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Laut GZT.ru vom 26.03.2010 werden keine Stalin-Plakate anlässlich der 65-Jahr-Feier des Tags des Sieges in Moskau aufgehängt werden. GTZ.ru beruft sich dabei auf die Erklärung eines Vertreters des Organisationsausschusses gegenüber der Agentur Ria-Novosti. Arsenij Roginski begrüßte diese Entscheidung im Namen von MEMORIAL ausdrücklich, wies jedoch darauf hin, dass dies mit großer Wahrscheinlichkeit auch auf „Druck von oben“ erfolgt sei.
Wie aus Kreisen des Moskauer Bürgermeisters bekannt geworden war, sollten in ganz Moskau anlässlich des 65. Jahrestags des Großen Sieges Stalin-Plakate aufgehängt werden.
Dieser weitere Schritt auf dem Weg einer Rehabilitierung des Stalinismus hätte in eklatantem Widerspruch zu dem gestanden, was die in diesem Krieg Gefallenen für eben das Vaterland getan haben, das die kommunistischen Machthaber an den Rand der Katastrophe brachten.

12.3.2003

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Erlauben Sie uns, trotz - und gerade auch - wegen der alles überschattenden Kriegsgefahr im Mittleren Osten, Ihre Aufmerksamkeit auf die weiterhin dramatische Situation in Tschetschenien zu lenken.

Wir, MEMORIAL Deutschland e.V., sind die deutsche Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL, die seit ihrer Gründung 1988 durch Bürgerrechtler um Andrej Sacharow für die Aufarbeitung der Geschichte des Kommunismus und die Durchsetzung der Menschenrechte in den Staaten der früheren Sowjetunion eintritt.

MEMORIAL hat sich stets nachdrücklich für eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts eingesetzt. Dieser Konflikt hat, wie Sie wissen, in den vergangenen Jahren an Intensität nicht abgenommen, sondern provoziert täglich neues Unrecht und ein für europäische Maßstäbe kaum vorstellbares Leid: durch sein Abgleiten in terroristische Gewalttaten ebenso wie durch die gleichzeitigen massiven Übergriffe auf die Zivilbevölkerung.

Nach Jahren des blutigen Konflikts gilt auch für Tschetschenien, dass Krieg keine Lösung sein kann.

Um jedoch einer politischen Lösung überhaupt wieder näherzukommen, halten wir es für wichtig, zu rechtsstaatlichen Grundsätzen gerade in der Gewaltanwendung durch die russischen Regierungstruppen zurückzukehren. Stellt sich - wie in dieser Art von Konflikten beinahe zwangsläufig - generell die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel, so gilt dies im Falle des Tschetschenien-Konflikts in besonderer Weise. Der weitgehend rechtsfreie Raum, in dem diese Auseinandersetzung stattfindet, eröffnet keine Perspektive für einen irgendwie gearteten Verhandlungsprozess. Den Anfang könnten jedoch die vorhandenen Normen der russischen Militär- und Kriegsgesetzgebung machen, die nachweislich nicht zum Tragen kommen (siehe Anlage).

Wir appellieren daher an Sie, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation, die sich auch in Ihrem guten persönlichen Verhältnis zu Präsident Putin widerspiegeln, zu nutzen, um in diesem Sinne auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuwirken.

Dabei gilt es insbesondere, der Rechtlosigkeit Einhalt zu gebieten und der vorliegenden russischen Gesetzgebung ihre buchstäblich notwendige Geltung zu verschaffen.


Mit freundlichen Grüßen

MEMORIAL Deutschland e.V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
e-mail: info@memorial.de
web: www.memorial.de





Anlage

Rechtsgrundlagen für den Einsatz in Tschetschenien



1. Artikel 88 der Verfassung bestimmt, dass der Präsident im Falle einer realen Gefahr für die Sicherheit der Bürger oder die verfassungsmäßige Ordnung, die außerordentliche Maßnahmen erforderlich macht, durch Erlass im gesamten Hoheitsgebiet oder in einzelnen Regionen den Ausnahmezustand erklärt und den Föderationsrat sowie die Staatsduma unverzüglich davon in Kenntnis setzt. Der entsprechende Erlass muss durch den Föderationsrat bestätigt werden.

