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Die Nationale Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy, NED) wird ihre jährliche Auszeichnung, den "Demokratie-Preis" ("Democracy Award"), den Führern von vier herausragenden Nichtregierungsorganisationen verleihen, die sich für die Bewahrung und Entwicklung der Demokratie in Russland einsetzen. Die Preisverleihung findet am 9. Juni in Washington statt.

Preisträger sind Ljudmila Aleksejewa, Vertreterin der "Moskauer Helsinki-Gruppe", Arsenij Roginskij, Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft "Memorial", Aleksej Simonow, Präsident der "Stiftung zur Verteidigung von Glasnost", und Mara Poljakowa, Direktorin des Unabhängigen Rechtsexpertenrats.

Der Preisverleihung wird eine Diskussion vorangehen - ein Runder Tisch zum Thema "Perspektiven von Demokratie und Menschenrechten in Russland". Moderator ist der Direktor der Kongressbibliothek James Billington, Teilnehmer sind die russische Bürgerrechtlerin und Witwe Andrej Sacharows, Jelena Bonner, und der Russlandexperte Michael McFaul. Kommentieren werden US-Senator John McCain, der Kolumnist der Washington Post Jackson Diehl sowie der Russlandexperte Stephen Sestanovich.

NED-Präsident Carl Gershman erläuterte die Auswahl der Preisträger mit folgenden Worten: "Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Fall des Kommunismus steht Russland an einem Scheidewege. Es kann sich weiter in Richtung einer Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstands und Gesetzlichkeit entwickeln oder aber zurück zu einer Gesellschaftsordnung, in der der Staat in Gesellschaft und Wirtschaft die beherrschende Stellung einnimmt, elementare Freiheiten beschnitten werden und die von Korruption und Autokratie geprägt ist. Die hier ausgezeichneten Gruppen sind führende Verfechter einer demokratischen und freiheitlichen Zukunft Russlands. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung."

Ljudmila Michailowna Aleksejewa: Gründungsmitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe, seit 1998 Präsidentin der Internationalen Helsinki-Stiftung. 1950 Abschluss des Geschichtsstudiums in Moskau. Unterstützung politischer Gefangener und ihrer Familien. Ausführliche Schriften über Menschenrechte in der UdSSR. 1976 Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe. Nach Verhaftung des Vorsitzenden Jurij Orlow Ausreise in die USA. 1993 Rückkehr nach Russland. Seit 1989 Mitglied der wiederhergestellten Moskauer Helsinki-Gruppe, 1996 Wahl zur Vorsitzenden.

Mara Fjodorowna Poljakowa: Führende Anwältin im Bereich der Menschenrechte und derzeit Direktorin des Unabhängigen Rechtsexpertenrats (dieser Rat überprüft die Gesetzgebung hinsichtlich der Grundrechte und leistet juristische Hilfe bei der Verteidigung dieser Rechte). Ebenfalls Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe, Leiterin des Expertenrats im Büro des Menschenrechtsbevollmächtigten der Russischen Föderation, Mitglied der Russischen Sektion der Internationalen Kommission von Anwälten. In den 90er Jahren im Mitarbeiterstab der Duma-Abgeordneten Jurij Tschernitschenko, Galina Starowojtowa und Sergej Kowalew.

Arsenij Borisowitsch Roginskij: Geb. 1946. Mitbegründer der Gesellschaft Memorial für Geschichte, Aufklärung und Menschenrechte, seit 1988 im Vorstand, derzeit Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft Memorial. In den 70er Jahren Sammlung von Samisdat-Materialien über die Geschichte der politischen Repression in der UdSSR für eine Publikation in Paris. Von 1981 bis 1985 wegen Veröffentlichung historischer, literarischer und politischer Schriften inhaftiert. Herausgeber des historischen Almanachs "Svenja" ("Kettenglieder").

Aleksej Kirillowitsch Simonow: Geb. 1939. Seit 1991 Präsident der Stiftung zur Verteidigung von Glasnost. 1991-1995 Dekan und Professor am Institut für Kinematographie. Autor zahlreicher Artikel zum Thema Pressefreiheit. Tätig in der Ausbildung von Journalisten für die Arbeit in Kriegsgebieten.

08.06.2004

Übersetzung aus dem Amerikanischen

Quelle: National Endowment for Democracy, NED

Der Deutsch-Russische Austausch Berlin (DRA) verurteilt das tödliche Attentat auf den tschetschenischen Präsidenten Achmad Kadyrow und die anderen Mitglieder der tschetschenischen Führung. Der Mord an Menschen, so umstritten ihre politische Tätigkeit auch gewesen sein mag, ist nicht zu rechtfertigen.

