom 21. Dezember 2010
„Der Grund für die Vorfälle vom 19. und 20. Dezember in Minsk liegt auf der Hand: Die Wahlen in Belarus haben ihren Inhalt und Sinn verloren.
Der Sinn der Wahlen liegt nicht allein in der praktischen Durchführung des Urnengangs und Auszählens der abgegebenen Stimmen, obgleich auch diese Vorgänge von den Machthabern in Belarus genutzt wurden, um das Ergebnis zu verfälschen.
Sinn der Wahlen ist vielmehr die Förderung eines ehrlichen Wettbewerbs zwischen den politischen und wirtschaftlichen Programmen der unterschiedlichen politischen Kräfte. Dazu bedarf es zumindest der Versammlungsfreiheit und freier Medien sowie des gleichberechtigten Zugangs aller Gruppen und Kandidaten zu diesen Medien. Das alles ist in Belarus nicht der Fall.
Die derzeitigen Machthaber in Belarus sind vielmehr an der langfristigen Konsolidierung ihrer Macht interessiert und lassen daher dem politischen Wettbewerb seit Jahren keinen Raum mehr. Die Menschen werden der Möglichkeit ihrer Meinungsäußerung beraubt und sind gezwungen, auf die Straße zu gehen. Die Verantwortung für die Ereignisse vom 19. und 20. Dezember liegt bei den belarussischen Machthabern, die die Wahlen zur Farce degradierten.
Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller Oppositionspolitiker, einschließlich all derer, die auf den Kundgebungen und Demonstrationen der letzten Tage festgenommen wurden.“

Israilov Case to be Monitored by A Coalition of Human Rights NGOs
16 November 2010 - The International Federation for Human Rights (FIDH), together withHuman Rights Center “Memorial” (Russia),People in Need (Czech Republic), Norwegian Helsinki Committee for Human Rights, Austrian Helsinki Association for Human Rights and Novaya Gazeta (Russia) welcome the opening of the trial in Vienna, Austria, of the alleged perpetrators of the murder of Umar Israilov, a Chechen refugee in Austria. This coalition has decided to send an observation mission to Vienna from 16 to 26 November 2010, for the purpose of observing the court hearings.
Our organisations consider this trial particularly significant because there exist necessary conditions for an independent court investigation that would make it possible to name all the guilty in this murder. The indictment presented by the Prosecutor’s office of Austria states that the aim of the immediate executors of the crime was the “forced abduction of Umar Israilov with the aim of taking him out of the country and his subsequent transfer to the authorities in the Chechen Republic or in case this plan fails; the murder of Umar Israilov”, and it also points to the obvious involvement of the Chechen authorities in this crime. It is important that during the trial all persons who were involved in planning; organising and executing this crime are identified and named regardless of their position or status. This will contribute to combat of impunity for crimes committed in Chechnya and outside Chechnya. Unfortunately in Russia itself an independent trial into such a case cannot take place.
Mehr in russischer Sprache unter www.memo.ru

Zum vierten Mal hat MEMORIAL in diesem Jahr am 29. Oktober, einen Tag vor dem Gedenktag an die Opfer politischer Verfolgungen, die Aktion „Rückgabe der Namen“ durchgeführt, die dem Andenken der Moskauer gewidmet ist, die in den Jahren des Stalinismus erschossen wurden.

2010 ist ein Jubiläum. Genau vor 20 Jahren, am 30. Oktober 1990, wurde auf dem Lubjanka-Platz, gegenüber dem Gebäude der WTscheka-OGPU-NKWD-KGB-FSB, der Solowezki-Stein aufgestellt, der von den Solowezki-Inseln herbeigeschafft worden war. Anfang der 1920er Jahre befand sich dort das „Lager besonderer Bestimmung“, das die Grundlage für das System der Stalinschen Konzentrationslager bildete. Bis zum heutigen Tag ist dieser Stein das einzige offizielle Denkmal an die Opfer der politischen Verfolgungen in der russischen Hauptstadt.

Trotz leichten Schneefalls zog von 10 Uhr vormittags bis 22 Uhr abends eine lange Menschenschlange zur Tribüne am Solowezki-Stein. Wie üblich, machte Wladimir Lukin, der Menschenrechtsbeauftragte in der Russischen Föderation, bei der Lesung der Namen den Anfang. Ihm folgten Personen aller Alters- und Berufsgruppen sowie verschiedener Nationalitäten. (…) Insgesamt nahmen 500 Personen teil. Es wurden 3 267 Namen aus einem von MEMORIAL-Mitarbeitern zusammengestellten Gedenkband vorgetragen. Viele Teilnehmer fügten Namen von Verwandten und ihnen nahestehender Personen hinzu, die erschossen worden oder im Lager umgekommen waren.