Das Gesetz über den Ausnahmezustand wurde bereits 1991 angenommen (Nr. 1252-1 vom 17.05.91). Es wurde jedoch weder während des ersten bewaffneten Einsatzes in Tschetschenien noch in der jetzigen Situation angewendet, obwohl die Machtorgane bei der Begründung des militärischen Einsatzes auf eben diese Situation Bezug genommen haben, die nach Artikel 4 Buchstabe a des Gesetzes Grundlage für die Erklärung des Ausnahmezustands sind: Versuch einer gewaltsamen Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung, Massenunruhen mit Gewaltanwendung, internationale Konflikte, Blockade einzelner Gebiete, Gefahr für Leben und Sicherheit der Bürger oder die ordentliche Tätigkeit staatlicher Einrichtungen.

Die Tatsache, dass das Gesetz über den Ausnahmezustand nicht angewendet werden soll, erklärt sich zunächst damit, dass dieses die Teilnahme der Streitkräfte an Maßnahmen zur Normalisierung der Lage nicht vorsiehtund diese Aufgabe den Truppen des Innenministeriums (MWD) überträgt (der Einsatz der Streitkräfte ist ausschließlich im Rahmen der Katastrophenhilfe zulässig). Ein weiterer Grund, der nicht offen ausgesprochen wird, sind die präzisen Vorschriften des Gesetzes über den Ausnahmezustand, das eine rechtliche Regelung für den Ausnahmezustand vorgibt und die genaue Angabe der staatlichen Stellen fordert, die für die entsprechenden Maßnahmen zuständig sind, sowie die Angabe von Ausmaß und Umfang der außerordentlichen Maßnahmen in dem entsprechenden Erlass und die erschöpfende Aufzählung der zeitweiligen Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Bürger und darüber hinaus Garantien enthält für die Rechte des Bürgers und den Schutz dieser Rechte (Artikel 8, 17, 18 ff) schafft.Artikel 27 bestimmt deutlich, dass die Einführung des Ausnahmezustands nicht als Grund für die Anwendung von "Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" dienen darf; die Artikel 28 und 33 bestimmen, dass die gesetzlich geregelte Anwendung von Gewalt und der Einsatz von Feuerwaffen während des Ausnahmezustand nicht geändert werden dürfen und Angehörige des Innenministeriums und Wehrpflichtige für die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt und die Überschreitung ihrer dienstlichen Befugnisse, einschließlich der Verletzung der garantierten Bürgerrechte, zur Verantwortung gezogen werden. In der Tat werden mit dieser Regelung "die Hände gebunden" und der Ermessensspielraum (oder einfacher gesagt, die Willkür) bei der Durchführung bewaffneter Operationen erheblich eingeschränkt.