Gleichzeitig warnt der DRA vor einer Eskalation der Gewalt in Grosnyj. Die Fahndung nach den Schuldigen des Anschlags darf nicht zu einer weiteren Einschränkung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten in der Republik führen. Für notwendig hält der DRA stattdessen eine Politik der Deeskalation, die die Spirale der Gewalt durchbricht, die auf die Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung eingeht und die die Tschetschenen an allen sie betreffenden Entscheidungen durch die Einbeziehung lokaler Initiativen beteiligt. Es darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass viele Anhänger der Separatisten in Tschetschenien erst unter dem Eindruck von Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Behörden und Streitkräfte auf die Seite aufständischer Gruppierungen gewechselt sind. Für die Legitimität der russischen Führung in Tschetschenien ist es daher unabdingbar, dass alle ihre Vertreter, vom Präsidenten bis zum einfachen Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt achten.

In diesem Zusammenhang begrüßt der DRA ausdrücklich die Verleihung des Aachener Friedenspreises an die Organisation "Petersburger Soldatenmütter", mit der den DRA seit 1992 eine vielfältige, enge Zusammenarbeit verbindet. Die langjährige Arbeit der "Petersburger Soldatenmütter" für mehr Rechtsstaatlichkeit in den Streitkräften, gegenüber jedem einzelnen Angehörigen der Streitkräfte und gegenüber den Wehrpflichtigen hat Tausenden Menschen zur Wahrung ihrer Rechte verholfen und das Rechtsbewusstsein in den Streitkräften und in der Gesellschaft Russlands und nicht zuletzt in Tschetschenien insgesamt gestärkt.

Deutsch-Russischer Austausch e.V.
Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin
Brunnenstrasse 181
10119 Berlin
Tel 030 446680 22, Fax 030 444 94 60

Berlin, 11. Mai 2004

Den diesjährigen Nansen-Flüchtlingspreis erhält das Moskauer Menschenrechtszentrum Memorial für seine Arbeit zugunsten von Tausenden von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in der russischen Föderation.

"Letztes Jahr hat das Zentrum mehr als 21.300 Menschen rechtlich beraten - unter ihnen Zwangsmigranten, Binnenvertriebene und Asylsuchende", sagte UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers zur Begründung für die Preisvergabe. Viele dieser Menschen stammten aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Memorial habe seine Arbeit unter oft sehr schwierigen Bedingungen geleistet, zum Beispiel im Nordkaukasus, betonte Lubbers. "Ihnen gebührt der Respekt der internationalen humanitären Gemeinschaft".

Das Menschenrechtszentrum Memorial hat eine beeindruckende Geschichte. Formal wurde es im Jahre 1987 als eine Abteilung der Memorial-Gesellschaft gegründet, einer der ersten Nichtregierungsorganisationen des Landes. Das Zentrum wurde im Jahre 1993 unabhängig. Es übernahm die Aufgabe, die Menschenrechtssituation in Russland und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu überprüfen und über diese zu berichten. Seine Aktivitäten richteten sich rasch auf Millionen von Zwangsmigranten aus den GUS-Staaten und dem Baltikum sowie Vertriebenen des Tschetschenien-Konfliktes. Zudem sammelte Memorial Erfahrung bei der Unterstützung Tausender von Flüchtlingen aus anderen Teilen der Welt.

Heute arbeiten für das Memorial-Zentrum rund 150 Mitarbeiter in über 45 Regionen der Russischen Föderation. Es hat über die Jahre eine zentrale Rolle bei wichtigen Entscheidungen russischer Gerichte gespielt, angefangen von Fragen der Staatsbürgerschaft und der Residenzgenehmigungen bis hin zu Entschädigungen für Binnenvertriebene. Im Jahr 2002 forderte Memorial eine Ergänzung des neuen russischen Staatsbürgerschaftgesetzes und setzte sich damit durch.

Der jährlich vergebene Nansen-Preis ist nach Fridtjof Nansen benannt, dem international bekannten Polarforscher, der 1921 vom Völkerbund zum Flüchtlingskommissar ernannt wurde. Der 1954 ins Leben gerufene Preis ist mit 100.000 US-Dollar dotiert, die der Preisträger für ein Flüchtlingsprojekt seiner Wahl verwenden kann.