Quelle: http://www.memo.ru/2010/10/30/vozvrashchenie_imen_2010.htm
Siehe auch den Bericht in russischer Sprache http://hro.org/node/9401

Russische Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen ehemaliger KZ-Häftlinge, Ghetto-Insassen, ehemaliger Zwangsarbeiter und minderjähriger Häftlinge des Faschismus haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben auf auf die bevorstehende Schließung der „Stiftung für Verständigung und Versöhnung“, der russischen Partnerorganisation der Stiftung Erinnerung, Verständigung und Zukunft (EVZ) hingewiesen.
Anfang Oktober hatte der Aufsichtsrat der Stiftung mitgeteilt, dass auf einer Sitzung beim Vizepremier der russischen Regierung Zhukov am 29. September entschieden worden sei, die Stiftung umgehend zu liquidieren und alle von ihr durchgeführten Programme einer nicht genannten NGO zu übertragen.
Diese Pläne haben bei den Opfern des Nationalsozialismus „tiefe Besorgnis“ ausgelöst. Angesehene Vertreter internationaler, russischer und regionaler Häftlingsverbände beklagen, dass die Regierung keine Lösung gefunden habe, um eine organisatorische Struktur zu erhalten, die eine in ihrer Art einzigartige Kooperation der Völker Russlands und Deutschlands ermöglicht habe. Dies könne nicht wiedergutzumachende Folgen haben. Durch den Verlust des Dokumenten-Archivs überlebender Opfer gehen unschätzbare Erinnerungen verloren; zudem werden damit die Programme der EVZ beendet, die der jungen Generation in Russland Verantwortungsgefühl gegenüber den Opfern des Zweiten Weltkriegs vermitteln und der Bewahrung des historischen Gedächtnisses, der Entwicklung antifaschistischer pazifistischer Überzeugungen dienen sollten.
Die Vertreter der einschlägigen gesellschaftlichen Gruppen haben sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt mit der Bitte, die russische Regierung auf die kritische Situation aufmerksam zu machen. Sie erinnern daran, dass eine Schließung der Stiftung es auch unmöglich machen wird, die am schwersten betroffenen Opfer des Zweiten Weltkrieges weiterhin zu unterstützen, nämlich die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen, die von der Stiftung EVZ offiziell keine Entschädigungszahlungen erhalten haben. „Diese Personen – die Soldaten des Zweiten Weltkriegs – haben Schwerstes durchgemacht – die faschistischen Konzentrationslager für Kriegsgefangene, die sie nach der Rückkehr in die Heimat gegen die Stalinschen Lager eintauschten. Heute sind diese Personen 90 Jahre und darüber, sie leben in den abgelegensten und ärmsten Regionen Russlands, ohne qualifizierte medizinische und soziale Versorgung“, heißt es in der Erklärung.
Moskau, 28.10.2010
Quellen: http://hro.org/node/9351

Den Opfern des Konflikts und ihren Familien eine Stimme geben, dies wollte Anna Politkowskaja mit ihrer Arbeit in Tschetschenien erreichen. In seiner Erklärung vom 07.10.2010 hat das Komitee daran erinnert und diesen Einsatz ausdrücklich gewürdigt. Der Mord an Politkowskaja habe dem russischen Volk eine „schwärende Wunde“ zugefügt. Denn nach wie vor seien weder die Mörder noch deren Auftraggeber vor Gericht gestellt und verurteilt worden erklärte das Komitee, das die Lage in Tschetschenien und insbesonders die Anti-Terror-Aktionen im Nördlichen Kaukasus beobachtet und darauf hinweist, dass die Praxis des gewaltsamen Verschwindens von Menschen, Folter und Mord nun auch auf das benachbarte Dagestan und Inguschetien ausgeweitet worden sei.
18 Journalisten seien seit 2000 in Russland im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit ermordet worden. Russland bzw. der nördliche Kaukasus zählten zu den gefährlichsten Arbeitsstätten der Journalisten. Deren Informationsarbeit werde inzwischen vor allem von Menschenrechtlern übernommen. Dazu gehörte die am 15. Juli 2009 ermordete Natalja Estemirowa, eine Freundin von Anna Politkowskaja. Auch dieser Mord blieb bisher unaufgeklärt.
Das Komitee appelliert deshalb an die russische Regierung, die Lage im Nördlichen Kaukasus mit Vorrang zu behandeln und der dort herrschenden Straflosigkeit und Missachtung der Menschenrechte endlich ein Ende zu setzen.