2. Zur Rolle der Streitkräfte:

Nach dem föderalen Gesetz über die VerteidigungNr. 61-FS vom 24.04.96 sind die Streitkräfte (...) dazu bestimmt, "einen Angriff gegen die Russische Föderation abzuwehren, die Integrität und Unverletzlichkeit des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation mit Waffengewalt zu schützenund darüber hinaus Aufgaben zu erfüllen, die sich aus völkerrechtlichen Verträgen der Russischen Föderation ergeben. Das ihrer Zweckbestimmung nicht entsprechende Heranziehen der Streitkräfte der Russischen Föderation zur Erfüllung von Aufgaben mit Waffengewalt erfolgt durch den Präsidenten der Russischen Föderation nach Maßgabe der föderalen Gesetze" (Artikel 10 Absatz 2 und 3). Im Zusammenhang mit dem genannten Artikel ist ohne Frage die Rede von bewaffnetem Schutz vor einem Angriff von außen, denn rechtlich gesehen kann bei einem Subjekt der Föderation (d.h. einer territorialen Einheit innerhalb des Landes) - und als solches gilt Tschetschenien offiziell - nicht von einem Angriff gegen die Russische Föderation gesprochen werden. Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Angriff handelt, muss Artikel 19 des Gesetzes über die Verteidigung zur Anwendung gelangen, der die Einführung des Kriegszustands vorsieht. Der Artikel definiert den Kriegszustand als besondere rechtliche Regelung, die das Handeln der staatlichen und Selbstverwaltungsorgane bestimmt und mit der eine Einschränkung der Rechte und Freiheiten verbunden ist. "Im Kriegszustand können die Streitkräfte, andere Truppen, bewaffnete Kräfte und Einrichtungen militärisch zur Abwendung eines Angriffs unabhängig von der Ausrufung des Krieges eingreifen." Der Kriegszustand wird nach Artikel 87 der Verfassung jedoch durch den Präsidenten verhängt, der den Föderationsrat und die Staatsduma unverzüglich davon in Kenntnis setzt, der entsprechende Erlass muss durch den Föderationsrat bestätigt werden. Hier sollte nicht vergessen werden, dass der Kriegszustand in Übereinstimmung mit der Verfassung durch ein föderales Verfassungsgesetz geregelt werden muss (ein solches Gesetz wurde bislang nicht verabschiedet).

In diesem Fall wurde der Kriegszustand nicht ausgerufen. Wenn man also die Militäroperation in Tschetschenien aus Sicht des geltenden russischen Rechts betrachtet, kann man nur feststellen, dass es sich hier um einen bewaffneten Einsatz der Streitkräfte handelt, der nicht ihrer Zweckbestimmung entspricht.Gesetze, die die Modalitäten des Einsatzes von Waffen und militärischer Kontingente außerhalb ihrer Zweckbestimmung regeln, gibt es gegenwärtig nicht. Es folgt jedoch aus Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Gesetzes über die Verteidigung, dass ein Heranziehen der Streitkräfte und anderer bewaffneter Kräfte außerhalb ihrer Zweckbestimmung durch Erlass des Präsidenten erfolgen muss, der der durch den Föderationsrat bestätigt wird. In diesem Fall wurde kein derartiger Erlass veröffentlich und zur Bestätigung vorgelegt, der Einsatz der Streitkräfte zur Durchführung von Aufgaben, die nicht mit ihrer Zweckbestimmung verbunden sind, wird damit unmöglich.

3. Die breitangelegten militärischen Aktionen in Tschetschenien werden zumeist als Anti-Terror-Aktion begründet, wobei auf das Gesetz über den Kampf gegen den Terrorismus verwiesen wird (Nr. 130-FS vom 03.07.98). Tatsächlich heißt es in Artikel 7 dieses Gesetzes, das die Zuständigkeit der Stellen zur Bekämpfung des Terrorismus festlegt, dass das Verteidigungsministerium den Schutz von militärischen Objekten und Waffen, die Sicherheit der Seeschifffahrt und des Luftraums gewährleistet und auch an der Durchführung von "Anti-Terror-Operationen teilnimmt". Diese allgemeine Formulierung im Gesetzestext wird nicht näher erläutert und die Frage nach dem Wie, der Art und des Umfangs der Beteiligung bleibt offen.