Der Nansen-Preis an Memorial wird am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, in Barcelona verliehen.
30.04.2004
Quelle: UNHCR

Die Internationale Gesellschaft "Memorial"

Die Kommission für die Rehabilitierung der Opfer politischer Repressionen beim Präsidenten der Russischen Föderation

Das Sacharow-Museum und -Zentrum

Die regionale gesellschaftliche Organisation "Offenes Russland"



Am 24. März um 14 Uhr hat im "Haus des Journalisten", Nikinstij bulvar 8 (Metrostation: Arbatskaja) die Präsentation der neuen elektronischen Ausgabe "Opfer des politischen Terrors in der UdSSR" stattgefunden.

In der Datenbank finden sich Informationen über Repressionsopfer aus Russland (62 Regionen), Kasachstan, Usbeskistan sowie der Ukraine. Unter den über 1,3 Millionen Namen sind 120 Nationalitäten vertreten, aus allen Gebieten der ehemaligen UdSSR und vielen anderen Ländern. Ein großer Teil der Informationen war bisher noch nicht veröffentlicht.
In die Edition wurde ein kommentiertes Verzeichnis der Gedenkbände aufgenommen, die im Gebiet der ehemaligen UdSSR publiziert wurden, mit über 600 Positionen.
Darüber hinaus gibt es einen umfangreichen dokumentarischen Apparat mit Suchfunktionen. Die hier veröffentlichen Stalinschen Erschießungslisten beweisen unwiderleglich, dass die höchste Parteiführung an der Organisation des Terrors direkt und unmittelbar beteiligt war, sie demonstrieren den Mechanismus außergerichtlicher Entscheidungen. Nachschlagewerke zur Struktur des GULag und über die Leiter des NKWD, Dokumentensammlungen zur Geschichte der WTschK-OGPU-NKWD-KGB und des GULag, eine detaillierte Karte des GULag, die Geschichte der Rehabilitierungen, die Beschreibung der Gedenkstätten auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR lassen das Ausmaß der Verbrechen des totalitären Regimes begreifen.
Die wesentlichen Ziele der Edition sind, den Verwandten der Opfer dabei behilflich zu sein, etwas über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erfahren, eine breite Öffentlichkeit über den Terror zu informieren und vor der Gefahr einer Staatsmacht zu warnen, die keiner Kontrolle unterworfen ist.

Die Doppel-CD-ROM kann über das Büro von MEMORIAL Deutschland für 19 Euro erworben werden.


Weitere Informationen zur CD-ROM

Chodorkovskij wollte vor allem darauf aufmerksam machen, dass die fortwährenden Gesetzesverstöße der russischen Justiz die Autorität und die Reformbemühungen von Präsident Medvedev unterminieren, und darüber hinaus verhindern, dass die Missachtung der Gesetze in seinem prominenten Fall zu einem Präzedenzfall wird, der korrupte Beamten ermutigt, auch in weniger bekannten Fällen das Recht zu beugen.

Wie dringend und berechtigt dieses Anliegen ist, zeigt die Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts, das die Berufung Chodorkovskijs gegen die Verlängerung der U-Haft ablehnte. Das Chodorkovskij&Lebedev-Kommunikationszentrum teilte am 21. Mai mit, dass gegen das Urteil vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Berufung eingelegt werden wird.

06.02.2004

Die heutige Explosion in der Moskauer Metro ist eine weitere furchtbare Tragödie, die die Einwohner der russischen Hauptstadt betroffen hat. Wir drücken den Angehörigen der Toten und Verletzten unser tiefes Mitgefühl aus.

Die Strafverfolgungsbehörden gehen davon aus, dass es sich um einen Terrorakt handelt. Wenn das zutrifft, wurden wir erneut Zeugen eines schrecklichen Verbrechens, der offenen Missachtung des Lebens von Zivilisten, einer brutalen Verletzung des Rechts auf Leben.

Menschen, die solche abscheulichen Gewaltakte organisieren und durchführen, sind Verbrecher, die gefunden und dem Gericht überantwortet werden müssen. Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ist durch keinerlei politische, ideologische oder sonstige Ziele zu rechtfertigen.

Gewalt wird indes zu einer Alltagserscheinung, und sie wird immer häufiger ungezielt ausgeübt. In den letzten Jahren hat die Zahl der Terrorakte zugenommen. Das ist eine unmittelbare Folge des fortdauernden inneren bewaffneten Konflikts in Tschetschenien.

Die Weigerung der russischen Führung, eine echte politische Regelung, d. h. Verhandlungen unter Beteiligung aller interessierten politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Angriff zu nehmen, sowie massenhafte brutale Verletzungen der Rechte der Zivilbevölkerung (einschließlich wahlloser und ungesetzlicher Gewaltanwendung) durch Vertreter der föderalen Machtstrukturen schaffen immer wieder die Basis für die Bildung und die Aktivitäten von Terrorgruppen.