Artikel 3 des Gesetzes über den Kampf gegen den Terrorismus definiert eine Anti-Terroroperationals "besondere Maßnahmen, die Terroranschläge verhindern, die Sicherheit von Menschen gewährleisten, Terroristen unschädlich machen und die Folgen eines Terroranschlags gering halten sollen". Kapitel III des Gesetzes regelt die Durchführung von Anti-Terror-Operationen.Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Operationsstabs vor, der aufgrund eines Regierungsbeschlusses gebildet wird und die unmittelbare Leitung einer solchen Operation unter Führung eines Vertreters des FSB oder des Innenministeriums (je nachdem, in wessen Kompetenzbereich die Durchführung einer bestimmten Anti-Terror-Operation fällt) wahrnimmt und auf der Grundlage eines besonderen Richtlinienpapiers tätig wird, das den Rahmenbestimmungen des föderalen Anti-Terror-Ausschusses entspricht. Der Operationsstab für die Anti-Terror-Operation hat allerdings das Recht, die notwendigen Kräfte und Mittel der föderalen Organe anzufordern, die unmittelbar mit dem Kampf gegen den Terrorismus befasst sind, u.a. auch des Verteidigungsministeriums (Artikel 11). Eine Analyse der oben genannten Definition einer Anti-Terror-Operation sowie verschiedener weiterer Bestimmungen des Gesetzes, insbesondere des Artikels 2 über die Grundsätze des Kampfs gegen den Terrorismus ("Priorität der Maßnahmen zur Vorbeugung des Terrorismus", "Zusammenwirken offener und verdeckter Methoden des Kampfes", "Priorität des Schutzes der Rechte derjenigen, die aufgrund eines Terrorakts gefährdet sind"), führt zu dem Schluss, dass das Gesetz bei Durchführung einer Anti-Terror-Operation den Spezialdiensten vorrangige Bedeutung einräumt und der Einsatz der Streitkräfte und deren Waffen nur als ergänzende Unterstützung erfolgen kann,in jedem Fall jedoch nicht zu schwerwiegenderen Folgen im Verhältnis zum eigentlichen Terrorakt führen darf, der verhindert werden sollte (Tod von Zivilisten, Zerstörung von Gebäuden, Infrastruktur usw.).

Der breitangelegte Einsatz der schwer bewaffneten Streitkräfte in Tschetschenien erfolgt also ohne überzeugende Rechtsgrundlage durch Verfassung und föderale Gesetze, d.h. in einem rechtlichen Vakuum, das breiten Raum für Willkür und Nichteinhaltung der grundlegenden Verfassungsrechte der Zivilbevölkerung lässt.

Der 50. Jahrestag des Todes von J.W. Stalin als solcher ist zweifellos ein bedeutendes Datum. Wofür der Name Stalins in der russischen Geschichte steht, ist allgemein bekannt: für die endgültige Vernichtung auch der letzten Reste gesellschaftlicher und persönlicher Freiheit, für die komplette Verstaatlichung und Militarisierung der Wirtschaft sowie infolgedessen das rapide Absinken des Lebensstandards der Bevölkerung, für die gewaltsame Kollektivierung der Landwirtschaft und die Versklavung der Bauern, wodurch Millionen von Menschen im Wolgagebiet, in Kasachstan und in der Ukraine qualvoll verhungerten, für die unaufhörlichen politischen Repressionsmaßnahmen, darunter mehr als 700.000 Erschießungen allein in den 18 Monaten des "Großen Terrors", für Massendeportationen ganzer Völker, für gröbste außenpolitische Fehleinschätzungen, die unser Volk im Zweiten Weltkrieg viele Millionen Gefallene kosteten, für den "eisernen Vorhang", der die UdSSR vom Rest der Welt abspaltete und zu einem katastrophalen, bis heute nicht bewältigten wirtschaftlichen und geistigen Rückstand unseres Landes führte, sowie für die Einführung einer brutalen Kontrolle von Kunst und Wissenschaft durch die Partei, was unserer Kultur schwersten Schaden zufügte. All dieses ist in beträchtlichem, wenn nicht in entscheidendem Maß das "Verdienst" des Genossen Stalin, einer der unheilvollsten Persönlichkeiten der russischen Geschichte.

Erst der Tod des Diktators ermöglichte die ersten zaghaften Schritte zur Wiederbelebung des vom stalinistischen Regime verwüsteten Landes.

In den Medienveröffentlichungen der jüngsten Zeit werden jedoch meist nicht die oben genannten Tatsachen, sondern ganz andere Dinge thematisiert. Es ist unter Publizisten in Mode gekommen, "Ausgewogenheit" und "Objektivität" zu demonstrieren, indem nur flüchtig die Repressionsmaßnahmen und anderen "Auswüchse" kritisiert werden und sodann erklärt wird, dass Stalin im Großen und Ganzen zum Wohle Russlands gehandelt habe und ein großer Staatsmann gewesen sei. Mancherorts (im Gebiet Tomsk, in Dagestan und in Saratow) ging man so weit, in Zeitungsartikeln "im Interesse der Bewahrung einer objektiven historischen Erinnerung" vorzuschlagen, Stalin-Denkmäler zu errichten; es wurde sogar angeregt, die Stadt Zarizyn (heute Wolgograd) wieder in Stalingrad umzubenennen. Viele Journalisten interessieren sich offenbar nicht so sehr für die Klärung des Schicksals von Millionen ihrer Mitbürger, sondern eher dafür, ob Stalin auch tatsächlich eines natürlichen Todes gestorben ist.

Auch die Gesellschaft "Memorial", die überlebenden Opfer der politischen Repressionsmaßnahmen und ihre Nachkommen haben das Ziel, die historische Erinnerung an den Stalinismus zu bewahren. Wir wollen unseren Gegnern ganz und gar nicht den Mund verbieten. Es ist ja gerade in unserem Interesse, die Wiederaufnahme einer intensiven öffentlichen Debatte über jene Periode der sowjetischen Geschichte anzuregen. (Bemerkt sei lediglich, dass es keine Frage der persönlichen Moral, der Kenntnis der nationalen Geschichte und auch keine Frage der politischen Meinung mehr ist, wenn staatliche Amtsträger beginnen, in der Öffentlichkeit die "hellen" und "dunklen" Seiten des Stalinismus gegeneinander aufzurechnen und abzuwägen. Im heutigen Deutschland müsste sich ein Staatsmann, der die Stirn hätte, öffentlich ähnlich "unvoreingenommene" Einschätzungen über Stalins damaligen deutschen "Kollegen" zu äußern, wohl innerhalb von zwei Stunden nach einem neuen Amt umsehen.) Aber eine solche Diskussion kann ernsthaft nur dann geführt werden, wenn man sich zum einen auf genaue und allgemein zugängliche historische Kenntnisse stützt und zum anderen klare und eindeutige moralische Kriterien anlegt, die zwischen den Diskutanten unstrittig sind: den naturgegebenen Wert des Lebens und die Würde des Menschen, das Recht und die Freiheit.

Leider herrscht in unserer Gesellschaft in der Praxis an beidem ein Mangel. Wichtigste Archivquellen waren über viele Jahre für Forscher nicht zugänglich und auch heute noch sind viele Unterlagen in staatlichen und behördeneigenen Archiven dem Zugriff entzogen. Die historische Literatur, auch die Lehrbücher und populärwissenschaftliche Werke, stecken voller Legenden, die sich bereits zu Lebzeiten Stalins und auch nach seinem Tod gebildet haben. Dies sind Probleme, die umgehend angegangen werden müssen.

Was die moralischen Werte betrifft, die die Gesellschaft zusammenhalten, sind wir uns bewusst, dass die Herausbildung und Verankerung solcher Werte im nationalen Bewusstsein in gewissem Sinne nicht nur Voraussetzung, sondern auch Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Diskussion historischer Probleme ist. Im Unterschied zu Deutschland, wo die Probleme der Vergangenheit seit fast 60 Jahren ständig im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, hat bei uns - nach der kurzen und ziemlich oberflächlichen stürmischen Debatte Anfang der 80er Jahre - die wirkliche Aufarbeitung der Vergangenheit durch die Gesellschaft noch gar nicht richtig begonnen.