Nach wie vor wird öffentlich nicht explizit eingestanden, dass in unserem Land bereits im fünften Jahr ein Krieg stattfindet und nicht etwa eine Anti-Terror-Operation. Damit wird das politische Problem auf ein kriminelles reduziert. Die Politiker schieben so die Verantwortung ausschließlich den Strafverfolgungsbehörden zu. Der tschetschenische Konflikt als politisches Problem ist im Rahmen der Terrorismusbekämpfung allerdings nicht zu lösen.

Nichtsdestoweniger appellieren wir an die russischen Behörden, eine sorgfältige Untersuchung durchzuführen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Diese Untersuchung darf nicht so ablaufen wie bei den Sprengstoffanschlägen auf die Wohnhäuser im Jahre 1999 und der Geiselnahme an der Dubrowka im Theater "Nord-Ost" 2002. Hier hat das Fehlen vollständiger Informationen über Verlauf und Ergebnisse der Untersuchung zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Behörden geführt und den Verdacht eines schwerwiegenden Versagens der Sicherheitskräfte hervorgerufen.

The Martin Ennals Foundation announced today that Lida Yusupova has been selected as the winner of the 2004 Martin Ennals Award for Human Rights Defenders (MEA).

Lida Yusupova is since 3 years the coordinator of the Grozny office of the Moscow-based human rights organisation Memorial. It is a small office with only 6 staff members and one of the few human rights organisations still operating in Chechnya, providing the world with crucial information on violations of human rights in this Russian republic.

Lida collects testimonies from those victims who dare to come to the Grozny office but also goes herself out to the places where killings and disappearances have occurred. She accompanies the victims in their claims to the Russian Army and Security Services and provides legal assistance to the extent that the judicial system still functions in that part of Russia.

The Chairman of the Jury of the MEA, Hans Thoolen, called Lida one of the most courageous women in Europe today. He states that "there is complete consensus among all human rights organisations that Lida deserves the award for her tireless efforts in a situation of war and extreme danger, with increased risk for women". Moreover, the Grozny office has to function in almost complete isolation, the access to Chechnya for international NGOs, intergovernmental organisations and independent media being very restricted. Last year Lida`s office was the target of a direct attack by the army but the staff has continued its indispensable monitoring work.

The ceremony will take place in Geneva on 7 April 2004. It will be transmitted live by Swiss Television and re-transmitted by TV5 to millions of households.

The Martin Ennals Award for Human Rights Defenders (MEA) is a unique collaboration among ten of the world`s leading non-governmental human rights organisations. The Jury is composed of the following: Amnesty International, Defence for Children, German Diakonie, Human Rights Watch, Huridocs, International Alert, International Commission of Jurists, International Federation for Human Rights, International Service for Human Rights and the World Organisation Against Torture. The previous 10 recipients of the MEA are: Alirio Uribe Muńoz, Colombia (2003); Jacqueline Moudeina, Chad; Peace Brigades International, Immaculée Birhaheka, DRCongo; Natasa Kandic, Yugoslavia; Eyad El Sarraj, Palestine; Samuel Ruiz García; Mexico; Clement Nwankwo, Nigeria; Asma Jahangir, Pakistan; Harry Wu, China (1994).

Martin Ennals (1927-1991) was instrumental to the modern human rights movement. He was the first Secretary-General of Amnesty International and the driving force behind many other organisations. His deep desire was to see more cooperation and solidarity among NGOs: the MEA is evidence that this is possible.

Stockholm, 5/12/03

Copyright 1994-2003 Martin Ennals Foundation

Quelle: Martin Ennals Award for Human Rights Defenders

20.08.2003

Am 14.08.03 wurde das Büro von MEMORIAL St. Petersburg überfallen. Ziel der Aktion war das gesammelte Datenmaterial der Organisation. Die maskierten und mit Hämmern bewaffneten Männer gaben sich als Sympathisanten des kürzlich verurteilten Oberst Budanow aus. Laptop, Organiser und private Datenträger der Mitarbeiter wurden gestohlen. Die Mitarbeiter selbst waren in einen Nebenraum gefesselt und später durch Passanten befreit worden.

MEMORIAL St. Petersburg leistet vor allem praktische Hilfe zur Verbesserung der sozialen und rechtlichen Situation ehemals Verfolgter. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die aktuelle Menschenrechtsarbeit und die Aufarbeitung der Geschichte.

Auch das Moskauer Büro der Organisation wurde vor kurzem Opfer gezielter Störaktionen. Die von MEMORIAL Moskau betriebene Site www.kavkaz.memorial.de, auf der Nachrichten über die aktuelle Lage in Tschetschenien abgerufen werden können, wurde von Hackern gezielt angegriffen und konnte kurzzeitig nicht mehr aufgerufen werden.