Die Gesellschaft "Memorial" erklärt, dass die gesellschaftliche Aufarbeitung der tragischen Lehren aus der russischen Geschichte auch heute noch eine sehr wichtige Aufgabe darstellt. Wir unterstützen weiterhin diejenigen (leider sind es nicht viele Menschen), die sich für eine solche Aufarbeitung stark machen - für historische, wissenschaftliche und publizistische Aufklärungsarbeit, Bürgerengagement und die aktuelle Verteidigung der Bürgerrechte. "Memorial" hofft, mit ihrer Arbeit auch künftig die Entwicklung der gesellschaftlichen Diskussion über unsere gemeinsame Vergangenheit anregen zu können.

Vorstand der Gesellschaft "Memorial"
5.3.2003
(Übersetzung aus dem Russischen: Andreas Koch)

Das Menschenrechtszentrum von MEMORIAL hatte gemeinsam mit der Moskauer Helsinki-Gruppe und der Organisation „Für Menschenrechte“ zu einer Demonstration für die Einhaltung von Artikel 31 der Verfassung am 31. Januar aufgerufen. In diesem Artikel geht es um das Recht auf Versammlungsfreiheit; es wird festgehalten, dass Bürger der Russischen Föderation das Recht haben, sich friedlich zu versammeln, Kundgebungen, Demonstrationen, Umzüge und Mahnwachen durchzuführen.
Die Kundgebungen, die jeweils am 31. des Monats stattfinden, um dieses Recht und diesen Verfassungsartikel zu verteidigen, wurden bisher regelmäßig unter fadenscheinigen bis lächerlichen Vorwänden verboten. Dieses Mal kamen trotzdem über 500 Teilnehmer zum Triumph-Platz. Etwa 100 von ihnen wurden von der Miliz festgenommen und nach einigen Stunden wieder freigelassen wurden, darunter Oleg Orlov (Leiter des Menschenrechtszentrums von MEMORIAL), Ljudmila Aleksejeva (Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe) Boris Ponomarev (Leiter der Bewegung „Für Menschenrechte“), Boris Nemtsov und viele andere.
Kundgebungen fanden nicht nur in Moskau und Petersburg, sondern noch in vielen anderen Städten statt, darunter Nizhnyj Nowgorod, Archangelsk, Astrachan, Jaroslawl, Murmansk, Komsomolsk-na-Amur, Pskow und Osmk.
Siehe Berichte dazu unter: http://www.memo.ru/2010/01/31/picket_31.htm
http://blog.boell-net.de/blogs/russland-blog/archive/2010/01/31/keine-demonstrationsfreiheit-in-russland-proteste-gegen-die-aush-246-hlung-der-verfassung.aspx

Die vom russischen Staat gegründete Stiftung zur Verwaltung der Kompensationszahlungen Deutschlands und Österreichs sowie der Industrieunternehmen, die während des Zweiten Weltkriegs sowjetische Zwangsarbeiter beschäftigten, soll entgegen ursprünglicher Pläne des dortigen Sozialministeriums nun doch nicht aufgelöst werden.
Auch MEMORIAL - mit Jelena Zhemkova im Aufsichtsrat der Stiftung vertreten - hatte geltend gemacht, dass die vor 16 Jahren gegründete Stiftung über ihre eigentliche Zielsetzung hinaus ehemalige Kriegsgefangene betreut, die keine Entschädigungszahlungen erhielten und u.a. auch mit finanzieller Unterstützung der deutschen „Stiftung Erinnerung,Verantwortung, Zukunft“ kranken und bedürftigen älteren Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus wurden, weiterhin wichtige Hilfe leistet.
MEMORIAL kann die Entscheidung über den Fortbestand der Stiftung nur begrüßen.