Das MEMORIAL-Büro in Grosny ist im Juli vergangenen Jahres im Zuge einer "Säuberungsaktion" überfallen worden.

Der furchtbare Terroranschlag, der am gestrigen 12. Mai 2003 im tschetschenischen Snamenskoje verübt wurde, forderte mehr als 50 Menschleben.

Die Mehrzahl der Toten und Verwundeten sind Zivilisten, obgleich der Anschlag offensichtlich gegen die Bezirksämter des Innenministeriums und des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB gerichtet war. Die Terroristen haben die Opfer unter den Bewohnern der benachbarten Häuser wissentlich in Kauf genommen. Der Tod von Zivilisten macht allen -vor allem den Bewohnern Tschetscheniens - klar, dass den Auftraggebern, Planern und Vollstreckern von Terrorakten das Leben gänzlich unschuldiger Menschen gleichgültig ist. Die Antwort der Streitkräfte der Föderation lässt sich aufgrund des bisherigen Verlaufs des "Zweiten Tschetschenienkriegs" voraussagen: "Sonderoperationen", bei denen die Festgenommenen ermordet werden oder verschwinden, Folter und Gewaltanwendung gegenüber Zivilisten.

Der Kampf gegen den Terrorismus muss geführt werden, und der russische Staat hat die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger vor diesem Übel zu unternehmen. Ebenso offensichtlich ist jedoch, dass der Terrorismus mit Mitteln des Terrorismus nicht besiegt werden kann. Nur eine politische Lösung kann dem Terrorismus im Nordkaukasus ernsthaft gefährlich werden und ihm den Boden unter den Füßen entziehen.

Der Staat hat jedoch anders entschieden. Das sogenannte "Referendum" in Tschetschenien ist nur dem Schein nach eine Willensäußerung des Volkes, der Beginn eines politischen Prozesses wird vorgetäuscht und steht in keinerlei realem Bezug zur Lösung des Konflikts. Hinter der Fassade geht der Kreislauf der Gewalt weiter: Terror gegenüber der Bevölkerung Tschetscheniens durch die Streitkräfte der Föderation einerseits und Sabotage und Anschläge der Rebellen andererseits.

Es ist dringend erforderlich, den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen und tatsächlich eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts in der Republik Tschetschenien einzuleiten.

Der Vorstand der internationalen Menschenrechtsgesellschaft MEMORIAL
13.5.2003

Frankfurt/Main (AP)
In Tschetschenien verschwinden nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" immer häufiger Menschen. Nach dem Geiseldrama im Moskauer Musical-Theater "Nordost" im Oktober vergangenen Jahres sei die Zahl der Vermissten deutlich gestiegen, berichtet die Zeitung am Dienstag unter Bezug auf gemeinsame Recherchen mit der "Süddeutsche Zeitung". Allein im tschetschenischen Bezirk Schali seien seit Dezember 2002 mindestens 48 Menschen entführt worden, berichtetet das Blatt unter Berufung auf einen hohen Polizeioffizier. Acht davon seien ermordet aufgefunden worden, hieß es. Von den übrigen fehle jede Spur. Keiner der 48 sei ein Rebell gewesen. Außerdem ermordeten Spezialeinheiten der russischen Polizei und Greiftrupps des Moskauer Innenministeriums "straflos Zivilisten", zitierte das Blatt den Offizier weiter. Eine solche Gesetzlosigkeit habe es in Tschetschenien selbst in den schlimmsten Jahren unter der Rebellenregierung nicht gegeben. Die Angaben des Mannes deckten sich mit Erkenntnissen des Europarats und der Menschenrechtsorganisation Memorial, hieß es. Dem Blatt zufolge berichtete der Leiter der Vermisstenabteilung der tschetschenischen Verwaltung, Scheich Achmed Abdurachmanow, von mehr als 40 Massengräbern. Memorial zufolge benutzen die russischen Todesschwadronen Sprengstoff oder trennen Köpfe ab, um die Identifizierung der Opfer zu erschweren oder unmöglich zu machen, hieß es. Unterdessen haben 60 prominente russische Kulturschaffende öffentlich die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Tschetschenien-Konflikts gefordert. In dem unter anderen von Schachgroßmeister Garry Kasparow, Filmregisseur Piotr Todorowsky und dem Schriftsteller Wladimir Woinowich unterzeichneten Appell heißt es, der Tod tausender russischer Soldaten und zehntausender Zivilisten könne weder mit übergeordneten Staatsinteressen noch mit der Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus gerechtfertigt werden.